Hier - Die Linke

Änderungsantrag: S.5.
Antragsteller/in: Ortsverband
Aschersleben/ Sachsen-Anhalt, AG „Über
den Tag hinaus“ Sachsen-Anhalt
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 10 Geschlechterdemokratie Abs. 5
Bei der Aufstellung von Wahlbewerberinnen und
Wahlbewerbern für Parlamente und kommunale
Vertretungskörperschaften muss ein mindestens hälftiger
Frauenanteil in der Fraktion bzw. in der
Abgeordnetengruppe gewährleistet sein.
Bei Wahlvorschlaglisten sind einer der beiden ersten
Listenplätze und im Folgenden die ungeraden
Listenplätze ausschließlich für die Frauen bestimmt,
soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen.
Wenn von der Wahlvorschlagliste Frauen zurücktreten,
können auf die vorher von Frauen besetzten Plätze nur
Frauen nachrücken. Hiervon unberührt bleibt die
Möglichkeit der Versammlung, einzelne Bewerberinnen
nicht zu wählen. Reine Frauenlisten sind möglich.
Begründung: Im Landesverband Sachsen-Anhalt hatte
eine Bewerberin für die Landesliste (Landtagswahl 2011)
aus persönlichen Gründen, vor Ablauf der
Einreichungsfrist beim Landeswahlleiter ihre Kandidatur
zurückgezogen. Dies hatte zur Folge, dass ein ungerader
Listenplatz zunächst unbesetzt blieb. Durch eine autarke
Entscheidung von (nur) 3 Mitgliedern des
Landesvorstandes, wurde unter Missachtung der
Bundessatzung § 10 Abs. 5 entschieden, den
nächstfolgenden männlichen Bewerber von einem
geraden auf einen ungeraden Listenplatz aufrücken zu
lassen. Diese Vorgehensweise hat zu einer erheblichen
Beschäftigung von Genossinnen und Genossen geführt:
zwei Anträge an die Landesschiedskommission und
Berufungsanträge an die Bundesschiedskommission.
Dieser Änderungsantrag soll bewirken, dass ein
Regelverstoß wie im Landesverband Sachsen-Anhalt
geschehen, sich nicht wiederholt
Ortsverband Aschersleben/ Sachsen-Anhalt, Beschluss
vom 10. August 2011
AG „Über den Tag hinaus“ Sachsen-Anhalt , Beschluss
vom 17. August 2011
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Änderungsantrag: S.6.
Antragsteller: Hubert Lauer (Kreisverband
Donnersberg)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Ergänzung zu § 32 (4):
Die Mitglieder des Parteivorstandes und jedes
Landesvorstandes dürfen mehrheitlich keine
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Europa-, der
Bundes- bzw. der Landesebene sein. Bei dieser
zahlenmäßigen Beschränkung sind auch Angestellte
dieser Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,
Angestellte der Bundes- und Landespartei sowie
Angestellte der Bundestags- und Landtagsfraktion
einzubeziehen.