Hier - Die Linke

Bei den vorgeschlagenen zwei Vorsitzenden, vier
Stellvertretern, einem Bundesschatzmeister und zwei
Bundesgeschäftsführern sind das aber bereits neun
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Hinzu kommt
ein Beauftragter, auch mit Bundestagsmandat.
Damit können noch 11 Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger in den Bundesvorstand gewählt werden
und 23 Mitglieder ohne Mandat.
Die Satzung kann nicht so ausgelegt werden, dass im
geschäftsführenden Bundesvorstand 75 % mit Mandat
und 25 % ohne Mandat sind und im übrigen
Bundesvorstand der Ausgleich zu erfolgen hat.
Die jetzige Vorschrift hat sich nicht bewährt und ist daher
zu abzuändern.
Das hat den Vorteil, dass Partei und Fraktion unabhängig
voneinander sind und sich besser ergänzen können.
247
Änderungsantrag: S.12.
Antragsteller: Teresa Maria Thiel
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 32 Abs. (3) lautet bisher:
§ 32 (3)
Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe
Parteimitglied ausgeübt werden.
Der Parteitag möge beschließen:
§ 32 (3)
Kein Parteiamt oder Delegiertenmandat soll länger als
acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt
werden.
Die entsprechenden Ämter und Mandate aus den
Quellparteien WASG und Linkspartei.PDS sind
entsprechend anzurechnen.
Begründung: Nach acht Jahren entsteht bei der
Mehrzahl der Amts- und Mandatsträger eine Entfernung
von der Basis.
Um die Partei lebendig zu erhalten, ist die Rotation mit
neuen Mitgliedern in diese Ämter und Mandate
notwendig. Die Anrechnung auf die Zeiten in den
Quellparteien ist auch im Hinblick auf die neuen
Mitglieder notwendig, weil sie nur so eine Chance haben,
gewählt zu werden. Wir wollen keine „Mandate auf
Lebenszeit“ ausstellen.