Hier - Die Linke

von ihnen gewählte Legislative wählen lassen (die
Formulierung macht bereits hinreichend klar, wie indirekt
der Einfluss ist). Was wir benötigen, ist eine europäische
Regierung, die vom Europaparlament gewählt wird und
die somit vergleichbar direkt kontrolliert werden kann,
wie die nationalen Regierungen. Ein angenehmer
Nebeneffekt ist, dass neoliberale Rosskuren wie im
Vertrag von Lissabon kodifiziert so zumindest etwas
schwieriger zu realisieren sein werden: es gibt nun eine
weit direktere Möglichkeit für die Bevölkerung, Anstoß zu
nehmen an europäischer Politik!
Änderungsantrag PR.148.23.
AH1, S. 28, Zeile 1711/1712
Nach: Kommunen müssen eine stärkere Stellung im
föderalen System erhalten.
ergänzen durch:
Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen
System erhalten. Sie leiden unter einem
Konstruktionsfehler in der föderalen Struktur der BRD:
während die Bundesländer Mitwirkungsrechte an
Entscheidungen der übergeordneten Ebene des
Bundestages haben – Stichwort: zustimmungspflichtige
Gesetze des Bundestages –, haben die Kommunen
keinerlei Mitwirkungsrechte auf übergeordneten Ebenen
– weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Diese
Struktur begünstigt, dass diese übergeordneten Ebenen
Unangenehmes – Kosten, Einnahmeausfälle. etc. – auf
die Kommunen abwälzen: sie können sich nicht effektiv
wehren. Und genau dies geschieht ja auch de fakto. Es
gibt zwei naheliegende Möglichkeiten, diesen
Konstruktionsfehler zu korrigieren: Zum einen kann den
Länderparlamenten eine zweite Kammer nach dem
Muster des Bundesrates zugeordnet werden, in der die
Städte vertreten werden. Auf Bundesebene gäbe es dann
sogar eine dritte Kammer. Zum anderen kann die
Länderebene gestrichen werden, und ein Städterat auf
Bundesebene die Funktion des Bundesrates übernehmen.
Die zweite Variante ist aus der Sicht der Linken
überzeugender.
Begründung: Es wäre vermessen, fundamentale
Reformen wie die hier skizzierte im Rahmen der
Begründung von Änderungsanträgen begründen zu
wollen. Und ohnehin gibt es gerade bei dieser
fundamentalen Reform sicherlich auch überzeugende
Gegenargumente. Wichtig ist uns vielmehr
Grundsätzliches: die Linke sollte es in einem Programm
nicht dabei belassen, davon zu reden, dass etwas zu
verändern ist, sondern auch näher ausführen, wie die
Veränderung durchgeführt werden soll. Idealerweise
sollten die Veränderungen darüber hinaus nicht als
Potpourri von Einzelmaßnahmen auftreten, sondern als
Bestandteil einer linken Vision zukünftiger Entwicklung
(z.B.: die o.g. Abschaffung der Länder könnte eingebettet
werden in das ebenfalls o.g. Konzept der Reform der EU –
wir fordern eine zusätzliche föderale Ebene oberhalb der
des Bundes und schaffen zum Ausgleich eine Ebene
unterhalb der Bundesebene ab). Beide Bemühungen – die
Bemühung um eine konkrete Bestimmung des Vorgehens
bei Veränderungen und die Bemühung um die Integration
der verschiedenen skizzierten Vorgehensweisen in eine
linke Vision zukünftiger Entwicklung – vermisst der
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Kreisverband Oberhausen z.T. schmerzlich in diesem
Programm. Natürlich ist es weit schwieriger, darüber
Einigkeit zu erzielen, und es wird sich eher Widerspruch
in der Partei oder der Bevölkerung regen. Gleichzeitig
schafft aber nur das eine nachhaltige und
ernstzunehmende Schärfung des programmatischen
Profils der Partei und kann am ehesten Menschen für
unsere Politik gewinnen.
Änderungsantrag PR.148.24.
AH1, S. 29, Zeile 1766 ff
Streichen:
Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr
für die Demokratie. Umso wichtiger ist die Bewahrung
eines freien Internets ohne Zensur und mit
festgeschriebener Netzneutralität.
Begründung: Dank mangelnder Kontrolle verkommt das
Internet zu einem rechtsfreien Raum.
Kinderpornographie, Anleitungen zum Bombenbau,
rassistische Propaganda usw. sind keine Beispiele freier
Meinungsäußerung, sondern Verbrechen. Auf
Internetseiten wie Spickmich, SchülerVZ oder diversen
vermeintlich „sozialen“ Netzwerken sind Beleidigungen,
Diffamierungen, Cybermobbing und weitere
offensichtliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten
Normalzustand, werden aber nicht strafrechtlich verfolgt,
weil sich die Justiz kaum in der Lage sieht, Urheber zu
ermitteln. Sollen Anleitungen zum Bombenbau frei
verfügbar sein? Das kann doch nicht im Ernst die Position
der Linken sein! Die unbedingte Ablehnung von Zensur
passt auch schlecht zu anderen linken Positionen: Soll
die Linke dafür sein, dass Anders Breivik sein Machwerk
ins Netz stellen kann, wenn sie gleichzeitig für ein NPD-
Verbot ist? Das ist schlicht absurd: freie
Meinungsäußerung bis zum Anschlag im Internet, aber
auf der politischen Ebene werden Grenzen gesetzt!
Wir wollen nicht bestreiten, dass Zensur immer ein
schwieriges Thema ist – vor allem weil das wirklich ein
Paradebeispiel einer schiefen Ebene ist: Wir plädieren
daher dafür, Zensur nur anzuwenden, wo wirklich klarste
Intuitionen dafür vorliegen, dass Grenzen überschritten
wurden. Dies gilt z.B. für Anleitungen zum Bombenbau
und Kinderpornographie. In Fällen wie diesen benötigen
wir dringend mehr, aber sicherlich nicht weniger
Medienkontrolle.
Änderungsantrag PR.148.25.
AH1, S. 29, Zeile 1780 ff
Diesen Text: Eine patriarchal gedachte Verbots- und
Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv
verstandenen Jugendschutzes kompetenten
Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im
Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies
lehnt DIE LINKE ab.
Ersetzen durch:
Diese Fähigkeiten wollen ausgebildet werden; deshalb
kann die Medienerziehung der Kinder nicht aus einer
Verbots- und Bewahrpädagogik bestehen, die sie nicht
auf die Schattenseiten elektronischer Medien vorbereitet.
Gleichzeitig darf Medienerziehung auch nicht zu einem