Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: S.4.<br />
Antragsteller/innen: BAG Selbstbestimmte<br />
Behindertenpolitik, Teresa Maria Thiel<br />
(Sprecherrat BAG), Dr. Ilja Seifert (MdB),<br />
Sonja Kemnitz, Irene Müller (Sprecherrat<br />
BAG), Hartmuth Lehmann (Sprecher LAG<br />
Hessen), Anita Mahn (Sprecherin LAG<br />
Hessen), Jörg Bechtold, Andreas Scheibner,<br />
Renate Angstmann-Koch, Lutz Bohn, Arnd<br />
Hellinger (Sprecherrat BAG), Eugen<br />
Baumann (Sprecherrat BAG)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen<br />
der Bundessatzung<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
§ 9 Abs. 2<br />
<strong>Die</strong> Rechte der Menschen mit Behinderungen, sozialen,<br />
ethnischen und kulturellen Minderheiten in der<br />
Mitgliedschaft, insbesondere das Recht auf<br />
Selbstbestimmung, sind durch die Vorstände der Partei<br />
und der Gebietsverbände besonders zu schützen. Ihre<br />
Repräsentanz und Mitwirkung im Meinungs- und<br />
Willensbildungsprozess der Partei ist zu fördern.<br />
§ 9 Abs. 3<br />
Der Meinungs- und Willensbildungsprozess in der Partei,<br />
ihre Gremienarbeit und ihr öffentliches Wirken ist durch<br />
die Vorstände der Partei und der Gebietsverbände so zu<br />
gestalten, dass auch Menschen mit Behinderungen,<br />
Berufstätige, Menschen, die Kinder erziehen oder andere<br />
Menschen pflegen und Menschen mit geringem<br />
Einkommen umfassend und gleichberechtigt daran<br />
mitwirken können. <strong>Die</strong> Informationen der Partei auf allen<br />
Ebenen sind barrierefrei zu gestalten und<br />
Veranstaltungen sind barrierefrei durchzuführen.<br />
Geschäftsstellen auf allen Parteiebenen müssen<br />
barrierefrei erreichbar sein. Inklusion wird konsequent in<br />
der Partei umgesetzt.<br />
Begründung: Wir haben in den vergangenen Jahren die<br />
Erfahrungen machen müssen, dass in der Partei die<br />
Meinung vorherrscht: wenn kein Rollstuhlfahrer<br />
anwesend ist, benötigen wir keine Rampe am Podium.<br />
Rollstuhlfahrer können ja, wenn Redebedarf besteht, vom<br />
Saalmikrofon aus sprechen. Weitere Kriterien der<br />
Barrierefreiheit werden gar nicht in Betracht gezogen. Wir<br />
müssen die Barrieren in den Köpfen überwinden, das<br />
passiert nicht von selbst. Aus diesem Grund muss die<br />
Satzung geändert werden.<br />
241<br />
<strong>Die</strong> Forderung nach Inklusion darf nicht nur nach außen<br />
gefordert werden, sondern muss ebenso nach innen<br />
umgesetzt werden, ist zentrales Handlungsprinzip!<br />
Parteitage sind barrierefrei zu gestalten. Der BPT in<br />
Rostock hat Vorbildfunktion für künftige Parteitage.<br />
Wir bitten die Bundesparteitagsdelegierten, diesem<br />
Antrag zuzustimmen und damit den Alltag in der Partei so<br />
zu organisieren, dass die Menschen mit Behinderungen in<br />
der Partei mittendrin und dabei sind.<br />
<strong>Die</strong> Millionen Menschen mit Behinderung haben das<br />
Recht auf die Umsetzung der UN-<br />
Behindertenrechtskonvention.<br />
Wir wollen innerhalb der Partei DIE LINKE. mit gutem<br />
Beispiel vorangehen.