Hier - Die Linke

Änderungsantrag: S.14.
Antragsteller: KV Heidelberg/Rhein-Neckar
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.14.1.
§ 8 Abs. 1 Satz 1
soll wie folgt geändert werden:
„Zu allen politischen Fragen Sachfragen in der Partei
kann ein Mitgliederentscheid (Urabstimmung)
stattfinden.“
Begründung: Der Ausdruck „politische Fragen“ ist zu
unpräzise. In einer politischen Partei haben letztlich alle
Fragen, denen eine besondere Relevanz zugeschrieben
wird, eine politische Bedeutung. Bereits beim letzten
Mitgliederentscheid zur „Doppelspitze“ der Parteiführung
gab es Debatten (und einen Anfechtungsversuch bei der
Schiedskommission), ob es sich wirklich um eine
„politische Frage“ im engeren Sinne oder um eine bloße
Organisationsfrage handele. Eine solche Unterscheidung
wird sich in einer politischen Partei niemals trennscharf
vornehmen lassen. Deshalb wird beantragt, den Ausdruck
„politische Fragen“ durch den Begriff „Sachfragen“ zu
ersetzen. Er grenzt präzise ab, worum es geht: Alle Arten
von Fragen, denen eine so hohe Relevanz zugeschrieben
wird, dass dies 5000 Mitglieder durch ihre Unterschrift
verlangen, sollen einem Mitgliederentscheid zugänglich
sein. Dies im Unterschied und in Abgrenzung zu
Personalfragen, also Wahlen, die allein Mitglieder- und
Delegiertenversammlungen vorbehalten bleiben. Eine
solche Abgrenzung ist sinnvoll, weil die persönliche
Vorstellung von Kandidaten bei Wahlen von
entscheidender Bedeutung zur Beurteilung von deren
Eignung sein kann, deshalb die Beschränkung auf
Mitglieder- und Delegiertenversammlungen. Eine
Sachfrage hingegen lässt sich argumentativ durch eine
Gegenüberstellung von Pro- und Contra-Argumenten
beurteilen, dazu ist keine persönliche Anwesenheit
erforderlich. Die Wahl von Vorständen und Vorsitzenden
ist nach dem Parteiengesetz ohnehin Mitglieder- und
Delegiertenversammlungen vorbehalten, dazu darf also
gar kein verbindlicher Mitgliederentscheid durchgeführt
werden. Höchstens eine unverbindliche
Mitgliederbefragung, die ggf. auch völlig unabhängig von
§ 8 „Mitgliederentscheide“ erfolgen könnte (was wir aber
aus dem oben genannten Grund nicht für sinnvoll halten,
zumal es Mitglieder- und Delegiertenversammlungen in
einer zentralen Funktion entwerten würde).
Änderungsantrag S.14.2.
§ 8 Abs. 3
soll wie folgt geändert werden:
249
„Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Der dem
Mitgliederentscheid zugrunde liegende Antrag ist
beschlossen, wenn ihm bei einer Beteiligung von
mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache
Mehrheit zustimmt.“
Begründung: Solche Beteiligungsquoren zusätzlich zur
Mehrheitsentscheidung werden in der neueren
politikwissenschaftlichen Fachdiskussion abgelehnt
(siehe z.B. Otmar Jung: Zur Problematik des
Beteiligungsquorums. In: Jahrbuch für Direkte
Demokratie 2009, S. 40-65, Nomos, Baden-Baden).
Beteiligungsquoren sind unnötig, weil die hohe Relevanz
des Themas für die Mitglieder bereits durch das
vorausgehende Unterschriftenquorum gewährleistet ist
(5000 Mitglieder müssen unterschreiben, damit es
überhaupt zum Mitgliederentscheid kommt).
Beteiligungsquoren führen zu keiner Steigerung der
Abstimmungsbeteiligung, sondern sie reduzieren die
Abstimmungsbeteiligung deutlich, weil manche durch ein
Fernbleiben von der Abstimmung auf ein Scheitern des
Begehrens hoffen. Dieser Effekt ist empirisch
nachgewiesen. Beteiligungsquoren führen zu einer
Verzerrung des Ergebnisses: Wenn sich Mitglieder
enthalten wollen, weil sie die Entscheidung den
Abstimmenden überlassen wollen, wird ihre Enthaltung
durch das Quorum wie eine Nein-Stimme gewertet.
Umgekehrt kann es dazu kommen, dass die Abgabe von
Nein-Stimmen zum Erreichen des Quorums und damit zur
Annahme (!) des Begehrens führt. Die Abgabe der „Nein“-
Stimmen hätte dann genau das Gegenteil von dem
bewirkt, was die Abstimmenden wollten.
Beteiligungsquoren führen häufig zu Boykottstrategien:
Statt sich einer argumentativen Auseinandersetzung um
das Pro und Contra des Anliegens zu stellen,
boykottieren Gegner des Begehrens den politischen
Dialog, um der Sache möglichst wenig Aufmerksamkeit
zukommen zu lassen, in der Hoffnung, dass dann auch
die Beteiligung gering ist und das Quorum verfehlt wird.
Das ist für die demokratische Meinungsbildung und einen
solidarischen Diskurs tödlich. Ein Beteiligungsquorum bei
Mitgliederentscheiden ist
inkonsistent, denn für Mitgliederversammlungen gilt nach
§ 30 Abs. 3 unserer Satzung: „Mitgliederversammlungen
sind unabhängig von der Zahl der Anwesenden
beschlussfähig, wenn alle teilnahmeberechtigten
Parteimitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden.“
Warum sollte bei Mitgliederentscheiden etwas anderes
gelten? Würde bei Mitgliederversammlungen ein ähnlich
hohes Beteiligungsquorum von 25 % aller Mitglieder
gelten, wären fast alle unsere Versammlungen
beschlussunfähig.
Ein Beteiligungsquorum bei Mitgliederentscheiden steht
in eklatantem Widerspruch zu unseren öffentlichen
politischen Forderungen zur direkten Demokratie: Unsere
Bundestagsfraktion hat mit ihrem 2010 in den Bundestag
eingebrachten Gesetzentwurf 17/1199 für bundesweite
Volksentscheide gefordert, dass diese kein
Beteiligungsquorum beinhalten dürfen. Zum aktuell
bevorstehenden Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ in
Baden-Württemberg haben die Linke, die SPD und die
Grünen in ihren Landtagswahlprogrammen gefordert (und
SPD und Grüne auch in ihrem Koalitionsvertrag
festgeschrieben), dass das Quorum bei Volksentscheiden
in Baden-Württemberg abgeschafft werden soll, ähnlich