Hier - Die Linke

Änderungsantrag: S.17.
Antragsteller: Andreas Hein, Reinald Last
(Landesverband Bremen)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.17.1.
§ 4 Absatz 3
ist gegenüber dem Entwurf wie folgt zu fassen und
ein Absatz 4
ist hinzuzufügen:
„(3) Das Stimmrecht sowie das aktive und passive
Wahlrecht auf Parteitagen bzw. Delegierten- oder
Mitgliederversammlung ist von der Entrichtung des
Mitgliedsbeitrages abhängig, soweit das Mitglied nicht
von der Beitragszahlung befreit ist. Ein Beitragsrückstand
von bis zu zwei Monaten ist unschädlich.
(4) Bei Versammlungen zur Aufstellung von
Wahlvorschlägen zum Europäischen Parlament, zum
Deutschen Bundestag, zu den Landesparlamenten und zu
Kommunalwahlen ist das Stimmrecht, sowie das aktive
Wahlrecht von der Entrichtung des Mitgliedsbeitrages
abhängig, soweit das Mitglied nicht von der
Beitragszahlung befreit ist. Ein Beitragsrückstand von bis
zu zwei Monaten ist unschädlich.“
Begründung:
Absatz 3: Die vorgeschlagene Satzungsänderung ist
grundsätzlich zu begrüßen. Aber durch die Kann-
Bestimmung und die unklare Regelung werden
Interpretationsspielräume geschaffen, die zu unnötigem
Streit und unnötigen Schiedsverfahren führen. Eine klare
Regelung, die in der ganzen Partei Geltung hat, wie in
dem Antrag vorgeschlagen, ist vorzuziehen
Absatz 4: Die Gesetzgeber machen das passive
Wahlrecht zumeist ausschließlich vom Wohnort abhängig.
Hier lässt sich das Recht zu kandidieren (passives
Wahlrecht) wahrscheinlich nicht von der Zahlung von
Beiträgen abhängig machen, somit ist Absatz 4 eine
notwendige Ergänzung zu Absatz 3
254
Änderungsantrag: S.18.
Antragsteller: Kreisverband Pforzheim
Enzkreis
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 39 Schlussbestimmungen (2):
„Änderungen dieser Satzung müssen vom Parteitag mit
einer satzungsändernden Mehrheit oder durch
Mitgliederentscheid und Parteitag mit einfacher Mehrheit
beschlossen werden. Mitgliederentscheide mit
empfehlenden bzw. bestätigendem Charakter nach § 8
(1) bleiben unbenommen. Die Bundesfinanzordnung,
einschließlich der Beitragstabelle, die Schiedsordnung
und die Wahlordnung können vom Parteitag mit einer
absoluten Mehrheit beschlossen und geändert werden.
Sie ist Bestandteil dieser Satzung.
Änderungen dieser Satzung treten nach der Eintragung
ins Vereinsregister in Kraft. (Erläuterung 8).
Erläuterung 8: Unter der Voraussetzung, dass die
Eintragung im Vereinsregister gestrichen wird. §1 Abs. 6
Ändern in:
Änderungen dieser Satzung müssen vom Parteitag mit
einer satzungsändernden Mehrheit oder durch
Mitgliederentscheid und Parteitag mit einfacher Mehrheit
beschlossen werden. Mitgliederentscheide mit
empfehlenden bzw. bestätigendem Charakter nach § 8
(1) bleiben unbenommen. Die Bundesfinanzordnung,
einschließlich der Beitragstabelle, die Schiedsordnung
und die Wahlordnung können vom Parteitag mit einer
absoluten Mehrheit beschlossen und geändert werden.
Sie ist Bestandteil dieser Satzung.
Begründung: Wir sind der Meinung das die Streichung
des Mitgliedervoitings dazu führt das ein
Mitgliederentscheid geschwächt wird. Es kann nicht sein
das nur noch ein empfehlender oder bestätigter
Charakter übrig bleibt.
Der KV-Pforzheim Enzkreis hat sich auf seinen
Beratungen am 10. September 2011 in einer
Mitgliederversammlung und am 13. September in der
Vorstandssitzung mit Änderungsanträgen zum Leitantrag
und zur Satzung befasst. Die Änderungsanträge wurden
beschlossen.