Hier - Die Linke
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von ihnen gewählte Legislative wählen lassen (die<br />
Formulierung macht bereits hinreichend klar, wie indirekt<br />
der Einfluss ist). Was wir benötigen, ist eine europäische<br />
Regierung, die vom Europaparlament gewählt wird und<br />
die somit vergleichbar direkt kontrolliert werden kann,<br />
wie die nationalen Regierungen. Ein angenehmer<br />
Nebeneffekt ist, dass neoliberale Rosskuren wie im<br />
Vertrag von Lissabon kodifiziert so zumindest etwas<br />
schwieriger zu realisieren sein werden: es gibt nun eine<br />
weit direktere Möglichkeit für die Bevölkerung, Anstoß zu<br />
nehmen an europäischer Politik!<br />
Änderungsantrag PR.148.23.<br />
AH1, S. 28, Zeile 1711/1712<br />
Nach: Kommunen müssen eine stärkere Stellung im<br />
föderalen System erhalten.<br />
ergänzen durch:<br />
Kommunen müssen eine stärkere Stellung im föderalen<br />
System erhalten. Sie leiden unter einem<br />
Konstruktionsfehler in der föderalen Struktur der BRD:<br />
während die Bundesländer Mitwirkungsrechte an<br />
Entscheidungen der übergeordneten Ebene des<br />
Bundestages haben – Stichwort: zustimmungspflichtige<br />
Gesetze des Bundestages –, haben die Kommunen<br />
keinerlei Mitwirkungsrechte auf übergeordneten Ebenen<br />
– weder auf Landes- noch auf Bundesebene. <strong>Die</strong>se<br />
Struktur begünstigt, dass diese übergeordneten Ebenen<br />
Unangenehmes – Kosten, Einnahmeausfälle. etc. – auf<br />
die Kommunen abwälzen: sie können sich nicht effektiv<br />
wehren. Und genau dies geschieht ja auch de fakto. Es<br />
gibt zwei naheliegende Möglichkeiten, diesen<br />
Konstruktionsfehler zu korrigieren: Zum einen kann den<br />
Länderparlamenten eine zweite Kammer nach dem<br />
Muster des Bundesrates zugeordnet werden, in der die<br />
Städte vertreten werden. Auf Bundesebene gäbe es dann<br />
sogar eine dritte Kammer. Zum anderen kann die<br />
Länderebene gestrichen werden, und ein Städterat auf<br />
Bundesebene die Funktion des Bundesrates übernehmen.<br />
<strong>Die</strong> zweite Variante ist aus der Sicht der <strong>Linke</strong>n<br />
überzeugender.<br />
Begründung: Es wäre vermessen, fundamentale<br />
Reformen wie die hier skizzierte im Rahmen der<br />
Begründung von Änderungsanträgen begründen zu<br />
wollen. Und ohnehin gibt es gerade bei dieser<br />
fundamentalen Reform sicherlich auch überzeugende<br />
Gegenargumente. Wichtig ist uns vielmehr<br />
Grundsätzliches: die <strong>Linke</strong> sollte es in einem Programm<br />
nicht dabei belassen, davon zu reden, dass etwas zu<br />
verändern ist, sondern auch näher ausführen, wie die<br />
Veränderung durchgeführt werden soll. Idealerweise<br />
sollten die Veränderungen darüber hinaus nicht als<br />
Potpourri von Einzelmaßnahmen auftreten, sondern als<br />
Bestandteil einer linken Vision zukünftiger Entwicklung<br />
(z.B.: die o.g. Abschaffung der Länder könnte eingebettet<br />
werden in das ebenfalls o.g. Konzept der Reform der EU –<br />
wir fordern eine zusätzliche föderale Ebene oberhalb der<br />
des Bundes und schaffen zum Ausgleich eine Ebene<br />
unterhalb der Bundesebene ab). Beide Bemühungen – die<br />
Bemühung um eine konkrete Bestimmung des Vorgehens<br />
