Hier - Die Linke

Landesebene zu erweitern, andererseits ist durch die
direkte Erhebung der Gewerbesteuer durch den Bund ein
Instrument zu schaffen, das einer gerechten
Finanzversorgung der Kommunen dient. Durch ein
Umlageverfahren können finanzschwache Kommunen
gestützt und dauerhaft gestärkt werden. Außerdem wird
dadurch der enorme Flächenverbrauch verhindert der
durch den Wettbewerb der Kommunen untereinander
verursacht ist. Die Gewerbesteuer ist vom
wirtschaftlichen Erfolg abhängig und für die Kommunen
nur dann kalkulierbar, wenn von geradlinigem Wachstum
ausgegangen wird. Das ist jedoch in Krisenzeiten nicht
der Fall und dauerhaftes Wachstum widerspricht jeglicher
Vernunft und der Tatsache der endenden Ressourcen.
Solidarische Bürgerkommunen gestalten ihre Interessen
in ökologischer und sozialer Gesamtverantwortung.
Begründung Die Zielrichtung dieses Abschnitts sind
autonome, basis-demokratisch gesteuerte und
wirtschaftlich autarke Kommunen.
Richtig ist zwar die Erfahrung der Bürger auf der
Kommunalebene, die jedoch auch heute jederzeit
gemacht werden kann, wenn man sich als Gemeinde-,
Stadt- oder Kreisrat aufstellen lässt. Außerdem kann
jeder Bürger an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen
(Problem sind die öffentlichen und die nicht-öffentlichen
Teile der Sitzungen!) und jederzeit eine Bürgerinitiative
gründen, eine wählbare Bürgerliste gründen oder sich an
den von der Kommune geplanten Vorhaben einschalten
und sich an den Rechtsverfahren beteiligen (z. B.
Bebauungsplan, Flächennutzungsplan usw.), aber nicht
klagen. Klagen können Naturschutzverbände und
Einzelpersonen, die unmittelbar vom Vorhaben betroffen
sind (Normenkontrollklage).
Das Problem ist aber ein anderes.
Die planende Gemeinde hat immer einen
Informationsvorsprung und Fachpersonal. Die beteiligten
Bürger müssen sich entweder selbst kompetent machen
oder brauchen private Fachbüros. Die Perspektiven einer
Kommune werden nicht im Konsens gefunden, außer es
sind gemeinsame Ziele erarbeitet worden, die von der
breiten Öffentlichkeit getragen werden – doch auch hier
ist der Minderheitenschutz zu beachten.
Die Kommune ist auch der Regionalplanung, der
Landesplanung sowie den Landes- und Bundesgesetzen
und der EU-Rechtsprechung unterworfen. Auch die EU-
Richtlinien sind von Leitbildcharakter und bindend. Diese
Hierarchie ist sinnvoll.
Die planwirtschaftlichen Elemente dürfen nicht aus lauter
Blauäugigkeit aufgegeben werden. Sie sind Teil des
Ordnungssystems, dem sich die Kommunen zu
unterwerfen haben.
Transparenz und Kontrolle kann nur gefordert werden,
wenn verbindliche Ordnungssysteme vorhanden sind.
Was sollen die Bürger den kontrollieren, wenn jede
Kommune ihr „eigenes Süppchen“ kocht?
Der hier in diesem Abschnitt vorgeschlagene Ansatz ist
gekennzeichnet von einem verklärten Bild von
Urgesellschaft“, die der Kommunismus am Ende der
sozialistischen Entwicklung wieder erreichen will und
völlig unrealistisch ist angesichts einer immer weiteren
232
Technisierung und Verkomplizierung unserer
Weltgesellschaft.
Nur eine Urgewalt, ein Welt- oder Atomkrieg wird zu
solchen Vorstellungen einer Urgesellschaft führen! Die
ethischen Werte einer materialistischen Gesellschaft
reichen nicht aus, gesellschaftliche Veränderungen
herbeizuführen. Die christlichen Werte sind weitgehend
aufgelöst zugunsten von liberalen Vorstellungen, nicht
aber durch bessere ersetzt worden. In dieses Vakuum
stößt nun der Islam mit seinen familienstarken Werten vor
und die Migranten zählen ebenfalls zu unseren politischen
Kommunen.
Die realistische Beteiligung an der kommunalen
Selbstverwaltung, die grundgesetzlich abgesichert ist und
leider zum Gegenteil dessen führt, wozu sie eingeführt
wurde (die Kommunen blockieren sinnvolle
Entwicklungen, s. z. B. Landesplanungsgesetz Baden-
Württemberg, Gewerbesteueränderungen usw.)
Die lokalen Agenden 21 waren aufgrund von „Global
2000“ und den Erkenntnissen vom Ende der Ressourcen
und des Wachstums (s. auch Harich, Kommunismus ohne
Wachstum, 1980) gegründet worden, aber den
Kommunen „lästig“, eben weil es um die kommunale
Selbstverwaltung ging, und deshalb nicht gefördert bzw.
sogar offensichtlich behindert worden.
Dieser sinnvolle Ansatz ist aber etwas anderes, als hier in
diesem Abschnitt des Leitantrages zusammengestellt
wurde.
Veränderung auf kommunaler Seite muss u. a. die
Abschaffung der Gewerbesteuer sein, denn sie ist Motor
für ungebremstes Wachstum und Ressourcenverbrauch,
vor allem des Landverbrauchs. Der Veränderung vom
„Landwirt“ zum „Energiewirt“ hat bereits erhebliche und
böse Folgen für landwirtschaftliche Flächen, die
ausgelaugt werden und erodieren (s. CO 2-Kreislauf,
Stickstoff, Grundwasser) und für die
Nahrungsmittelproduktion immer mehr ausscheiden, also
muss mit dem Boden kommunal anders gewirtschaftet
werden. Dazu sind Eingriffe gesetzgeberischer Art
notwendig, wenn sich ein politsicher Fehlweg abzeichnet.
Deshalb sind auch Forderungen nach „gutem Leben“,
steigenden Löhnen und sozialer Absicherung immer in
diesem Zusammenhang des Produzierens, Handelns und
Schacherns, zu sehen, denn wie der Mehrwert für den
Kapitalisten, Unternehmer usw. wichtig für diese sind, so
müssen auch demselben „Topf“ die Sozialleistungen
finanziert wurden, d.h. das geht derzeit nur über den
Preis der Ware oder der Dienstleistung und über
Wachstum.
Entweder werden die sozialen Ansprüche reduziert oder
die Gewinne der Unternehmer geschmälert. Davon sind
aber wieder die Kommunen abhängig, denn sie hängen
am Tropf des übergeordneten Finanz- und
Bezuschussungssystems (Umlageverfahren, Fördertöpfe)
und finanzieren sich meistens zu einem Drittel über die
Gewerbesteuer.
Deshalb wäre die Abführung der Gewerbesteuer an den
Bund sinnvoll, weil sich dadurch die Bedarfslage der
Kommunen steuern ließe (von oben nach unten –
Planwirtschaft) und gleichzeitig die Nachfrage nach
Gewerbegrundstücken begrenzt, die oft zur Ansiedlung