Hier - Die Linke

Als programmatische Aussagen eines sozialistischen
Programms sind diese aber völlig unzureichend.
Besonders auffällig ist, dass der Text (Zeile 1950
folgende) eher einer alten Fassung von Leitlinien aus dem
vorigen Jahrhundert entspricht, der den Anforderungen
des 21. Jahrhunderts nicht genügt, auch sind die
vorgeschlagenen Änderungen, (siehe Antrag vom 23.
März 2011 an die Antragskommission), aus unserem
Antrag nur in einem geringen Umfang aufgenommen
worden.
Selbstverständlich richtet sich das programmatische
Angebot an alle Altersgruppen der Gesellschaft und damit
auch an die älteren Generationen. Aber bekanntlich
entstehen im Seniorenalter darüber hinaus eine Vielzahl
neuer, spezifischer Ansprüche und Bedürfnisse, die mit
diesem Entwurf nicht abgedeckt werden.
Wenn DIE LINKE aus den Altersgruppen der Seniorinnen
und Senioren, die rund ein Viertel der Bevölkerung und
ein Drittel der Wähler umfasst, künftig mehr Akzeptanz
und somit Stimmen gewinnen will, muss sie sich für die
Ansprüche und Bedürfnisse der älteren Menschen
überzeugender politisch engagieren.
Unsere Partei hat ein gutes und nachhaltiges
rentenpolitisches Konzept.
Sozialistische Seniorenpolitik umfasst aber mehr als nur
Rente, sie muss nicht nur den Geldbeutel sondern die
Herzen der Seniorinnen und Senioren erreichen.
Engagement für ein selbstbestimmtes Leben in Würde bis
ins hohe Alter ist mehr als Reparaturen an der
bestehenden Seniorenpolitik, weil deren Wirkung auf eine
Entwertung des Alters in der Gesellschaft hinaus läuft.
Deshalb braucht die Seniorenpolitik einen neuen und
anderen Ansatz. Sie muss sich für eine neue Kultur des
Alterns und Alters in allen Bereichen der Gesellschaft
stark machen.
Wir sind der Auffassung, dass diese grundsätzlichen
Aussagen in einem sozialistischen Programm erfolgen
müssen.
Änderungsantrag PR.11.2.
AH1, S. 5, Zeilen 38 - 41
Im Satz ist einzufügen (Unterstreichung)
Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig:
ein wachsender Niedriglohnsektor, Jobvernichtung,
Abbau von sozialen Leistungen, verarmte Kommunen,
fehlende Ausbildungsplätze, Verschwendung der
Fähigkeiten junger Menschen, soziale Bildungsprivilegien,
Zwei-Klassen- Medizin, Verschwendung der Kompetenzen
älterer qualifizierter Menschen, alte Menschen in Armut
oder ohne menschenwürdige Pflege.
Änderungsantrag PR.11.3.
AH1, S. 5/6, Zeilen 68 - 72
Im Punkt ist einzufügen (Unterstreichung)
25
�� Individuelle Freiheit und Entfaltung der
Persönlichkeit für jede und jeden unabhängig von
Alter, sozialer und ethnischer Herkunft durch sozial
gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines
selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt
uns als erste Leitidee einer solidarischen
Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits
überwunden, und verlässliche und gute
Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des
Wirtschaftens.
Änderungsantrag PR.11.4.
AH1, S. 6, Zeilen 111 - 114
Im Punkt ist einzufügen (Unterstreichung)
�� Für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine
sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und
umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.
Niemand darf gezwungen werden, Beschäftigung
unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu
Hungerlöhnen anzunehmen. Jeder und jede hat das
Recht auf Arbeit und das Recht, konkrete
Arbeitsangebote sanktionsfrei abzulehnen.
Änderungsantrag PR.11.5.
AH1, S. 16, Zeile 805
Hier ist nach dem Satz „Angst vor sozialem Absturz prägt
das Leben großer Teile der Bevölkerung – darunter in
zunehmendem Maß auch hoch qualifizierter
Arbeitskräfte.“ einzufügen:
„Ein Teil der älteren Arbeitnehmer muss wegen der Rente
ab 67 über die eigenen Kräfte hinaus jahrelang arbeiten,
während zunehmend mehr Menschen schon mit 50
Jahren aus dem Arbeitprozess ausgeschlossen werden.“
Änderungsantrag PR.11.6.
AH1, S. 22, Zeile 1269
Nach dem Absatz ist folgender Text anzufügen:
„Die soziale Gestaltung und gerechte Verteilung der
Erwerbsarbeit und der anderen notwendigen Arbeiten,
insbesondere zwischen Männern und Frauen, sowie
zwischen den Generationen – also zwischen Jung und Alt
– haben eine Schlüsselrolle auch für die Gestaltung der
gesellschaftlichen Lebensverhältnisse und des
Sozialstaats.“
Änderungsantrag PR.11.7.
AH1, S. 23, Zeile 1309
Hier ist nach dem Satz „Gute Arbeit für alle, aber weniger
Arbeit für die Einzelnen – das wollen wir als neue
Vollbeschäftigung.“ einzufügen:
„Vor allem für Menschen in der zweiten Lebenshälfte
müssen die Arbeitzeiten – ebenfalls bei vollem
Lohnausgleich - deutlich verkürzt werden.“