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Änderungsantrag: PR.153.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Ravensburg
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.153.1.
AH1, S. 16, Zeile 841 bis 882
Zeilen 842 bis 857 sind zu streichen
Änderungsantrag PR.153.2.
AH1, S. 16, Zeile 865
streichen: „sind zwei Seiten einer Medaille“
Änderungsantrag PR.153.3.
AH1, S. 17, Zeile 900 bis 903
ersetzen durch folgenden Text:
„Nach dem Ende der Systemauseinandersetzungen sind
in den 90er Jahren kriegerische Auseinandersetzungen
und Gewaltanwendungen wieder opportun geworden. Die
Beendigung der serbischen Großmachtvorstellungen und
Massaker wurden vor allem durch die BRD betrieben. Die
indirekte Unterstützung der USA gegen das Terrorsystem
im Irak erfolgte im Rahmen der internationalen
Verpflichtungen genauso wie die Beteiligung an der
Bekämpfung der Taliban in Afghanistan, nachdem diese
von den Westmächten und Saudi-Arabien zunächst
aufgerüstet worden waren.“
Änderungsantrag PR.153.4.
AH1, S. 17, Zeile 904 bis 905
ersetzen durch folgenden Text:
„Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten
streben die globale Vorherrschaft an.“
Änderungsantrag PR.153.5.
AH1, S. 17, Zeile 916 bis 918
„Dem Krieg … EU-Mitgliedsstaaten.“ ist zu streichen.
Begründung: Diese Formulierung ist historisch falsch! Es
ging nicht um die „Zerschlagung Jugoslawiens“ und die
Beteiligung an den „Aggressionen“ gegen „Afghanistan“
ist unrichtig: Afghanistan ist und war kein homogenes
Staatengebilde und war es zu dieser Zeit ebenso wenig.
Es ging um die Nord-Allianz und die Süd-Allianz.
Aggressionen gegen den Irak richteten gegen ein
Gewaltsystem, das auch Giftgas gegen die kurdische
Bevölkerung eingesetzt hatte. Wenn hier nicht
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differenziert wird, sollte man diese Aussagen streichen.
919 bis 921 ff. kann beibehalten werden.
Änderungsantrag PR.153.6.
AH1, S. 22, Zeile 1255
ersetzen durch „Zielsetzung unserer Politik“
Änderungsantrag PR.153.7.
AH1, S. 22, Zeile 1261
ersetzen des Wortes „Reproduktion“ durch „Entwicklung“
oder „Evolution“
Änderungsantrag PR.153.8.
AH1, S. 22, Zeile 1262 bis 1266
ersetzen durch folgenden Text:
„Arbeit ist mehr als Erwerbsarbeit. Hausarbeit,
Erziehungsleistung, Versorgung und Pflege in der
Lebensgemeinschaft, Ehrenamt und kulturelles
Engagement müssen dazu gerechnet werden und können
auch Quelle für Lebenssinn sein.“
Änderungsantrag PR.153.9.
AH1, S. 22, Zeile 1266 bis 1269
ersatzlos streichen
Änderungsantrag PR.153.10.
AH1, S. 22, Zeile 1270
„Gute“ Erwerbsarbeit ersetzen durch den Begriff
„Positive“ Erwerbsarbeit und nach dem Komma „…
eröffnet Potenziale und schafft Perspektiven …“
Änderungsantrag PR.153.11.
AH1, S. 22, Zeile 1271 bis 1278
ersetzen durch folgenden Text:
„Gute Arbeit ist mit Familie und sozialem Leben
vereinbar. Voraussetzungen für gute Erwerbsarbeit sind:
Sie muss mit dem Gewissen zu vereinbaren sein, ein
gutes Einkommen ermöglichen, die berufliche
Qualifikation anerkennen und Ansprüche an Flexibilität
und Fahrzeiten seitens des Arbeitgebers beschränken.
Politische und religiöse Freiheit muss gewährleistet sein.“
Rest ersatzlos streichen.
Änderungsantrag PR.153.12.
AH1, S. 22, Zeile 1281
ersetzen des Wortes „und“ nach Erwerbslosen durch
„sowie“ die Durchsetzungskraft …
Änderungsantrag PR.153.13.
AH1, S. 22, Zeile 1282