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Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE,
21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Änderungsantrag: S.1.
Antragsteller: Mischa Kölle; Die Linke.SDS
Hannover
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen
der Bundessatzung
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag S.1.1.
AH 1, Seite 49, § 11 (8)
Keine Streichung des Satzes
„Die Absätze 1 bis 7 gelten für einen parteinahen
Hochschulverband entsprechend.“
Änderungsantrag S.1.2.
AH 1, Seite 51, §16 (1) b) und
AH 1, Seite 55, §22 (1)
Wie folgt zu ändern:
�� in § 22 (1) d) bleibt der ursprüngliche Satz „zwei
Vertreterinnen oder Vertreter des anerkannten
Jugendverbandes.“ stehen
�� dafür wird als § 22 (1)1 e) eingefügt „zwei
Vertreterinnen und Vertreter des anerkannten
Hochschulverbandes.“
�� und § 16 (1) b) wird geändert in “die Delegierten des
anerkannten Jugendverbandes und des anerkannten
Hochschulverbandes,“.
Begründung: Dieser eine Satz in § 11 Abs. 8 ist zentral
für die Handlungsfähigkeit des Hochschulverbandes Die
Linke.SDS und regelt sein Verhältnis zur Partei DIE
LINKE. Insbesondere stellt er für den Hochschulverband
die gleichen Rechte wie für den Jugendverband her. Aus
ihm leiten sich beispielsweise die Ansprüche des
Hochschulverbandes Die Linke.SDS, Delegierte zum
Parteitag und zwei Mitglieder in den Bundesausschuss zu
entsenden, her. Desweiteren leitet sich aus diesem Satz
das Recht des Hochschulverbandes Die Linke.SDS auf
finanzielle Mittel von der Partei DIE LINKE her. Auch
ergibt sich daraus das Antragsrecht des
Hochschulverbandes an Organe der Partei DIE LINKE.
Mit dem Wegfall dieses Satzes würde der
Hochschulverband seiner Eigenständigkeit beraubt
werden und wäre in allen Fragen die Partei DIE LINKE
betreffend auf den Jugendverband [’Solid] angewiesen.
Letztlich würde der Hochschulverband Die Linke.SDS in
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allen Fragen (insbesondere der Finanzen) von der
Zustimmung des Jugendverbandes [’Solid] abhängig
werden. Möglicherweise hat der Antragssteller diese
Problematik übersehen und übernimmt diesen
Änderungsantrag.