Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.155.<br />
Antragstellerin: DIE LINKE. Basisgruppe<br />
Olbersdorf<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.155.1.<br />
AH1, S. 5, Zeile 27<br />
einfügen: „DIE LINKE stützt sich auf alle progressiven<br />
theoretischen Positionen und stellt dabei die<br />
marxistische Lehre in den Mittelpunkt.“<br />
Begründung: Unsere Partei braucht wissenschaftliche<br />
Grundlagen für ihre Politik.<br />
Änderungsantrag PR.155.2.<br />
AH1, S. 9, Zeile 305<br />
„Der Zusammenschluss von SPD und KPD ergab sich als<br />
Lehre aus dem Kampf zur Verhinderung des Faschismus<br />
und dem gemeinsamen Widerstand gegen ihn. Er war<br />
auch notwendig, um die antifaschistischen und<br />
demokratischen Umgestaltungen nach 1945 in<br />
Deutschland zu meistern und zu führen. <strong>Die</strong>ser Prozess<br />
erfolgte freiwillig unter starkem Druck der Mitglieder.<br />
Zwang war dabei nicht typisch.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Bildung der SED und die Notwendigkeit<br />
einer einheitlichen Partei wurden nicht richtig dargestellt.<br />
Änderungsantrag PR.155.3.<br />
AH1, S. 19, Zeile 1009<br />
„Eine entscheidende Frage gesellschaftlicher<br />
Veränderung ist und bleibt die Eigentumsfrage, vor allem<br />
das Eigentum an den Produktionsmitteln in ihrer ganzen<br />
Breite.“<br />
Begründung: Das Eigentum an Produktionsmitteln sollte<br />
stärker betont werden.<br />
Änderungsantrag PR.155.4.<br />
AH1, S. 24, Zeile 1409<br />
„<strong>Die</strong> großen strukturbestimmenden Banken …. Sie<br />
müssen deshalb … Das Gleiche trifft auf die großen<br />
einflussreichen Versiherungskonzerne zu.“<br />
Begründung: Wir die großen strukturbestimmenden<br />
Banken. Auch die großen einflussreichen<br />
Versicherungskonzerne darf man dabei nicht vergessen.<br />
Änderungsantrag PR.155.5.<br />
AH1, S. 26, Zeile 1539<br />
234<br />
„Wir fordern eine einheitliche staatliche Kranken- und<br />
Rentenversicherung.“<br />
Begründung: Ein Scheinwettbewerb zwischen mehreren<br />
100 Krankenversicherungen ist nicht notwendig.<br />
Änderungsantrag PR.155.6.<br />
AH1, S. 32, Zeile 1980<br />
„Bildung muss Bundessache werden und auf einheitlichen<br />
Lehrplänen beruhen. Dazu ist das Grundgesetz zu<br />
ergänzen.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> moderne Gesellschaft erfordert die<br />
Flexibilität der Menschen. Das wird erschwert durch 16<br />
unterschiedliche Schulsysteme und mehr als 2000<br />
Lehrpläne in den Ländern.<br />
Änderungsantrag PR.155.7.<br />
AH1, S. 34, Zeile 2112<br />
„Der Religionsunterricht ist aus der Schule zu nehmen.<br />
Der Ethikunterricht darf nicht dafür missbraucht werden.“<br />
Begründung: Staat und Kirche sind noch lange nicht<br />
getrennt. Schrittweise ist das zu verändern.<br />
Änderungsantrag PR.155.8.<br />
AH1, S. 36, Zeile 2232<br />
„<strong>Die</strong> bisher für Atomkraft … sind z. T. in den Ausbau …“<br />
Begründung: Im Abschnitt Energiewirtschaft gibt es zu<br />
viel Ideologie und Wünsche. Richtig ist der Ausstieg aus<br />
der Atomenergie. Das sollte in das Grundgesetz gestellt<br />
werden. <strong>Die</strong> Hinwendung zu erneuerbaren Energien ist<br />
entscheidend. Offen sind: Energiesicherheit, Grundlast<br />
und Speichermöglichkeiten, Einsatz von<br />
Forschungsmitteln für Atomtechnik. Atomtechnik ist<br />
mehr als Kernkraftwerke. Deshalb wie oben formuliert<br />
werden.<br />
Änderungsantrag PR.155.9.<br />
AH1, S. 36, Zeile 2271<br />
„Dabei darf der Verbrauch von Bio-Lebensmitteln nicht<br />
erzwungen werden über Preiserhöhungen bei<br />
konventionellen Produkten zu ihren Gunsten.“<br />
Begründung: Der ökologische Landbau darf nicht zur<br />
Erhöhung des Preisniveaus für Lebensmittel führen.<br />
Änderungsantrag PR.155.10.<br />
AH1, S. 36, Zeile 2277<br />
„<strong>Die</strong> Agro-Gentechnik als Spitzentechnologie ist zur<br />
Züchtung neuer Sorten und Rassen zu nutzen.<br />
Vorhandene Risiken sind zu minimieren.“<br />
Begründung: Gentechnik darf nicht ideologisch<br />
diskriminiert werden. Ihre enormen Potenzen in der<br />
Medizin und Landwirtschaft sind zu nutzen.<br />
Änderungsantrag PR.155.11.