Hier - Die Linke

Änderungsantrag: S.4.
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte
Behindertenpolitik, Teresa Maria Thiel
(Sprecherrat BAG), Dr. Ilja Seifert (MdB),
Sonja Kemnitz, Irene Müller (Sprecherrat
BAG), Hartmuth Lehmann (Sprecher LAG
Hessen), Anita Mahn (Sprecherin LAG
Hessen), Jörg Bechtold, Andreas Scheibner,
Renate Angstmann-Koch, Lutz Bohn, Arnd
Hellinger (Sprecherrat BAG), Eugen
Baumann (Sprecherrat BAG)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
§ 9 Abs. 2
Die Rechte der Menschen mit Behinderungen, sozialen,
ethnischen und kulturellen Minderheiten in der
Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf
Selbstbestimmung, sind durch die Vorstände der Partei
und der Gebietsverbände besonders zu schützen. Ihre
Repräsentanz und Mitwirkung im Meinungs- und
Willensbildungsprozess der Partei ist zu fördern.
§ 9 Abs. 3
Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei,
ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wirken ist durch
die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände so zu
gestalten, dass auch Menschen mit Behinderungen,
Berufstätige, Menschen, die Kinder erziehen oder andere
Menschen pflegen und Menschen mit geringem
Einkommen umfassend und gleichberechtigt daran
mitwirken können. Die Informationen der Partei auf allen
Ebenen sind barrierefrei zu gestalten und
Veranstaltungen sind barrierefrei durchzuführen.
Geschäftsstellen auf allen Parteiebenen müssen
barrierefrei erreichbar sein. Inklusion wird konsequent in
der Partei umgesetzt.
Begründung: Wir haben in den vergangenen Jahren die
Erfahrungen machen müssen, dass in der Partei die
Meinung vorherrscht: wenn kein Rollstuhlfahrer
anwesend ist, benötigen wir keine Rampe am Podium.
Rollstuhlfahrer können ja, wenn Redebedarf besteht, vom
Saalmikrofon aus sprechen. Weitere Kriterien der
Barrierefreiheit werden gar nicht in Betracht gezogen. Wir
müssen die Barrieren in den Köpfen überwinden, das
passiert nicht von selbst. Aus diesem Grund muss die
Satzung geändert werden.
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Die Forderung nach Inklusion darf nicht nur nach außen
gefordert werden, sondern muss ebenso nach innen
umgesetzt werden, ist zentrales Handlungsprinzip!
Parteitage sind barrierefrei zu gestalten. Der BPT in
Rostock hat Vorbildfunktion für künftige Parteitage.
Wir bitten die Bundesparteitagsdelegierten, diesem
Antrag zuzustimmen und damit den Alltag in der Partei so
zu organisieren, dass die Menschen mit Behinderungen in
der Partei mittendrin und dabei sind.
Die Millionen Menschen mit Behinderung haben das
Recht auf die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention.
Wir wollen innerhalb der Partei DIE LINKE. mit gutem
Beispiel vorangehen.