Hier - Die Linke

Änderungsantrag: S.2.
Antragstellerin: Christel Rajda
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 49, § 11 (7)
wird wie folgt geändert:
(7) Der Jugendverband der Partei hat Antragsrecht in
allen Organen der Partei und der Gebietsverbände, in
denen er organisiert ist.
Der Jugendverband wählt Delegierte zum Parteitag und
entsendet vier zwei Mitglieder in den Bundesausschuss.
Diese haben in diesen Gremien unabhängig von der
Parteimitgliedschaft Stimmrecht und das aktive
Wahlrecht.
Begründung: Durch die Änderung in § 22 (1) d sind 4
Mitglieder des Jugendverbandes im Bundesausschuss
vertreten. Dies muss dann auch redaktionell in § 11 (7)
angepasst werden.
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Änderungsantrag: S.3.
Antragsteller: Erich Meinike (Oberhausen)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, Seite 47, § 7 (7)
der Absatz ( 7)
Bundesweite Zusammenschlüsse können Delegierte zum
Parteitag entsenden
wird ersatzlos gestrichen.
Folgend:
AH1, Seite51, § 16 (1) c)
Wird ersatzlos gestrichen.
Begründung: Die Gewährung von
Sonderdelegiertenmandaten (mit Stimmrecht) verstößt
eindeutig gegen die Gleichberechtigung der Mitglieder.
Mitglieder von Zusammenschlüssen beteiligen sich wie
alle „sonstigen“ Mitglieder an den Wahlen der 500
Delegierten und zusätzlich an den Wahlen in den
Zusammenschlüssen.
Die Entscheidung über Delegiertenmandate mit
Stimmrecht sollte ausssschließlich in den
Parteigliederungen erfolgen. Die Zusatzmöglichkeit ist im
Grunde basisfremd und dient offensichtlich einigen
„Erlauchten“ ohne ihre Kreisverbände ein Mandat zu
erreichen.