Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.152.
Antragsteller: Herbert Kleiner
(Kreisverband Ravensburg)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.152.1.
AH1, S. 36, Zeile 2262 bis 2264
streichen
Begründung: Der letzte Satz ist missverständlich. Eine
Begrenzung innerstädtischer Mieten und
Grundstückspreise nach oben ist nicht möglich, denn das
würde das Freiheitsprinzip und den Markt wie den
Wettbewerb ausschließen – und das wollen wir und
können wir nicht. Außerdem haben die Siedlungen und
Einkaufszentren auf der grünen Wiese wenig mit den
innerstädtischen Mieten und Grundstückspreisen zu tun
und sind nicht die logische Folge von denselben.
Siedlungen und Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“
haben ihre Ursache in kommunalen Planungen und dem
Interesse an der Gewerbesteuer. Die
Siedlungsentwicklung auf dem flachen Land hat etwas
mit den Grundstückspreisen zu tun, die die Kommunen
für Bauland festlegen. Viele Kommunen meinen, durch
Siedlungsentwicklung und Wachstum ihre
Strukturprobleme und deren Kosten auffangen zu können
oder z. B. Schulen und Kindergärten halten zu können,
anstatt sich auf den natürlichen Schrumpfungsprozess
einzustellen.
Die innerstädtische Situation regelt sich nach Angebot
und Nachfrage. Alles, was knapp ist, wird teuer. Eine
Kommune hat aber keinen Einfluss auf die
innerstädtische Preisentwicklung. Sie kann gerade durch
Siedlungen auf der grünen Wiese den angespannten
innerstädtischen Markt entspannen, mit allen anderen
negativen Wirkungen. Deshalb ist der letzte Satz in sich
unlogisch und verkennt die Wechselwirkungen in der
Ansiedlungspraxis.
Änderungsantrag PR.152.2.
AH1, S. 36, Zeile 2268 bis 2271
ab „Um dies zu erreichen…“ streichen.
Begründung: Ökologischer Landbau durch Umlagen (d.h.
Abgaben) auf nicht-ökologische Erzeugnisse zu
finanzieren, ist marktfremd. Der Vergleich mit dem EEG
ist logisch nicht nachvollziehbar. Die Förderung des
ökologischen Landbaus kann durchaus durch die
Verteilung der Agrarmittel auf EU-Ebene erfolgen. Dazu
ist die Unterstützung der dort aktiven ökologischen
Verbände der sinnvollere Weg.
Änderungsantrag PR.152.3.
229
AH1, S. 36, Zeile 2276
Begriff „demokratische Kontrolle“ ersetzen durch
„verstärkter staatlicher Kontrolle“
Begründung: Durch die Föderalismusreform wurden die
staatlichen Kontrollmöglichkeiten minimiert. Durch die
Eingliederung der Veterinärämter in die
Landkreisverwaltungen und die Einsparung von
Außenstellen und Personal wurden die
Kontrollmöglichkeiten im Sinne des Neoliberalismus im
wahrsten Sinne des Wortes „dereguliert“. Die Wege sind
länger geworden und die relative Unabhängigkeit von
kommunalen „connections“ ist verloren gegangen. Der
Landrat ist als oberster Dienstherr „weisungsbefugt“.
Änderungsantrag PR.152.4.
AH1, S. 36, Zeile 2279
Änderung des letzten Satzes folgendermaßen
„… mögliche Nachweisgrenze einzuführen.“
Begründung: Die vorhandene Formulierung im
Leitantrag „zu senken“ ist missverständlich bzw. lässt
sogar den Schluss zu, man wolle die
Kennzeichnungspflicht „minimieren“.