bei Veränderungen und die Bemühung um die Integration<br />
der verschiedenen skizzierten Vorgehensweisen in eine<br />
linke Vision zukünftiger Entwicklung – vermisst der<br />
224<br />
Kreisverband Oberhausen z.T. schmerzlich in diesem<br />
Programm. Natürlich ist es weit schwieriger, darüber<br />
Einigkeit zu erzielen, und es wird sich eher Widerspruch<br />
in der Partei oder der Bevölkerung regen. Gleichzeitig<br />
schafft aber nur das eine nachhaltige und<br />
ernstzunehmende Schärfung des programmatischen<br />
Profils der Partei und kann am ehesten Menschen für<br />
unsere Politik gewinnen.<br />
Änderungsantrag PR.148.24.<br />
AH1, S. 29, Zeile 1766 ff<br />
Streichen:<br />
Medienmacht und Medienmanipulation sind eine Gefahr<br />
für die Demokratie. Umso wichtiger ist die Bewahrung<br />
eines freien Internets ohne Zensur und mit<br />
festgeschriebener Netzneutralität.<br />
Begründung: Dank mangelnder Kontrolle verkommt das<br />
Internet zu einem rechtsfreien Raum.<br />
Kinderpornographie, Anleitungen zum Bombenbau,<br />
rassistische Propaganda usw. sind keine Beispiele freier<br />
Meinungsäußerung, sondern Verbrechen. Auf<br />
Internetseiten wie Spickmich, SchülerVZ oder diversen<br />
vermeintlich „sozialen“ Netzwerken sind Beleidigungen,<br />
Diffamierungen, Cybermobbing und weitere<br />
offensichtliche Verletzungen von Persönlichkeitsrechten<br />
Normalzustand, werden aber nicht strafrechtlich verfolgt,<br />
weil sich die Justiz kaum in der Lage sieht, Urheber zu<br />
ermitteln. Sollen Anleitungen zum Bombenbau frei<br />
verfügbar sein? Das kann doch nicht im Ernst die Position<br />
der <strong>Linke</strong>n sein! <strong>Die</strong> unbedingte Ablehnung von Zensur<br />
passt auch schlecht zu anderen linken Positionen: Soll<br />
die <strong>Linke</strong> dafür sein, dass Anders Breivik sein Machwerk<br />
ins Netz stellen kann, wenn sie gleichzeitig für ein NPD-<br />
Verbot ist? Das ist schlicht absurd: freie<br />
Meinungsäußerung bis zum Anschlag im Internet, aber<br />
auf der politischen Ebene werden Grenzen gesetzt!<br />
Wir wollen nicht bestreiten, dass Zensur immer ein<br />
schwieriges Thema ist – vor allem weil das wirklich ein<br />
Paradebeispiel einer schiefen Ebene ist: Wir plädieren<br />
daher dafür, Zensur nur anzuwenden, wo wirklich klarste<br />
Intuitionen dafür vorliegen, dass Grenzen überschritten<br />
wurden. <strong>Die</strong>s gilt z.B. für Anleitungen zum Bombenbau<br />
und Kinderpornographie. In Fällen wie diesen benötigen<br />
wir dringend mehr, aber sicherlich nicht weniger<br />
Medienkontrolle.<br />
Änderungsantrag PR.148.25.<br />
AH1, S. 29, Zeile 1780 ff<br />
<strong>Die</strong>sen Text: Eine patriarchal gedachte Verbots- und<br />
Bewahrpädagogik, die auf Basis eines repressiv<br />
verstandenen Jugendschutzes kompetenten<br />
Medienumgang zu beschränken versucht, ist nicht im<br />
Sinne eines emanzipatorischen Menschenbildes – dies<br />
lehnt DIE LINKE ab.<br />
Ersetzen durch:<br />
<strong>Die</strong>se Fähigkeiten wollen ausgebildet werden; deshalb<br />
kann die Medienerziehung der Kinder nicht aus einer<br />
Verbots- und Bewahrpädagogik bestehen, die sie nicht<br />
auf die Schattenseiten elektronischer Medien vorbereitet.<br />
Gleichzeitig darf Medienerziehung auch nicht zu einem