Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.155.
Antragstellerin: DIE LINKE. Basisgruppe
Olbersdorf
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.155.1.
AH1, S. 5, Zeile 27
einfügen: „DIE LINKE stützt sich auf alle progressiven
theoretischen Positionen und stellt dabei die
marxistische Lehre in den Mittelpunkt.“
Begründung: Unsere Partei braucht wissenschaftliche
Grundlagen für ihre Politik.
Änderungsantrag PR.155.2.
AH1, S. 9, Zeile 305
„Der Zusammenschluss von SPD und KPD ergab sich als
Lehre aus dem Kampf zur Verhinderung des Faschismus
und dem gemeinsamen Widerstand gegen ihn. Er war
auch notwendig, um die antifaschistischen und
demokratischen Umgestaltungen nach 1945 in
Deutschland zu meistern und zu führen. Dieser Prozess
erfolgte freiwillig unter starkem Druck der Mitglieder.
Zwang war dabei nicht typisch.“
Begründung: Die Bildung der SED und die Notwendigkeit
einer einheitlichen Partei wurden nicht richtig dargestellt.
Änderungsantrag PR.155.3.
AH1, S. 19, Zeile 1009
„Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher
Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage, vor allem
das Eigentum an den Produktionsmitteln in ihrer ganzen
Breite.“
Begründung: Das Eigentum an Produktionsmitteln sollte
stärker betont werden.
Änderungsantrag PR.155.4.
AH1, S. 24, Zeile 1409
„Die großen strukturbestimmenden Banken …. Sie
müssen deshalb … Das Gleiche trifft auf die großen
einflussreichen Versiherungskonzerne zu.“
Begründung: Wir die großen strukturbestimmenden
Banken. Auch die großen einflussreichen
Versicherungskonzerne darf man dabei nicht vergessen.
Änderungsantrag PR.155.5.
AH1, S. 26, Zeile 1539
234
„Wir fordern eine einheitliche staatliche Kranken- und
Rentenversicherung.“
Begründung: Ein Scheinwettbewerb zwischen mehreren
100 Krankenversicherungen ist nicht notwendig.
Änderungsantrag PR.155.6.
AH1, S. 32, Zeile 1980
„Bildung muss Bundessache werden und auf einheitlichen
Lehrplänen beruhen. Dazu ist das Grundgesetz zu
ergänzen.“
Begründung: Die moderne Gesellschaft erfordert die
Flexibilität der Menschen. Das wird erschwert durch 16
unterschiedliche Schulsysteme und mehr als 2000
Lehrpläne in den Ländern.
Änderungsantrag PR.155.7.
AH1, S. 34, Zeile 2112
„Der Religionsunterricht ist aus der Schule zu nehmen.
Der Ethikunterricht darf nicht dafür missbraucht werden.“
Begründung: Staat und Kirche sind noch lange nicht
getrennt. Schrittweise ist das zu verändern.
Änderungsantrag PR.155.8.
AH1, S. 36, Zeile 2232
„Die bisher für Atomkraft … sind z. T. in den Ausbau …“
Begründung: Im Abschnitt Energiewirtschaft gibt es zu
viel Ideologie und Wünsche. Richtig ist der Ausstieg aus
der Atomenergie. Das sollte in das Grundgesetz gestellt
werden. Die Hinwendung zu erneuerbaren Energien ist
entscheidend. Offen sind: Energiesicherheit, Grundlast
und Speichermöglichkeiten, Einsatz von
Forschungsmitteln für Atomtechnik. Atomtechnik ist
mehr als Kernkraftwerke. Deshalb wie oben formuliert
werden.
Änderungsantrag PR.155.9.
AH1, S. 36, Zeile 2271
„Dabei darf der Verbrauch von Bio-Lebensmitteln nicht
erzwungen werden über Preiserhöhungen bei
konventionellen Produkten zu ihren Gunsten.“
Begründung: Der ökologische Landbau darf nicht zur
Erhöhung des Preisniveaus für Lebensmittel führen.
Änderungsantrag PR.155.10.
AH1, S. 36, Zeile 2277
„Die Agro-Gentechnik als Spitzentechnologie ist zur
Züchtung neuer Sorten und Rassen zu nutzen.
Vorhandene Risiken sind zu minimieren.“
Begründung: Gentechnik darf nicht ideologisch
diskriminiert werden. Ihre enormen Potenzen in der
Medizin und Landwirtschaft sind zu nutzen.
Änderungsantrag PR.155.11.