Hier - Die Linke

erhalten, um ihre Sprache, Kultur und Identität pflegen zu
können.
ergänzen:
Gleichzeitig besteht die Linke aber auch auf einem
bestimmten Kanon von Werten, der für alle
Bevölkerungsgruppen gilt. Dazu gehört u.a. die Achtung
der Rechte der Frau und das Recht der Kinder auf eine
offene Zukunft (Feinberg 2007). Nicht damit gemeint ist
eine deutsche Leitkultur.
Begründung: Dieses Parteiprogramm der Linken ist zu
Recht voll von Anprangerung von
Geschlechterungleichheit und Forderungen nach
Gleichberechtigung der Frau. Ebenfalls wird zu Recht
angemahnt, dass das Bildungssystem Kinder in der BRD
die Chance auf Selbstentfaltung nicht angemessen
ermöglicht. Wenn wir das alles anmahnen und daraus
Forderungen ‚ableiten‘, so können wir nicht einfach
hinnehmen, dass es in der BRD gesellschaftliche
Gruppierungen gibt, in denen Frauen systematisch
unterdrückt werden und in denen Kindern – vor allem
Mädchen – die Chance auf Selbstentfaltung genommen
wird. Kulturpluralismus und Toleranz hat hier eine
eindeutige Grenze. Dem Kreisverband Oberhausen ist es
ein dringendes Anliegen, dass dies angesprochen wird!
Die Änderungsanträge wurden von einer AG
Programmdiskussion entwickelt und im Rahmen der
Mitgliederversammlung des KV Oberhausen am
22.09.2011 beschlossen wurde.
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Änderungsantrag: PR.149.
Antragsteller: DIE LNKE KV Freiburg,
Kreismitgliederversammlung
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.149.1.
AH1, S. 8, Zeile 243
Israel/Palästina
Streiche ab Zeile 243: Insbesondere... bis Zeile 247:
...Nationen.
Begründung: Das Existenzrecht Israels und die
Anerkennung eines palästinensichen Staates als Reaktion
auf die Antisemitismusdebatte in und außerhalb der
Partei in unser Programm zu schreiben, ist nach unserer
Ansicht der falsche Weg mit diesem Thema umzugehen.
Im Kontext der die letzten Monate geführten
Auseinandersetzung erscheint die Begründung einer
besonderen deutschen Verantwortung als Anlass für die
Aufnahme in unser Programm wenig glaubhaft. Ein
Absatz von wenigen Zeilen zum Konflikt zwischen Israel
wird der Tragweite der zugrunde liegenden Probleme,
aber auch der Lösungsmöglichkeiten, nicht gerecht und
bleibt in seiner genauen Bedeutung letztlich unklar.
Bereits die nicht klar definierte Formulierung vom
Existenzrecht Israels bereitet Probleme. Ist damit seine
völkerrechtliche Souveränitat gemeint, ist die besondere
Erwähnung im Parteiprogramm von geringem Nutzen,
denn diese zweifelt niemand in der LINKEN ernsthaft an.
Der Einsatz hierfür ist auch angesichts des im Kapitel IV 5
formulierten Engagements gegen Völkerrechtsbruch
selbstverständlich. Sollte allerdings noch mehr gemeint
sein, müsste das weiter ausgeführt werden. Auch die
Forderung nach einer "völkerrechtliche[n] Anerkennung
eines eigenständigen und lebensfähigen
palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen
der Vereinten Nationen" bereitet Probleme.
Palästinensische Vertreter bereiteten im September eine
Resolution bei den Vereinten Nationen vor. Es ist jedoch
angesichts des Widerstandes im UN-Sicherheitsrates und
Israels nicht zu erwarten, dass Palästina auf diesem Weg
zu einem souveränen Staat werden wird. Was darauf
folgen wird, wissen wir noch nicht. Dementsprechend
könnte unser Programm, das auf eine längere Gültigkeit
ausgelegt sein sollte, mit Formulierungen wie an dieser
Stelle schon nach kürzester Zeit veraltert sein. Außerdem
ist der Absatz im Kapitel I, das die Überschrift "Woher wir
kommen, wer wir sind" trägt, schlicht am falschen Platz.
Änderungsantrag PR.149.2.
AH1, S. 21, Zeile 1215
Grundgesetz
nach „formuliert“ einfügen