Hier - Die Linke
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und werden konsequent für deren strikte Einhaltung und<br />
Weiterentwicklung streiten.<br />
Begründung: Ausgeprägte soziale Ungleichheit und nicht<br />
soziale Gleichheit ist für unsere Gesellschaft<br />
charakteristisch. <strong>Die</strong> Forderung nach mehr Gleichheit<br />
muss daher in unserem Programm mehr vertieft werden.<br />
Ohne wenigstens eine gewisse Gleichheit ist keine<br />
individuelle Freiheit bzw. Entfaltung der Persönlichkeit<br />
möglich. Ansatzpunkt dazu ist eine "Reaktivierung"<br />
unseres Grundgesetzes; die seit langem vor sich hin<br />
dämmernden GGArtikel 14 und 15 müssen von uns<br />
präzisiert und als Gesetzesvorlagen ausgearbeitet<br />
werden. Wir fordern deutlich mehr Gleichheit durch<br />
Umverteilung und eine anhaltende öffentliche Diskussion<br />
zu offenbar seit langem vergessenen oder deformierten<br />
Artikeln unseres Grundgesetzes.<br />
Änderungsantrag PR.149.3.<br />
AH1, S. 28, Zeile 1668<br />
Zeitliche Trennung, politisches Mandat und Tätigkeit<br />
in freier Wirtschaft<br />
Einfügen nach Zeile 1668:<br />
Außerdem fordern wir, daß die Vergabe von Dankeschön-<br />
Posten an ausscheidende Amts- und Mandatsträger<br />
durch Wirtschaftsunternehmen ein Riegel vorgeschoben<br />
wird.<br />
Begründung: Dass nicht ganz wenige Amtsinhaber und<br />
Abgeordnete ihrer durch die Wahl übertragene politische<br />
Verantwortung nicht gerecht werden und diese vielmehr<br />
abgeben zugunsten eines reinen Lobbyismus wird nicht<br />
nur billigend in Kauf genommen, sondern ist politisch<br />
offenbar so gewollt. Ziel ist es, zunächst einmal<br />
erfolgreiche Wahlkämpfe großzügig finanziert zu<br />
bekommen und später nach dem Ausscheiden aus der<br />
Politik nahtlos einen beachtlich dotierten Posten in<br />
Unternehmen und Wirtschaftverbänden zu erhalten (siehe<br />
Schröder, Koch, Mappus und viele andere). Es ist gerade<br />
diese intransparente oder oft schon regelrecht korrupte<br />
Ver- und Durchmischung von Politik und Wirtschaft, die<br />
nicht akzeptabel ist.<br />
Änderungsantrag PR.149.4.<br />
AH1, S. 40, Zeile 2566 - 2572<br />
Diktatur von IWF und Weltbank beenden<br />
<strong>Die</strong> Zeilen ändern wie folgt:<br />
Unser Ziel ist eine solidarische Weltwirtschaftsordnung,<br />
die Entwicklungsperspektiven für die ärmeren Länder<br />
schafft, globale und soziale, ökologische und<br />
demokratische Rechte durchsetzt, statt die Konkurrenz<br />
um Anteile an weltweiten Exportmärkten voranzutreiben.<br />
Weltbank und Internationaler Währungsfond diktieren<br />
verschuldeten Ländern rigide Sparmaßnahmen und<br />
Privatisierung zum Wohle westlicher Banken. Eine solche,<br />
die ungleiche und ungerechte Entwicklung zementierende<br />
Politik auf Kosten der Bevölkerung lehnen wir ab.<br />
Direktinvestitionen und transnationale Konzerne müssen<br />
strengen Regeln und Kontrollen unterworfen werden. <strong>Die</strong><br />
Einhaltung sozialer und ökologischer Standards muss<br />
gewährleistet sein. Staatsschulden ärmerer Länder<br />
227<br />
müssen erlassen werden. Internationale Institutionen wie<br />
die Weltbank und der IWF müssen demokratisiert<br />
werden.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> neoliberale Einflußnahme von IWF und<br />
Weltbank auf die Politik von verschuldeten Staaten fehlt<br />
bisher im Programm. Dabei ist diese Vorgehensweise am<br />
Umgang mit der Eurokrise und Griechenland erneut<br />
deutlich geworden: auf Kosten der griechischen<br />
Bevölkerung soll das Land kaputt gespart und durch<br />
Privatisierungen neue Investitionsmöglichkeiten für<br />
europäische Konzerne geschaffen werden<br />
Änderungsantrag PR.149.5.<br />
AH1, S. 43, Zeile 2744 - 2747<br />
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr<br />
Einsätze statt Kampfeinsätze<br />
Neu: An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze<br />
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und<br />
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der<br />
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik<br />
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes<br />
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen..<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Bundeswehr dient nach Grundgesetz<br />
einzig der Landesverteidigung. Es ist ein Hohn, den<br />
Kriegseinsatz in Afghanistan - wie von Merkel oder Struck<br />
propagiert als Landesverteidigung zu definieren. Als<br />
LINKE lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr ab,<br />
weil Armeen nicht zur Konfliktlösung dienen können und<br />
für Entwicklungshelfe andere, zivile Organisationen<br />
wesentlich geeigneter sind.<br />
<strong>Die</strong> Änderungsanträge wurden auf der<br />
Kreismitgliederversammlung am 21. September 2011<br />
beschlossen.