Hier - Die Linke
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Änderungsantrag PR.156.14.<br />
AH1, S. 14, Zeile 677 f.<br />
streichen „deren Gründung einst dazu beigetragen hatte,<br />
den Frieden in Europa zu sichern.“<br />
Begründung: Das war kein Verdienst der EU, sondern lag<br />
im Wesentlichen an der militärischen Macht der<br />
Sowjetunion.<br />
Änderungsantrag PR.156.15.<br />
AH1, S. 17, Zeile 874 f.<br />
Den Satz, streichen: „Auch die bisherigen Erfahrungen..“<br />
Begründung: Es reicht der Hinweis auf das zynische<br />
Tauschgeschäft. Der Emissionshandel ist verwerflich und<br />
dem mittelalterlichen Ablasshandel gleichzusetzen.<br />
Änderungsantrag PR.156.16.<br />
AH1, S. 17, Zeile 910:<br />
ändern „Kriege… gelten führenden Kräften der USA, der<br />
NATO und der EU nach wie vor als taugliche Mittel der<br />
Politik.“<br />
Änderungsantrag PR.156.17.<br />
AH1, S. 17, Zeile 915:<br />
streichen „Heute“.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Bundesrepublik Deutschland beteiligt<br />
sich erst wieder seit 1999 an Aggressionskriegen. Aber<br />
es gab Krieg zwischen den NATO-Mitgliedern<br />
Griechenland und Türkei. <strong>Die</strong> EU-Mitglieder Frankreich,<br />
Großbritannien und andere führten auch schon vor 1990<br />
blutige Kolonialkriege.<br />
Änderungsantrag PR.156.18.<br />
AH1, S. 17, Zeile 924 f.:<br />
streichen „… in der sich zwar viele Hoffnungen der<br />
Aufklärung erfüllten…“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> erfüllten sich doch gerade nicht.<br />
Änderungsantrag PR.156.19.<br />
AH1, S. 18, Zeile 968 f.<br />
Ändern wie folgt: „Heute bestünde die Möglichkeit … Not<br />
und Elend könnten … überwunden werden.“<br />
237<br />
Änderungsantrag: PR.157.<br />
Antragsteller: Klaus Ried (München)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 8, Zeile 240 - 247<br />
Text im Leitantrag:<br />
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der<br />
Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des<br />
deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung<br />
und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus,<br />
Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere<br />
diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das<br />
Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für<br />
eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im<br />
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die<br />
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und<br />
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis<br />
der Resolutionen der Vereinten Nationen.<br />
Änderungsvorschlag:<br />
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns,<br />
für das Existenzrecht Israels in den Grenzen vom 04. Juni<br />
1967 einzutreten.<br />
Hinweis: Am 05. Juni begann Insrael den sogenannten 6-<br />
Tage-Krieg und besetzte in dessen Verlauf den Sinai, das<br />
Westjordanland einschließlich Jerusalem, den<br />
Gazastreifen und die Golanhöhen.<br />
AH1, S. 6, Zeile 89-91:<br />
Streichen: „Der privatwirtschaftlich Sektor...<br />
Mitbestimmungsrechte zu sichern.“<br />
Begründung: Wenn man einen privatkapitalistischen<br />
Sektor erhalten will, schafft man die Ausbeutung nicht ab<br />
und kann auch keinen demokratischen Sozialismus<br />
gestalten.