Hier - Die Linke

ersetzen von „Druck auf den „ durch das Wort
„gegenüber dem“ Sozialstaat
Änderungsantrag PR.153.14.
AH1, S. 22, Zeile 1292
ersetzen des Wortes „Beschäftigte“ durch das Wort
„Lohnabhängigen“
Änderungsantrag PR.153.15.
AH1, S. 23, Zeile 1301 bis 1302
Satz ersetzen durch: „Der Kündigungsschutz muss
verbessert und Befristungen müssen gesetzlich begrenzt
werden.“
Änderungsantrag PR.153.16.
AH1, S. 23, Zeile 1304 bis 1305
ersetzen durch: „Die Managergehälter müssen begrenzt,
die Vergütung …“
Begründung: Solange mit Sozialer Marktwirtschaft, mit
Demokratischem Sozialismus und Sozialistischer
Marktwirtschaft als ungeklärte Begriffe argumentiert,
sind zahlenmäßige Begrenzungen unpassend.
Zahlenmäßige Begrenzungen gehören in den Bereich der
Planwirtschaft. Außerdem sind Begrenzungen ein
Widerspruch zu höheren Lohn- und Sozialansprüchen.
Solange der Kapitalismus nicht abgeschafft ist, letzten
Endes das Geld als Parameter für Zeit- und
Arbeitsleistung weiterhin dient, gibt es kein
zahlenmäßiges Äquivalent für Leistung.
Der Begriff „Freiheit“ kollidiert mit dem Begriff
„Planwirtschaft“ wie mit den Begriffen „Kapitalismus“ mit
seinem Wachstumszwang und allen damit verbundenen
Zwängen sowie mit „Kommunismus“ soweit er
geschichtlich erfahrbar war.
Änderungsantrag PR.153.17.
AH1, S. 23, Zeile 1308
ersetzen durch: „das ist unsere Vorstellung von neuer
Vollbeschäftigung.“
Änderungsantrag PR.153.18.
AH1, S. 23, Zeile 1312
Begriff „Tätigkeiten“ ersetzen durch „Interessen“
Änderungsantrag PR.153.19.
AH1, S. 23, Zeile 1324
ersetzen durch: „Wir sind für bindende Veto-Rechte“
Änderungsantrag PR.153.20.
AH1, S. 23, Zeile 1327
ersetzen des Begriffs „Anstrengungen“ durch
„Bemühungen“
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Änderungsantrag PR.153.21.
AH1, S. 23, Zeile 1327 bis 1328
besser formuliert: „Das ungehinderte Streikrecht,
einschließlich des Rechts des politischen Streiks und des
Generalstreiks …“
Änderungsantrag PR.153.22.
AH1, S. 23, Zeile 1341 bis 1344
Änderungsvorschlag: „In großem Maße werden zu
schlechten Konditionen arbeitende Selbstständige,
Minijobber sowie Praktikant/innen ausgebeutet. DIE
LINKE setzt sich dafür ein, Praktika als Lernverhältnisse
zu regeln und sozialversicherungspflichtige
Mindestentgelte festzusetzen …“
Änderungsantrag PR.153.23.
AH1, S. 23, Zeile 1344 bis 1348:
Änderungsvorschlag: „Alle Selbstständigen müssen in
den Schutz der Sozialversicherungen einbezogen werden,
dabei sollen die Auftraggeber zur Finanzierung
herangezogen werden.“ Rest streichen!
Begründung: Undurchsetzbare Forderungen führen zur
Lächerlichkeit. Wer solle die Leistungen „bewerten“?
Änderungsantrag PR.153.24.
AH1, S. 28, Zeile 1697 bis 1746
streichen und ersetzen durch:
„Demokratische Kommunen
Heute wird die europäische Idee durch Richtlinien der EU
bis hinunter zu den Kommunen getragen und es wird
erwartet, dass sie auch auf der Kommunalebene
ankommt. Nur so macht die Rahmenkompetenz der EU
Sinn. Das im Grundgesetz verankerte
Selbstverwaltungsrecht der Kommunen findet in den
Richtlinien seine Grenzen. Die Kommunen sind gefordert,
die Zielsetzung der EU mit der Zielsetzung der
Kommunen in Einklang zu bringen.
Die planwirtschaftlichen Elemente der Bundesrepublik
Deutschland auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene
sind nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, das
„Gegenstromprinzip“ aufzuheben und gemeinsame Ziele
umzusetzen.
Dazu ist die Stärkung der Bürgerrechte an
Entscheidungsprozessen der Kommunen notwendig und
auszubauen. Das setzt Bewusstseinsbildung und aktive
politische Beteiligung voraus. Nur so kann politische
Kontrolle ausgeübt werden. Kontrolle kann aber nur über
klare Zielsetzungen stattfinden. Es ist nicht sinnvoll,
wenn jede Kommune macht, was sie will. Die
Verantwortung für globale Entwicklungen beginnt auf
kommunaler Ebene. Die kommunalpolitische
Selbsterfahrung fördert das politische Bewusstsein und
die aktive politische Aktion.
Die Selbstverwaltungsebene der Kommunen ist durch die
Übertragung von Kompetenzen der Bundes- und