Hier - Die Linke
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Konstruktionen. Zudem leiden sie unter besonderen<br />
Risiken (Eindeckungsrisiko). Deshalb sind sie zu<br />
verbieten.<br />
Änderungsantrag PR.148.20.<br />
AH1, S. 25, Zeile 1479 ff<br />
Nach: Dazu gehören verstärkte Investitionen in Bildung,<br />
Qualifikation und Forschung, die Förderung von<br />
Zukunftsbranchen und -unternehmen sowie von Zentren<br />
regionaler Wirtschaftsentwicklung durch Kooperation von<br />
Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmensnetzen.<br />
ergänzen:<br />
Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass es im<br />
Westen Deutschlands mittlerweile bzw. immer noch<br />
Regionen gibt, die es mindestens genauso nötig haben,<br />
gefördert zu werden. Insbesondere – aber nicht nur – ist<br />
hier das Ruhrgebiet zu nennen. Es ist unerträglich, wie<br />
diese Region, die wohl den größten Anteil am<br />
wirtschaftlichen Aufstieg der BRD hatte – und auch die<br />
größten ökologischen Kosten zu tragen hat – geradezu<br />
systematisch etwa bei infrastrukturellen Maßnahmen<br />
übergangen wird (z.B.: RRX, Betuwe-Linie, Eiserner<br />
Rhein). <strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> steht hier in gleichem Maße wie in<br />
Ostdeutschland für eine Vertretung der Interessen dieser<br />
Region!<br />
Begründung: Der Kreisverband Oberhausen ist nicht<br />
damit zufrieden, dass allein Ostdeutschland als<br />
förderungswürdige Region namentlich genannt wird.<br />
Wenn die Konjunkturdaten und die Arbeitsmarktzahlen<br />
der Regionen verglichen werden, dann muss zumindest<br />
noch eine weitere Region namentlich genannt werden:<br />
das Ruhrgebiet. Das zu erwähnen, ist parteitaktisch<br />
ähnlich sinnvoll wie die Erwähnung Ostdeutschlands: die<br />
<strong>Linke</strong> erzielt im Ruhrgebiet regelmäßig Ergebnisse, die<br />
über dem westdeutschen Schnitt liegen. Genauso wie die<br />
ostdeutsche Wählerschaft sollte die im Ruhrgebiet daher<br />
gepflegt werden, indem beide Regionen namentlich im<br />
Programm als förderungswürdig eingestuft wird!<br />
Letztlich geht es uns aber nicht um Parteitaktik, sondern<br />
um Gerechtigkeit: dies macht die Ergänzung selbst mehr<br />
als deutlich!<br />
Änderungsantrag PR.148.21.<br />
AH1, S. 27, Zeile 1614 ff<br />
Nach: <strong>Die</strong> Leistungen des Gesundheitswesens müssen<br />
uneingeschränkt der bedarfsgerechten,<br />
flächendeckenden, wohnort- und zeitnahen<br />
gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung dienen und<br />
allen Menschen, unabhängig von ihrer sozialen,<br />
finanziellen und aufenthaltsrechtlichen Situation zur<br />
Verfügung stehen.<br />
ergänzen:<br />
Es gilt allerdings: <strong>Die</strong> Medizin offeriert eine derart hohe<br />
Zahl kostspieliger Behandlungsmethoden, dass dadurch<br />
selbst ein großzügig finanziertes Gesundheitssystem<br />
scheitern kann, wenn alles finanziert wird. <strong>Die</strong>ses<br />
Problem verschärft sich dadurch, dass es immer mehr<br />
ältere Menschen gibt. <strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> maßt sich nicht an, hier<br />
ein Patentrezept zu haben. Wir benötigen daher eine<br />
breite gesellschaftliche Debatte, wie die Leistungen des<br />
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Gesundheitssystems zu gestalten sind. Bei dieser muss<br />
garantiert sein, dass die Rechte der Minderheiten mit<br />
besonderen medizinischen Bedürfnissen nicht<br />
vernachlässigt werden.<br />
Begründung: Wir sollten die Menschen nicht für dumm<br />
verkaufen: das Problem im Gesundheitssystem besteht<br />
nicht allein in zu geringen Beitragszahlen, sondern in der<br />
Differenz zwischen den Ausgaben für medizinischen<br />
Leistungen und eben den Beitragszahlen. Wenn nun die<br />
Beitragszahlen erhöht werden, so wird damit das Problem<br />
nur gelöst, wenn gleichzeitig die Ausgaben konstant<br />
gehalten werden. <strong>Die</strong> Menschen merken aber doch heute<br />
bereits, dass ihnen Leistungen vorenthalten werden (bzw.<br />
dann von ihnen selbst bezahlt werden müssen), die sie<br />
gerne erhalten würden. Wenn diese Unzufriedenheit<br />
ausgeglichen werden soll, so müssen die Beiträge weiter<br />
erhöht werden. Es ist leicht zu erkennen, dass die Grenze<br />
hier prinzipiell nach oben offen ist. Aber wollen die<br />
Menschen auch Beiträge zahlen, die dann auch nach<br />
oben offen sind? Ich finde, hier benötigen wir in der Tat<br />
eine breite Debatte. <strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> sollte sich trauen, dies zu<br />
sagen.<br />
Änderungsantrag PR.148.22.<br />
AH1, S. 28, Zeile 1680 ff<br />
<strong>Die</strong>sen Text:<br />
Das Europäische Parlament muss gleichberechtigt mit<br />
dem Rat entscheiden können und ein eigenständiges<br />
Initiativrecht erhalten. In dem Maße, indem die<br />
Europäische Union geographisch, gesellschaftlich,<br />
kulturell, aber auch administrativ größer und komplexer<br />
geworden ist und ihre Entscheidungsbefugnisse<br />
umfangreicher werden, sind erweiterte Kontroll- und<br />
Mitwirkungsrechte des Bundestages und der<br />
Landesparlamente im Prozess der europäischen<br />
Gesetzgebung notwendiges und unverzichtbares Element.<br />
ersetzen durch:<br />
<strong>Die</strong> europäischen Strukturen sind so umzubauen, dass<br />
eine politische Union in Form eines Bundesstaates<br />
entsteht. Zu diesem Zweck wird das Europäische<br />
Parlament zur Legislative der Europäischen Union<br />
umgebaut mit gesamteuropäischen legislativen<br />
Befugnissen in Finanz-, Wirtschafts-, Verteidigungs-, und<br />
Außenpolitik. <strong>Die</strong> beschlossenen Gesetze werden von<br />
einer europäischen Regierung ausgeführt. Der Europarat<br />
wird umgebaut zu einer zweiten Kammer nach Vorbild<br />
des Bundesrates. Dadurch wird europäische Politik<br />
endlich demokratisiert.<br />
Begründung: Es ist keine gute Idee, sich in einem<br />
Grundsatzprogramm lediglich für mehr indirekte<br />
demokratische Kontrolle der europäischen Politik – via<br />
der nationalen Parlamente – auszusprechen. Denn dass<br />
es nur diese indirekte Form der Kontrolle gibt, hat mit<br />
dazu geführt, dass die Menschen in Europa die<br />
europäischen Strukturen mehrheitlich als Fremdkörper<br />
empfinden, der ihnen aufgepfropft wurde und dem sie<br />
machtlos in seinem willkürlichen Treiben zuschauen<br />
müssen (Stichwort: Europäische Bürokratie). Wenn man<br />
diesen Eindruck mindern will, so muss man die Menschen<br />
direkt europäische Geschicke entscheiden lassen und<br />
nicht primär darüber, welche nationale Regierung sie die