Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.152.<br />
Antragsteller: Herbert Kleiner<br />
(Kreisverband Ravensburg)<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.152.1.<br />
AH1, S. 36, Zeile 2262 bis 2264<br />
streichen<br />
Begründung: Der letzte Satz ist missverständlich. Eine<br />
Begrenzung innerstädtischer Mieten und<br />
Grundstückspreise nach oben ist nicht möglich, denn das<br />
würde das Freiheitsprinzip und den Markt wie den<br />
Wettbewerb ausschließen – und das wollen wir und<br />
können wir nicht. Außerdem haben die Siedlungen und<br />
Einkaufszentren auf der grünen Wiese wenig mit den<br />
innerstädtischen Mieten und Grundstückspreisen zu tun<br />
und sind nicht die logische Folge von denselben.<br />
Siedlungen und Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“<br />
haben ihre Ursache in kommunalen Planungen und dem<br />
Interesse an der Gewerbesteuer. <strong>Die</strong><br />
Siedlungsentwicklung auf dem flachen Land hat etwas<br />
mit den Grundstückspreisen zu tun, die die Kommunen<br />
für Bauland festlegen. Viele Kommunen meinen, durch<br />
Siedlungsentwicklung und Wachstum ihre<br />
Strukturprobleme und deren Kosten auffangen zu können<br />
oder z. B. Schulen und Kindergärten halten zu können,<br />
anstatt sich auf den natürlichen Schrumpfungsprozess<br />
einzustellen.<br />
<strong>Die</strong> innerstädtische Situation regelt sich nach Angebot<br />
und Nachfrage. Alles, was knapp ist, wird teuer. Eine<br />
Kommune hat aber keinen Einfluss auf die<br />
innerstädtische Preisentwicklung. Sie kann gerade durch<br />
Siedlungen auf der grünen Wiese den angespannten<br />
innerstädtischen Markt entspannen, mit allen anderen<br />
negativen Wirkungen. Deshalb ist der letzte Satz in sich<br />
unlogisch und verkennt die Wechselwirkungen in der<br />
Ansiedlungspraxis.<br />
Änderungsantrag PR.152.2.<br />
AH1, S. 36, Zeile 2268 bis 2271<br />
ab „Um dies zu erreichen…“ streichen.<br />
Begründung: Ökologischer Landbau durch Umlagen (d.h.<br />
Abgaben) auf nicht-ökologische Erzeugnisse zu<br />
finanzieren, ist marktfremd. Der Vergleich mit dem EEG<br />
ist logisch nicht nachvollziehbar. <strong>Die</strong> Förderung des<br />
ökologischen Landbaus kann durchaus durch die<br />
Verteilung der Agrarmittel auf EU-Ebene erfolgen. Dazu<br />
ist die Unterstützung der dort aktiven ökologischen<br />
Verbände der sinnvollere Weg.<br />
Änderungsantrag PR.152.3.<br />
229<br />
AH1, S. 36, Zeile 2276<br />
Begriff „demokratische Kontrolle“ ersetzen durch<br />
„verstärkter staatlicher Kontrolle“<br />
Begründung: Durch die Föderalismusreform wurden die<br />
staatlichen Kontrollmöglichkeiten minimiert. Durch die<br />
Eingliederung der Veterinärämter in die<br />
Landkreisverwaltungen und die Einsparung von<br />
Außenstellen und Personal wurden die<br />
Kontrollmöglichkeiten im Sinne des Neoliberalismus im<br />
wahrsten Sinne des Wortes „dereguliert“. <strong>Die</strong> Wege sind<br />
länger geworden und die relative Unabhängigkeit von<br />
kommunalen „connections“ ist verloren gegangen. Der<br />
Landrat ist als oberster <strong>Die</strong>nstherr „weisungsbefugt“.<br />
Änderungsantrag PR.152.4.<br />
AH1, S. 36, Zeile 2279<br />
Änderung des letzten Satzes folgendermaßen<br />
„… mögliche Nachweisgrenze einzuführen.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> vorhandene Formulierung im<br />
Leitantrag „zu senken“ ist missverständlich bzw. lässt<br />
sogar den Schluss zu, man wolle die<br />
Kennzeichnungspflicht „minimieren“.