Hier - Die Linke

und werden konsequent für deren strikte Einhaltung und
Weiterentwicklung streiten.
Begründung: Ausgeprägte soziale Ungleichheit und nicht
soziale Gleichheit ist für unsere Gesellschaft
charakteristisch. Die Forderung nach mehr Gleichheit
muss daher in unserem Programm mehr vertieft werden.
Ohne wenigstens eine gewisse Gleichheit ist keine
individuelle Freiheit bzw. Entfaltung der Persönlichkeit
möglich. Ansatzpunkt dazu ist eine "Reaktivierung"
unseres Grundgesetzes; die seit langem vor sich hin
dämmernden GGArtikel 14 und 15 müssen von uns
präzisiert und als Gesetzesvorlagen ausgearbeitet
werden. Wir fordern deutlich mehr Gleichheit durch
Umverteilung und eine anhaltende öffentliche Diskussion
zu offenbar seit langem vergessenen oder deformierten
Artikeln unseres Grundgesetzes.
Änderungsantrag PR.149.3.
AH1, S. 28, Zeile 1668
Zeitliche Trennung, politisches Mandat und Tätigkeit
in freier Wirtschaft
Einfügen nach Zeile 1668:
Außerdem fordern wir, daß die Vergabe von Dankeschön-
Posten an ausscheidende Amts- und Mandatsträger
durch Wirtschaftsunternehmen ein Riegel vorgeschoben
wird.
Begründung: Dass nicht ganz wenige Amtsinhaber und
Abgeordnete ihrer durch die Wahl übertragene politische
Verantwortung nicht gerecht werden und diese vielmehr
abgeben zugunsten eines reinen Lobbyismus wird nicht
nur billigend in Kauf genommen, sondern ist politisch
offenbar so gewollt. Ziel ist es, zunächst einmal
erfolgreiche Wahlkämpfe großzügig finanziert zu
bekommen und später nach dem Ausscheiden aus der
Politik nahtlos einen beachtlich dotierten Posten in
Unternehmen und Wirtschaftverbänden zu erhalten (siehe
Schröder, Koch, Mappus und viele andere). Es ist gerade
diese intransparente oder oft schon regelrecht korrupte
Ver- und Durchmischung von Politik und Wirtschaft, die
nicht akzeptabel ist.
Änderungsantrag PR.149.4.
AH1, S. 40, Zeile 2566 - 2572
Diktatur von IWF und Weltbank beenden
Die Zeilen ändern wie folgt:
Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung,
die Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder
schafft, globale und soziale, ökologische und
demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz
um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.
Weltbank und Internationaler Währungsfond diktieren
verschuldeten Ländern rigide Sparmaßnahmen und
Privatisierung zum Wohle westlicher Banken. Eine solche,
die ungleiche und ungerechte Entwicklung zementierende
Politik auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab.
Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen
strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden. Die
Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss
gewährleistet sein. Staatsschulden ärmerer Länder
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müssen erlassen werden. Internationale Institutionen wie
die Weltbank und der IWF müssen demokratisiert
werden.
Begründung: Die neoliberale Einflußnahme von IWF und
Weltbank auf die Politik von verschuldeten Staaten fehlt
bisher im Programm. Dabei ist diese Vorgehensweise am
Umgang mit der Eurokrise und Griechenland erneut
deutlich geworden: auf Kosten der griechischen
Bevölkerung soll das Land kaputt gespart und durch
Privatisierungen neue Investitionsmöglichkeiten für
europäische Konzerne geschaffen werden
Änderungsantrag PR.149.5.
AH1, S. 43, Zeile 2744 - 2747
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr
Einsätze statt Kampfeinsätze
Neu: An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen..
Begründung: Die Bundeswehr dient nach Grundgesetz
einzig der Landesverteidigung. Es ist ein Hohn, den
Kriegseinsatz in Afghanistan - wie von Merkel oder Struck
propagiert als Landesverteidigung zu definieren. Als
LINKE lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ab,
weil Armeen nicht zur Konfliktlösung dienen können und
für Entwicklungshelfe andere, zivile Organisationen
wesentlich geeigneter sind.
Die Änderungsanträge wurden auf der
Kreismitgliederversammlung am 21. September 2011
beschlossen.