Hier - Die Linke

Änderungsantrag PR.156.14.
AH1, S. 14, Zeile 677 f.
streichen „deren Gründung einst dazu beigetragen hatte,
den Frieden in Europa zu sichern.“
Begründung: Das war kein Verdienst der EU, sondern lag
im Wesentlichen an der militärischen Macht der
Sowjetunion.
Änderungsantrag PR.156.15.
AH1, S. 17, Zeile 874 f.
Den Satz, streichen: „Auch die bisherigen Erfahrungen..“
Begründung: Es reicht der Hinweis auf das zynische
Tauschgeschäft. Der Emissionshandel ist verwerflich und
dem mittelalterlichen Ablasshandel gleichzusetzen.
Änderungsantrag PR.156.16.
AH1, S. 17, Zeile 910:
ändern „Kriege… gelten führenden Kräften der USA, der
NATO und der EU nach wie vor als taugliche Mittel der
Politik.“
Änderungsantrag PR.156.17.
AH1, S. 17, Zeile 915:
streichen „Heute“.
Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt
sich erst wieder seit 1999 an Aggressionskriegen. Aber
es gab Krieg zwischen den NATO-Mitgliedern
Griechenland und Türkei. Die EU-Mitglieder Frankreich,
Großbritannien und andere führten auch schon vor 1990
blutige Kolonialkriege.
Änderungsantrag PR.156.18.
AH1, S. 17, Zeile 924 f.:
streichen „… in der sich zwar viele Hoffnungen der
Aufklärung erfüllten…“
Begründung: Die erfüllten sich doch gerade nicht.
Änderungsantrag PR.156.19.
AH1, S. 18, Zeile 968 f.
Ändern wie folgt: „Heute bestünde die Möglichkeit … Not
und Elend könnten … überwunden werden.“
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Änderungsantrag: PR.157.
Antragsteller: Klaus Ried (München)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 8, Zeile 240 - 247
Text im Leitantrag:
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der
Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des
deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung
und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus,
Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere
diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das
Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für
eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Änderungsvorschlag:
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns,
für das Existenzrecht Israels in den Grenzen vom 04. Juni
1967 einzutreten.
Hinweis: Am 05. Juni begann Insrael den sogenannten 6-
Tage-Krieg und besetzte in dessen Verlauf den Sinai, das
Westjordanland einschließlich Jerusalem, den
Gazastreifen und die Golanhöhen.
AH1, S. 6, Zeile 89-91:
Streichen: „Der privatwirtschaftlich Sektor...
Mitbestimmungsrechte zu sichern.“
Begründung: Wenn man einen privatkapitalistischen
Sektor erhalten will, schafft man die Ausbeutung nicht ab
und kann auch keinen demokratischen Sozialismus
gestalten.