Hier - Die Linke

Konstruktionen. Zudem leiden sie unter besonderen
Risiken (Eindeckungsrisiko). Deshalb sind sie zu
verbieten.
Änderungsantrag PR.148.20.
AH1, S. 25, Zeile 1479 ff
Nach: Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung,
Qualifikation und Forschung, die Förderung von
Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren
regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von
Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.
ergänzen:
Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es im
Westen Deutschlands mittlerweile bzw. immer noch
Regionen gibt, die es mindestens genauso nötig haben,
gefördert zu werden. Insbesondere – aber nicht nur – ist
hier das Ruhrgebiet zu nennen. Es ist unerträglich, wie
diese Region, die wohl den größten Anteil am
wirtschaftlichen Aufstieg der BRD hatte – und auch die
größten ökologischen Kosten zu tragen hat – geradezu
systematisch etwa bei infrastrukturellen Maßnahmen
übergangen wird (z.B.: RRX, Betuwe-Linie, Eiserner
Rhein). Die Linke steht hier in gleichem Maße wie in
Ostdeutschland für eine Vertretung der Interessen dieser
Region!
Begründung: Der Kreisverband Oberhausen ist nicht
damit zufrieden, dass allein Ostdeutschland als
förderungswürdige Region namentlich genannt wird.
Wenn die Konjunkturdaten und die Arbeitsmarktzahlen
der Regionen verglichen werden, dann muss zumindest
noch eine weitere Region namentlich genannt werden:
das Ruhrgebiet. Das zu erwähnen, ist parteitaktisch
ähnlich sinnvoll wie die Erwähnung Ostdeutschlands: die
Linke erzielt im Ruhrgebiet regelmäßig Ergebnisse, die
über dem westdeutschen Schnitt liegen. Genauso wie die
ostdeutsche Wählerschaft sollte die im Ruhrgebiet daher
gepflegt werden, indem beide Regionen namentlich im
Programm als förderungswürdig eingestuft wird!
Letztlich geht es uns aber nicht um Parteitaktik, sondern
um Gerechtigkeit: dies macht die Ergänzung selbst mehr
als deutlich!
Änderungsantrag PR.148.21.
AH1, S. 27, Zeile 1614 ff
Nach: Die Leistungen des Gesundheitswesens müssen
uneingeschränkt der bedarfsgerechten,
flächendeckenden, wohnort- und zeitnahen
gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und
allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen,
finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur
Verfügung stehen.
ergänzen:
Es gilt allerdings: Die Medizin offeriert eine derart hohe
Zahl kostspieliger Behandlungsmethoden, dass dadurch
selbst ein großzügig finanziertes Gesundheitssystem
scheitern kann, wenn alles finanziert wird. Dieses
Problem verschärft sich dadurch, dass es immer mehr
ältere Menschen gibt. Die Linke maßt sich nicht an, hier
ein Patentrezept zu haben. Wir benötigen daher eine
breite gesellschaftliche Debatte, wie die Leistungen des
223
Gesundheitssystems zu gestalten sind. Bei dieser muss
garantiert sein, dass die Rechte der Minderheiten mit
besonderen medizinischen Bedürfnissen nicht
vernachlässigt werden.
Begründung: Wir sollten die Menschen nicht für dumm
verkaufen: das Problem im Gesundheitssystem besteht
nicht allein in zu geringen Beitragszahlen, sondern in der
Differenz zwischen den Ausgaben für medizinischen
Leistungen und eben den Beitragszahlen. Wenn nun die
Beitragszahlen erhöht werden, so wird damit das Problem
nur gelöst, wenn gleichzeitig die Ausgaben konstant
gehalten werden. Die Menschen merken aber doch heute
bereits, dass ihnen Leistungen vorenthalten werden (bzw.
dann von ihnen selbst bezahlt werden müssen), die sie
gerne erhalten würden. Wenn diese Unzufriedenheit
ausgeglichen werden soll, so müssen die Beiträge weiter
erhöht werden. Es ist leicht zu erkennen, dass die Grenze
hier prinzipiell nach oben offen ist. Aber wollen die
Menschen auch Beiträge zahlen, die dann auch nach
oben offen sind? Ich finde, hier benötigen wir in der Tat
eine breite Debatte. Die Linke sollte sich trauen, dies zu
sagen.
Änderungsantrag PR.148.22.
AH1, S. 28, Zeile 1680 ff
Diesen Text:
Das Europäische Parlament muss gleichberechtigt mit
dem Rat entscheiden können und ein eigenständiges
Initiativrecht erhalten. In dem Maße, indem die
Europäische Union geographisch, gesellschaftlich,
kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer
geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse
umfangreicher werden, sind erweiterte Kontroll- und
Mitwirkungsrechte des Bundestages und der
Landesparlamente im Prozess der europäischen
Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.
ersetzen durch:
Die europäischen Strukturen sind so umzubauen, dass
eine politische Union in Form eines Bundesstaates
entsteht. Zu diesem Zweck wird das Europäische
Parlament zur Legislative der Europäischen Union
umgebaut mit gesamteuropäischen legislativen
Befugnissen in Finanz-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, und
Außenpolitik. Die beschlossenen Gesetze werden von
einer europäischen Regierung ausgeführt. Der Europarat
wird umgebaut zu einer zweiten Kammer nach Vorbild
des Bundesrates. Dadurch wird europäische Politik
endlich demokratisiert.
Begründung: Es ist keine gute Idee, sich in einem
Grundsatzprogramm lediglich für mehr indirekte
demokratische Kontrolle der europäischen Politik – via
der nationalen Parlamente – auszusprechen. Denn dass
es nur diese indirekte Form der Kontrolle gibt, hat mit
dazu geführt, dass die Menschen in Europa die
europäischen Strukturen mehrheitlich als Fremdkörper
empfinden, der ihnen aufgepfropft wurde und dem sie
machtlos in seinem willkürlichen Treiben zuschauen
müssen (Stichwort: Europäische Bürokratie). Wenn man
diesen Eindruck mindern will, so muss man die Menschen
direkt europäische Geschicke entscheiden lassen und
nicht primär darüber, welche nationale Regierung sie die