Hier - Die Linke

pädagogischen Laissez-faire verkommen. Hier gilt es, die
richtige Balance zu finden, und diese besteht z.T. auch in
kategorischen Verboten. Denn es ist nicht zu leugnen,
dass Zusammenhänge zwischen Gewaltexzessen
Jugendlicher und Egoshootern, Gewalt-Videos, o.ä.
bestehen, siehe zum Beispiel der Fall in England, bei dem
Jugendliche einen 17-Jährigen Schüler durch Anzünden
ermordet haben und sich dabei explizit von einer Szene
des britischen Horrorfilms Severance haben inspirieren
lassen.
Begründung: Zum einen ist es fehl am Platz, die
Diskussion über Freiheiten im Internet unter
geschlechtsherrschaftlichen Gesichtspunkten zu
beurteilen: die Bevormundung und rechtliche
Ungleichbehandlung von Frauen ist immer verwerflich,
die gelegentliche ‚Bevormundung‘ und gelegentliche
rechtliche Ungleichbehandlung (im Vergleich zu
Erwachsenen) von Kindern dagegen nicht unbedingt. Wir
verweisen in diesem Zusammenhang auf die
Ausführungen John Stuart Mills in (Mill 1991), einem
Autor, der nun wahrlich nicht im Verdacht steht, ein
rechtkonservativer autoritärer Charakter zu sein. Zum
anderen ist die Passage zu wenig eindeutig: der Kontext
des Zensurverbots aus dem ersten Abschnitt des
Teilkapitels suggeriert, dass die Linke Kindern und
Jugendlichen völlig freien Zugang erlauben will zu allen
möglichen Inhalten. Dass dies zumindest problematisch
ist, macht der in der Ersetzung genannte Fall aber
hinreichend klar. Die Quellenangaben:
http://www.guardian.co.uk/film/2009/apr/29/severan
ce-murder-trial (Zugriff: 2011-09-22),
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/norfolk
/8022946.stm (Zugriff: 2011-09-22). Der KV
Oberhausen sieht den Verzicht auf
Zugangsbeschränkungen sogar nicht nur als
problematisch an, sondern fordert in Reaktion auf solche
Fälle den ergänzten Passus, nach dem es bestimmte
begrenzte Verbote geben sollte.
Änderungsantrag PR.148.26.
AH1, S. 29, Zeile 1787 ff
Nach: Die Massenmedien befinden sich überwiegend im
Besitz weniger Konzerne und Finanzinvestoren.
ergänzen:
Die Massenmedien befinden sich überwiegend im Besitz
weniger Konzerne und Finanzinvestoren. Hinzu kommt
die Abhängigkeit dieser Medien von Werbeeinnahmen
(Anzeigen, Fernsehwerbung), wodurch das Kapital eine
weitere Möglichkeit der Einflussnahme besitzt. Auf diese
Weise bestimmt das Kapital mit, was wir lernen und
wissen, worüber wir reden und was wir meinen sollten.
Dieser Einfluss des Kapitals auf die Medien muss
zurückgedrängt werden. Zu diesem Zweck sind sämtliche
Medienkonzerne zu vergesellschaften, und journalistische
Arbeit ist endlich angemessen zu bezahlen, um
Abhängigkeiten zu verhindern. Mit Vergesellschaftung ist
hier dezidiert nicht Verstaatlichung gemeint, sondern
beispielsweise Belegschaftseigentum oder wirklich
volkseigene Betriebe. Denn eine verstaatlichte
Medienlandschaft besitzt tendenziell Anreizstrukturen,
die die Kontrollfunktionen der Medien gegenüber den
Organen des Staates zumindest behindert. Aus einem
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ähnlichen Grund sind auch die öffentlich-rechtlichen
Medien zu reformieren. Der Einfluss der Politik auf die
Rundfunkräte ist zu brechen: die Linke will die
öffentlichen-rechtlichen Medien nach dem Muster der
britischen BBC umbauen, sodass sich der Einfluss der
Politik und anderer Organisationen lediglich auf die
Festlegung der Rundfunkgebühren beschränkt. Als
Sofortmaßnahme verlangt sie zumindest eine deutliche
Reduktion der Vertreter des Staates und der Parteien in
den Rundfunkräten. Außerdem müssen entweder keine
Kirchenvertreter oder neben Kirchenvertretern auch
Vertreter atheistischer und agnostischer Organisationen
aufgenommen werden.
Begründung: Es ist uns erstens völlig unklar, was mit der
Überlappung von Mediennutzung und der
Medienkontrolle gemeint sein soll. Ohne weitere
Erläuterung ist dieser Satz daher funktionslos und zu
ersetzen. Zweitens ist der Absatz viel zu dünn hinsichtlich
der Problembeschreibung und des Vorgehens beim
Kampf gegen „diese Spaltung […]“. Deshalb unsere
Ergänzung. Eigentlich sprechen die darin gemachten
Vorschläge für sich, und eigentlich müssten gerade wir
Linken, die wir uns seit Jahren gegen eine
‚Sonderbehandlung‘ durch die öffentlich-rechtlichen
Medien wehren (man denke nur daran, wie lange wir
warten mussten, um zu der Bonner/Berliner Runde einen
Vertreter senden zu dürfen). Es ist doch wirklich ein
Skandal, wie die Kungelei in den Rundfunkräten kritische
Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender stört.
Und es ist doch wirklich ein Skandal, wer in den
Rundfunkräten mit hohem Anteil vertreten ist und wer
nicht. Wie kann man das unerwähnt lassen!
Änderungsantrag PR.148.27.
AH1, S. 30, Zeile 1837
Nach: Konkret stehen wir gegen den Aufbau von
Zensurinfrastrukturen im Internet und
Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von
Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von
Telekommunikationsdaten.
ergänzen:
Es handelt sich hier um eine Güterabwägung. Natürlich
erhöht Videoüberwachung die Sicherheit. Dieses
Argument ist aber nicht hinreichend: elektronische
Fußfesseln für jeden und alltägliche Ausgangssperren tun
dies auch. Es geht vielmehr darum, auf wie viel Freiheit
wir verzichten wollen, um Sicherheit zu erhöhen. Unsere
Antwort lautet: nicht viel. Dass dies ein höheres Maß an
Gefährdung nach sich zieht, sollte dem Bürger aber nicht
verschwiegen werden.
Begründung: Das Argument mit der erhöhten Sicherheit
wird – auch von Bürgern – immer wieder angebracht. Wir
sollten daher klar machen, warum wir diesem Argument
nicht einfach so folgen.
Änderungsantrag PR.148.28.
AH1, S. 31, Zeile 1896 ff
Nach: Ethnische Minderheiten sollen optimale
Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung