Hier - Die Linke

Selbst in Fällen, in denen sich mehrere geeignete
Kandidatinnen zur Wahl stellten, die Frauenquote aber
knapp unter 25% lag, wurde Antrag auf Aufhebung der
Frauenquote gestellt. Ergebnis waren die Ausgrenzung
der Kandidatinnen, rein männliche Kreisvorstände oder
Wahllisten.
Was ursprünglich zur Aufrechterhaltung der
Arbeitsstrukturen in Kreisverbänden mit nur wenigen
weiblichen Mitgliedern und als absolute
Ausnahmesituation gedacht war, wird häufig als
Instrument gegen Frauen genutzt.
Das widerspricht eklatant dem zweiten Satz §10 Absatz
(1): "Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert
noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden" und
stellt damit einen Satzungsverstoß dar!
Deshalb ist es zwingend notwendig diese Klausel zu
streichen!
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Änderungsantrag: S.11.
Antragsteller: Teresa Maria Thiel
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 32 (4) lautet bisher:
§ 32 (4)
Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes
Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der
Bundes- oder der Landesebene sein.
Der Parteitag möge beschließen:
§ 32 (4)
Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes
Landesvorstandes dürfen keine Mandatsträgerinnen und
Mandatsträger der Europa-, der Bundes- oder der
Landesebene sein.
Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder
finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei
stehen, können kein Vorstandsamt bekleiden.
Begründung: Die Trennung von Amt und Mandat hatte
sich in der WASG bewährt. Dort wollte man durch die
Erfahrungen mit der SPD und der „Basta-Politik“ des
Bundeskanzlers Schröder eine klare Trennung innerhalb
der Partei, denn nur so ist Basisdemokratie erst möglich.
Diese Regeln müssen darüber hinaus für die Mitarbeiter
der Partei, der Fraktionen und der Partei-Stiftung gelten.
Die jetzige Regelung hat sich nicht bewährt. Der
Bundesvorstand besteht jetzt schon mehrheitlich aus
Mandatsträgern aus dem Bundestag, aus Landtagen und
dem Europaparlament.
Der Personalvorschlag für den Geschäftsführenden
Bundesvorstand besteht nur aus Mandatsträgern des
Bundestages und eines Landtages und ist für mich schon
als Vorschlag satzungswidrig.
Die jetzige Vorschrift, dass mehrheitlich keine
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im
Bundesvorstand sein dürfen, wird konterkariert mit dem
Personalvorschlag, der nur aus Mandatsträgerinnen und
Mandatsträgern besteht, denn der geschäftsführende
Parteivorstand besteht gem. § 19 (1) Bundessatzung aus
zwölf Mitgliedern und dürfte demnach höchstens mit fünf
Mandatsträgern besetzt sein.