Hier - Die Linke
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Änderungsantrag PR.11.8.<br />
AH1, S. 26, Zeile 1548<br />
<strong>Hier</strong> ist nach dem Satz „Das Recht auf<br />
menschenwürdiges Wohnen muss gesetzlich verankert<br />
werden.“ einzufügen:<br />
„Dabei ist insbesondere die Versorgung mit bezahlbarem<br />
barrierefreien und altersgerechtem Wohnraum sicher zu<br />
stellen.“<br />
Änderungsantrag PR.11.9.<br />
AH1, S. 26, Zeile 1555<br />
<strong>Hier</strong> ist nach dem Satz „Eine angemessene Wohnung und<br />
selbstbestimmtes Wohnen für alle Generationen gehören<br />
zu den wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit und<br />
Menschenwürde.“ einzufügen:<br />
„Dabei ist insbesondere die Versorgung mit bezahlbarem<br />
barrierefreien und altersgerechtem Wohnraum sicher zu<br />
stellen.“<br />
Änderungsantrag PR.11.10.<br />
AH1, S. 28, Zeile 1702<br />
<strong>Hier</strong> ist nach dem Satz „DIE LINKE engagiert sich deshalb<br />
für die Stärkung kommunaler Selbstverwaltung, für<br />
starkes kommunales Eigentum und eine leistungsfähige<br />
Entwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.“<br />
einzufügen:<br />
„Damit Kinder und Jugendliche, Frauen, Behinderte,<br />
Migranten, unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger<br />
mit ihren Interessen und Ansprüchen wirklich<br />
berücksichtigt werden, sind die betreffenden Beiräte in<br />
den Gemeindeordnungen der Länder mit den<br />
Kompetenzen regulärer Ausschüsse auszustatten.“<br />
Änderungsantrag PR.11.11.<br />
AH1, S. 31, Zeile 1924<br />
<strong>Hier</strong> ist nach dem Satz „Alle Barrieren – in Mobilität, in<br />
schulischer und beruflicher Bildung, im Beruf und in der<br />
Kommunikation – wollen wir unter aktiver Einbeziehung<br />
der von Behinderung bedrohten Menschen und ihrer<br />
Angehörigen gezielt abbauen und überwinden.“<br />
einzufügen:<br />
„DIE LINKE tritt neuen Formen der Diskriminierung<br />
älterer Menschen, wie dem Ausschluss von<br />
Versicherungen und Kreditvergaben, entschieden<br />
entgegen.“<br />
26<br />
Änderungsantrag: PR.12.<br />
Antragsteller/innen: Yvonne Ploetz (MdB),<br />
Linksjugend [‘solid!] Saar, DIE LINKE<br />
Kreisvorstand Saarpfalz<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Das Recht auf Jugend – Jugendpolitik ins Parteiprogramm<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.12.1.<br />
AH1, S. 5, Zeilen 11/12: Ergänzung (Unterstreichung)<br />
Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine<br />
Gesellschaft, in der kein Kind und auch kein Jugendlicher<br />
in Armut aufwachsen muss, […]<br />
Änderungsantrag PR.12.2.<br />
AH1, S. 22, Zeilen 1288-1291: Ergänzung<br />
(Unterstreichung)<br />
Wir kämpfen dagegen, dass reguläre Beschäftigung durch<br />
Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit,<br />
Endlospraktikaschleifen oder Minijobs ersetzt wird.<br />
Unabhängig von Geschlecht, Alter und Erwerbsstatus<br />
muss gelten:<br />
Änderungsantrag PR.12.3.<br />
AH1, S. 27, Zeilen 1598-1600: Ergänzung<br />
(Unterstreichung)<br />
Dazu gehören die Abschaffung der Sanktionen, der<br />
Sonderregelungen für junge Menschen bis zum 25.<br />
Lebensjahr, der Bedarfsgemeinschaften und die<br />
Einführung des Individualprinzips auf der Basis der<br />
gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen.<br />
Änderungsantrag PR.12.4.<br />
AH1, S. 28, Zeilen 1675<br />
Nach dem Satz: „<strong>Die</strong> Parlamente müssen durch die<br />
Regierungen nicht nur früh zeitiger und umfassender über<br />
die Entscheidungsvorbereitung informiert, sondern auch<br />
in sie einbezogen werden.“ einfügen:<br />
„Wir treten für eine Stärkung aller<br />
Vertretungskörperschaften – von der<br />
Gemeindevertretung bis zum Europäischen Parlament –<br />
als demokratische Entscheidungsgremien ein. Dafür<br />
brauchen die Vertretungskörperschaften entsprechende<br />
Rechte und Ressourcen, um auf gleicher Augenhöhe mit<br />
Regierungen und Verwaltungen agieren zu können. <strong>Die</strong>