Hier - Die Linke

engagierten Einzelpersonen zusammen, die sich
ihrerseits in vielgestaltiger Art und Weise an der Arbeit
der Zusammenschlüsse auch personell beteiligen.
Die aktive Mitwirkung von Gastmitgliedern aus solchen
Bereichen innerhalb der Zusammenschlüsse erfolgt
vielfach auf der Grundlage der weitestgehenden
Gleichberechtigung im Verhältnis zu den im jeweiligen
Zusammenschluss mitwirkenden Mitgliedern der Partei
DIE LINKE.
Viele der traditionell in der Partei aktiven bundesweiten
Zusammenschlüsse verdanken gerade diesem
gleichberechtigten Zusammenwirken wichtige Erfolge in
der Gesellschafts- und in der Bündnispolitik sowie bei der
Gewinnung von Neumitgliedern im Sinne der politischen
Ziele DER LINKEN.
Einige dieser traditionellen Zusammenschlüsse verfügen
bereits seit Jahren über eigene Satzungen oder
satzungsähnliche Arbeitsdokumente, in denen die Rechte
der in ihnen tätigen Gastmitglieder im oben
beschriebenen Sinne geregelt sind, vor allem in Bezug auf
das Stimmrecht oder das aktive und passive Wahlrecht
bei Wahlen der Sprecherräte oder anderer interner
Gremien der Zusammenschlüsse.
Die Einschränkungen der Übertragung von
Mitgliederrechten in § 5 (2), welche für das Funktionieren
und die Arbeit der Gliederungen der Partei notwendig und
zweckmäßig sind, können also für das Funktionieren und
die Arbeit eines Zusammenschlusses hinderlich und
unzweckmäßig sein.
Dementsprechend regelt auch der § 5 (3) der
Bundessatzung die Verfahrensweise bei der Übertragung
von Mitgliederrechten an Gastmitglieder ausdrücklich nur
für die Gliederungen der Partei, während in § 7 (1) - (4)
die Zusammenschlüsse ebenso ausdrücklich nicht als
Gliederungen der Partei definiert sind, „… selbstständig …
zur Weiterentwicklung von Mitglieder-, Organisations-
und Kommunikationsstrukturen der Partei …“ beitragen
und „… selbstständig über ihre Arbeitsweise und ihre
innere Struktur (entscheiden)“.
Daher muss den Zusammenschlüssen die freie
Entscheidung darüber eingeräumt werden, wie sie auf der
Grundlage ihres politischen Selbstverständnisses und der
Erfahrungen ihrer Arbeit die Möglichkeit der Übertragung
von Mitgliederrechten an Gastmitglieder im Sinne des § 5
(1) gestalten wollen. Dies soll ausdrücklich nur insofern
gelten, als es die Übertragung von Mitgliederrechten
innerhalb des jeweiligen Zusammenschlusses betrifft.
Eine solche Regelung für die Zusammenschlüsse sollte
sich folgerichtig und dem Sinne nach aus § 5 (1) Satz 2, §
7 (1) Satz 2, § 7 (3) Satz 1 und § 7 (4) Satz 1 der
Bundessatzung ergeben, während in der aktuellen
Fassung von § 5 (2) im Zusammenhang mit § 5 (1) Satz 2
die dort aufgeführten Einschränkungen unbeschränkt in
allen Bereichen der Partei gelten würden.
Anmerkung: Im Übrigen garantieren die Regelungen der
Bundessatzung für den Jugendverband der Partei in § 11
(3), § 11 (7) Satz 2 und im laut Leitantrag dem § 11 (7)
hinzuzufügenden Satz 3 in Bezug auf die Mitwirkung von
Nichtmitgliedern im Jugendverband diesen noch sehr viel
weitergehende Rechte, als sie gemäß dem vorliegenden
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Antrag für Gastmitglieder in den Zusammenschlüssen
eingeräumt werden können.
Antragstellung beschlossen durch den Koordinierungsrat
der AG Cuba sí am 14. September 2011