Hier - Die Linke
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Selbst in Fällen, in denen sich mehrere geeignete<br />
Kandidatinnen zur Wahl stellten, die Frauenquote aber<br />
knapp unter 25% lag, wurde Antrag auf Aufhebung der<br />
Frauenquote gestellt. Ergebnis waren die Ausgrenzung<br />
der Kandidatinnen, rein männliche Kreisvorstände oder<br />
Wahllisten.<br />
Was ursprünglich zur Aufrechterhaltung der<br />
Arbeitsstrukturen in Kreisverbänden mit nur wenigen<br />
weiblichen Mitgliedern und als absolute<br />
Ausnahmesituation gedacht war, wird häufig als<br />
Instrument gegen Frauen genutzt.<br />
Das widerspricht eklatant dem zweiten Satz §10 Absatz<br />
(1): "Es ist Ziel der Partei, dass Frauen weder diskriminiert<br />
noch in ihrer politischen Arbeit behindert werden" und<br />
stellt damit einen Satzungsverstoß dar!<br />
Deshalb ist es zwingend notwendig diese Klausel zu<br />
streichen!<br />
246<br />
Änderungsantrag: S.11.<br />
Antragsteller: Teresa Maria Thiel<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen<br />
der Bundessatzung<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
§ 32 (4) lautet bisher:<br />
§ 32 (4)<br />
<strong>Die</strong> Mitglieder des Parteivorstandes und jedes<br />
Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine<br />
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der<br />
Bundes- oder der Landesebene sein.<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
§ 32 (4)<br />
<strong>Die</strong> Mitglieder des Parteivorstandes und jedes<br />
Landesvorstandes dürfen keine Mandatsträgerinnen und<br />
Mandatsträger der Europa-, der Bundes- oder der<br />
Landesebene sein.<br />
Parteimitglieder, die in einem beruflichen oder<br />
finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zur Partei<br />
stehen, können kein Vorstandsamt bekleiden.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Trennung von Amt und Mandat hatte<br />
sich in der WASG bewährt. Dort wollte man durch die<br />
Erfahrungen mit der SPD und der „Basta-Politik“ des<br />
Bundeskanzlers Schröder eine klare Trennung innerhalb<br />
der Partei, denn nur so ist Basisdemokratie erst möglich.<br />
<strong>Die</strong>se Regeln müssen darüber hinaus für die Mitarbeiter<br />
der Partei, der Fraktionen und der Partei-Stiftung gelten.<br />
<strong>Die</strong> jetzige Regelung hat sich nicht bewährt. Der<br />
Bundesvorstand besteht jetzt schon mehrheitlich aus<br />
Mandatsträgern aus dem Bundestag, aus Landtagen und<br />
dem Europaparlament.<br />
Der Personalvorschlag für den Geschäftsführenden<br />
Bundesvorstand besteht nur aus Mandatsträgern des<br />
Bundestages und eines Landtages und ist für mich schon<br />
als Vorschlag satzungswidrig.<br />
<strong>Die</strong> jetzige Vorschrift, dass mehrheitlich keine<br />
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im<br />
Bundesvorstand sein dürfen, wird konterkariert mit dem<br />
Personalvorschlag, der nur aus Mandatsträgerinnen und<br />
Mandatsträgern besteht, denn der geschäftsführende<br />
Parteivorstand besteht gem. § 19 (1) Bundessatzung aus<br />
zwölf Mitgliedern und dürfte demnach höchstens mit fünf<br />
Mandatsträgern besetzt sein.