Hier - Die Linke
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ersetzen von „Druck auf den „ durch das Wort<br />
„gegenüber dem“ Sozialstaat<br />
Änderungsantrag PR.153.14.<br />
AH1, S. 22, Zeile 1292<br />
ersetzen des Wortes „Beschäftigte“ durch das Wort<br />
„Lohnabhängigen“<br />
Änderungsantrag PR.153.15.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1301 bis 1302<br />
Satz ersetzen durch: „Der Kündigungsschutz muss<br />
verbessert und Befristungen müssen gesetzlich begrenzt<br />
werden.“<br />
Änderungsantrag PR.153.16.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1304 bis 1305<br />
ersetzen durch: „<strong>Die</strong> Managergehälter müssen begrenzt,<br />
die Vergütung …“<br />
Begründung: Solange mit Sozialer Marktwirtschaft, mit<br />
Demokratischem Sozialismus und Sozialistischer<br />
Marktwirtschaft als ungeklärte Begriffe argumentiert,<br />
sind zahlenmäßige Begrenzungen unpassend.<br />
Zahlenmäßige Begrenzungen gehören in den Bereich der<br />
Planwirtschaft. Außerdem sind Begrenzungen ein<br />
Widerspruch zu höheren Lohn- und Sozialansprüchen.<br />
Solange der Kapitalismus nicht abgeschafft ist, letzten<br />
Endes das Geld als Parameter für Zeit- und<br />
Arbeitsleistung weiterhin dient, gibt es kein<br />
zahlenmäßiges Äquivalent für Leistung.<br />
Der Begriff „Freiheit“ kollidiert mit dem Begriff<br />
„Planwirtschaft“ wie mit den Begriffen „Kapitalismus“ mit<br />
seinem Wachstumszwang und allen damit verbundenen<br />
Zwängen sowie mit „Kommunismus“ soweit er<br />
geschichtlich erfahrbar war.<br />
Änderungsantrag PR.153.17.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1308<br />
ersetzen durch: „das ist unsere Vorstellung von neuer<br />
Vollbeschäftigung.“<br />
Änderungsantrag PR.153.18.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1312<br />
Begriff „Tätigkeiten“ ersetzen durch „Interessen“<br />
Änderungsantrag PR.153.19.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1324<br />
ersetzen durch: „Wir sind für bindende Veto-Rechte“<br />
Änderungsantrag PR.153.20.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1327<br />
ersetzen des Begriffs „Anstrengungen“ durch<br />
„Bemühungen“<br />
231<br />
Änderungsantrag PR.153.21.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1327 bis 1328<br />
besser formuliert: „Das ungehinderte Streikrecht,<br />
einschließlich des Rechts des politischen Streiks und des<br />
Generalstreiks …“<br />
Änderungsantrag PR.153.22.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1341 bis 1344<br />
Änderungsvorschlag: „In großem Maße werden zu<br />
schlechten Konditionen arbeitende Selbstständige,<br />
Minijobber sowie Praktikant/innen ausgebeutet. DIE<br />
LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse<br />
zu regeln und sozialversicherungspflichtige<br />
Mindestentgelte festzusetzen …“<br />
Änderungsantrag PR.153.23.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1344 bis 1348:<br />
Änderungsvorschlag: „Alle Selbstständigen müssen in<br />
den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden,<br />
dabei sollen die Auftraggeber zur Finanzierung<br />
herangezogen werden.“ Rest streichen!<br />
Begründung: Undurchsetzbare Forderungen führen zur<br />
Lächerlichkeit. Wer solle die Leistungen „bewerten“?<br />
Änderungsantrag PR.153.24.<br />
AH1, S. 28, Zeile 1697 bis 1746<br />
streichen und ersetzen durch:<br />
„Demokratische Kommunen<br />
Heute wird die europäische Idee durch Richtlinien der EU<br />
bis hinunter zu den Kommunen getragen und es wird<br />
erwartet, dass sie auch auf der Kommunalebene<br />
ankommt. Nur so macht die Rahmenkompetenz der EU<br />
Sinn. Das im Grundgesetz verankerte<br />
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen findet in den<br />
Richtlinien seine Grenzen. <strong>Die</strong> Kommunen sind gefordert,<br />
die Zielsetzung der EU mit der Zielsetzung der<br />
Kommunen in Einklang zu bringen.<br />
<strong>Die</strong> planwirtschaftlichen Elemente der Bundesrepublik<br />
Deutschland auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene<br />
sind nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, das<br />
„Gegenstromprinzip“ aufzuheben und gemeinsame Ziele<br />
umzusetzen.<br />
Dazu ist die Stärkung der Bürgerrechte an<br />
Entscheidungsprozessen der Kommunen notwendig und<br />
auszubauen. Das setzt Bewusstseinsbildung und aktive<br />
politische Beteiligung voraus. Nur so kann politische<br />
Kontrolle ausgeübt werden. Kontrolle kann aber nur über<br />
klare Zielsetzungen stattfinden. Es ist nicht sinnvoll,<br />
wenn jede Kommune macht, was sie will. <strong>Die</strong><br />
Verantwortung für globale Entwicklungen beginnt auf<br />
kommunaler Ebene. <strong>Die</strong> kommunalpolitische<br />
Selbsterfahrung fördert das politische Bewusstsein und<br />
die aktive politische Aktion.<br />
<strong>Die</strong> Selbstverwaltungsebene der Kommunen ist durch die<br />
Übertragung von Kompetenzen der Bundes- und