Hier - Die Linke

gewichteten und geschlechterquotierten Losverfahrens.
Die Wahl hat durch eine bundesweite Mitglieder- oder
Delegiertenversammlunq des jeweiliqen
Zusammenschlusses zu erfolqen.“
Begründung: Die bisherige Regelung, wonach eine
„Versammlung der Sprecher“ nach unklaren Regeln und
unabhängig von der Mitgliederstärke der
Zusammenschlüsse die Zusammensetzung der
Delegierten quasi auskungelt, ist demokratisch
unbefriedigend. Im Leitantrag des Parteivorstands wird
deshalb vorgeschlagen, die Wahl der Delegierten durch
die „Versammlung der Sprecher“ durch folgenden Zusatz
zu ergänzen: „ ... wobei beim Stimmrecht die Stärke der
Zusammenschlüsse zu berücksichtigen ist. Das Nähere
zum Verfahren regelt der Bundesausschuss.“ Auch das
ist aber unbefriedigend und kaum praktikabel, weil unklar
bleibt, wie bei einer solchen Versammlung die Sprecher
ihr Stimmrecht „unter Berücksichtigung der
Mitgliederstärke“ ausüben sollen. Es bleibt schleierhaft,
wie das gehen soll. Dieses nicht zu Ende gedachte
Problem dann dem Bundesausschuss zuzuschieben, ist
eine Zumutung. Deshalb schlagen wir einen anderen
konkreten Lösungsweg vor: Die Wahl der Delegierten der
bundesweiten Zusammenschlüsse erfolgt nicht durch
eine "Versammlung der Sprecher", sondern durch die
Mitglieder- oder Delegiertenversammlung des jeweiligen
bundesweiten Zusammenschlusses selbst. Welchem
bundesweiten Zusammenschluss für einen Parteitag ein
Delegiertenmandat zusteht, wird vorher durch ein nach
der Mitgliederstärke der Zusammenschlüsse gewichtetes
und geschlechterquotiertes Losverfahren ermittelt.
Mitgliederstarke Zusammenschüsse haben somit eine
höhere Chance auf ein Delegiertenmandat, aber auch
mitgliederschwächere Zusammenschlüsse bleiben nicht
von vornherein chancenlos. Ein Rotationsverfahren
alternativ zum Losverfahren ist nicht praktikabel, weil
sich die Zahl und Mitgliederstärke der
Zusammenschlüsse von Parteitag zu Parteitag laufend
ändert. Ein nach Mitgliederstärke quotiertes Losverfahren
ist hier für alle Zusammenschlüsse die gerechteste
Lösung.
Änderungsantrag S.14.5.
§ 39 Abs. 2 Satz 1
soll wie folgt geändert werden:
„Änderungen dieser Satzung müssen vom Parteitag mit
einer satzungsändernden Mehrheit nach § 31 Abs. 4 oder
durch Mitgliederentscheid und Parteitag mit einfacher
Mehrheit beschlossen werden."
Begründung: Der Leitantrag beabsichtigt, hier die Wörter
„oder durch Mitgliederentscheid und Parteitag mit
einfacher Mehrheit“ aus der Satzung zu streichen. Wir
sind gegen diese Streichung und wollen, dass die
Satzung an dieser Stelle so bleibt wie sie ist, lediglich
ergänzt um die Präzisierung, dass im Falle einer
Entscheidung allein durch den Parteitag eine
satzungsändernde Mehrheit nach § 31 Abs. 4 gemeint
ist. Würde die im Leitantrag beabsichtigte
Satzungsänderung angenommen, wäre vor zwei Jahren
der Weg zum Mitgliederentscheid über die „Doppelspitze“
versperrt gewesen. Ein solcher Mitgliederentscheid zur
Erreichung einer Satzungsänderung sollte aber auch
251
zukünftig eine der Möglichkeiten sein, auf die die Partei
zurückgreifen
kann. Würde die im Leitantrag beabsichtigte
Satzungsänderung angenommen, könnte dies die Partei
in eine äußerst schwierige Lage bringen: Denkbar wäre
etwa das Szenario, dass in einer Mitgliederbefragung 70
% der Mitglieder für eine Satzungsänderung stimmen, und
sich dann auf einem Parteitag zwar eine einfache
Mehrheit, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit dem
Mitgliedervotum anschließt, womit die Satzungsänderung
abgelehnt wäre. Ein solches Ignorieren des
Mitgliederwillens kann für die Partei zu einer
schwerwiegenden Zerreißprobe werden und zur
Handlungsunfähigkeit führen. Wenn der Parteitag allein
eine Satzungsänderung beschließen möchte,dann ist die
in § 31 Abs. 4 geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit
angemessen, weil für Satzungsänderungen höhere
Anforderungen gelten müssen als für einfache
Beschlüsse. Diese „höhere Anforderung“ kann aber auch
auf andere Weise erbracht werden, etwa durch einen
zusätzlichen Mitgliederentscheid. Wenn die Mehrheit der
Mitglieder bei einem Mitgliederentscheid ein Votum
abgibt, was gewollt ist, dann sollte dies nicht durch eine
Ein-Drittel-Minderheit von Parteitagsdelegierten blockiert
werden können. Deshalb sollte auch zukünftig gelten:
Satzungsänderungen entweder allein durch den Parteitag
mit Zwei-Drittel-Mehrheit (nach § 31 Abs. 4 der Satzung),
oder durch einen Mitgliederentscheid plus
Parteitagsbeschluss mit jeweils einfacher Mehrheit.
Beschlossen vom Kreisparteitag am 10.9.2011