Hier - Die Linke
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und eine linke Partei kann dies daher nicht im Ernst<br />
behaupten!<br />
Änderungsantrag PR.148.16.<br />
AH1, S. 23, Zeile 1303 f<br />
Streichen des Satzes:<br />
Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens<br />
den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen<br />
ausgleichen.<br />
Begründung: Anderenorts heißt es aber: „Dabei darf es<br />
keine sozial und ökologisch blinde Wachstumsfixierung<br />
geben, sondern dies muss mit sinkendem<br />
Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen<br />
verbunden werden.“ (1359f) Lohnzuwachs, der durch<br />
Produktivitätszuwachs finanziert wird, aber keine<br />
Wachstumsorientierung? Wie soll das funktionieren?<br />
Daher unsere Streichung!<br />
Änderungsantrag PR.148.17.<br />
AH1, S. 24, Zeile 1304 ff<br />
Nach:<br />
Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens<br />
den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen<br />
ausgleichen. <strong>Die</strong> Managergehälter müssen auf das 20fache<br />
der untersten Lohngruppen im Unternehmen<br />
begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie<br />
übermäßige Abfindungen verboten werden.<br />
Einfügen:<br />
<strong>Die</strong> Vergütung der Manager und Abfindungen müssen<br />
sich am Beitrag des jeweiligen Managers am Erfolg und<br />
Misserfolg des Unternehmens orientieren. Werden<br />
erfolgsabhängige Boni oder ähnliches gezahlt, so sind<br />
diese in Aktien zu zahlen, die erst in entfernter Zukunft<br />
konvertibel sind. Dabei gilt es zu bedenken, dass längst<br />
nicht immer die Vorstände eines Unternehmens die<br />
Triebkraft des Erfolges sind – sondern häufig das mittlere<br />
Management, Ingenieure oder auch einfache Arbeiter.<br />
<strong>Die</strong>se sollten dann auch besser entlohnt werden als die<br />
Vorstände. Leistung soll sich lohnen – aber für<br />
diejenigen, die wirklich etwas leisten!<br />
Begründung: Erstens gilt: Leistung muss honoriert<br />
werden. Arbeitet sich ein Manager halb tot, ist er nicht<br />
nur mit 20fachem Lohn abzuspeisen. Profitiert ein<br />
Manager aber nur von fähigen Angestellten, so verdient<br />
er nicht einmal 20fachen Lohn. Zweitens gilt: Wenn das<br />
niedrigste Gehalt eines Unternehmen bei 400€ läge,<br />
beliefe sich das maximale Managergehalt bei 8000 resp.<br />
96000 € und läge damit in Höhe des Einkommen eines<br />
Ingenieurs in Abteilungsleiterposition oder einer C3-<br />
Professur. Das ist für die wirklich etwas Leistenden evtl.<br />
viel zu wenig. Selbst wenn von einem<br />
Regelbeschäftigungsverhältnis (40h,<br />
Mindestlohnforderung 10€) ausgegangen würde, lägen<br />
Managergehälter bei ca. 33000 bzw. 400.000 €. <strong>Hier</strong><br />
greift der dritte Punkt. Drittens gilt: Bei entsprechenden<br />
Limitierungen wären Manager noch korruptionsanfälliger,<br />
als sie es bereits sind, und das Ausland würde für<br />
abwanderungswilligen Spitzenkräfte noch mehr an Reiz<br />
gewinnen. In unserem Vorschlag – der natürlich schwerer<br />
222<br />
umzusetzen ist – sind all die positiven Aspekte einer<br />
Deckelung erhalten: Managern, die mehr verdienen als<br />
sie verdienen, wird Gehalt entzogen. Gleichzeitig werden<br />
all diejenigen – nicht nur Manager –, die wirklich etwas<br />
leisten, angemessen entlohnt.<br />
Änderungsantrag PR.148.18.<br />
AH1, S. 24, Zeile 1421<br />
Wie folgt ändern:<br />
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen<br />
festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form<br />
von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische<br />
kleine und mittelständische Unternehmen zu vergeben.<br />
Eine bestimmte Anzahl davon sollen sogenannte<br />
Mikrokredite sein, die – trotz aller Schwierigkeiten – ein<br />
wirksames Instrument sind, Kleinstunternehmen zu<br />
fördern. <strong>Die</strong>se Regelung darf nicht dazu führen, dass<br />
Banken übermäßig viele Hochrisikokredite in ihre Bücher<br />
nehmen müssen: zumindest die mittelständischen<br />
Unternehmen müssen eine ausreichende Bonität<br />
besitzen.<br />
Begründung: Warum nur an mittelständische<br />
Unternehmen? Mikrofinanzierungen haben sich (trotz der<br />
Kritik an den Geschäftspraktiken der die Pionierrolle<br />
einnehmenden Grameen Bank) zumindest zum Teil als<br />
wirkungsvoll erwiesen, sind aber in erster Linie an<br />
Kleinunternehmern orientiert. Deshalb unsere erste<br />
Ergänzung. <strong>Die</strong> zweite Ergänzung sorgt dafür, dass die<br />
Banken sich nicht aus der Verantwortung für<br />
Kleinstunternehmen herauswinden. <strong>Die</strong> dritte Ergänzung<br />
soll vermeiden, dass der Steuerzahler Banken zu Hilfe<br />
kommen muss, die ihren vorgeschriebenen Anteil mit<br />
faulen Krediten aufgefüllt haben.<br />
Änderungsantrag PR.148.19.<br />
AH1, S. 24, Zeile 1428f<br />
Einfügen:<br />
Ungedeckte Leerverkäufe sind zu verbieten.<br />
Begründung: Es ist immer wieder beliebt, bei Krisen an<br />
den Börsen Leerverkäufe verantwortlich zu machen und<br />
diese Art von Geschäften zu verbieten. Auf fallende Kurse<br />
zu setzen ist aber nicht per se schädliche Spekulation<br />
oder moralisch verwerflich. Warum? Leerverkäufer bilden<br />
ein wichtiges Korrektiv zu denjenigen, die auf immer<br />
steigende Kurse setzen. Erst das Zusammenspiel dieser<br />
beiden Fraktionen gewährt eine angemessene<br />
Einschätzung der jeweiligen Aktien (siehe hierzu u.a.<br />
(Surowiecki 2004)). Das ist auch intuitiv einleuchtend: es<br />
ist im Interesse derjenigen, die auf steigende Kurse<br />
setzen, Risiken der Unternehmen, in die sie investiert<br />
sind, zu untertreiben. Dagegen ist es im Interesse der<br />
Leerverkäufe, die Risiken zu übertreiben. Wenn die<br />
Gruppe der Leerverkäufer ausgeschaltet wird, befeuert<br />
dies tendenziell die Bildung von Blasen an der Börse.<br />
(Umgekehrt gilt auch: wird die Gruppe derjenigen, die auf<br />
steigende Kurse setzen, ausgeschaltet, so befeuert dies<br />
Kursrutsche). Soweit unsere Gründe gegen ein generelles<br />
Verbot von Leerverkäufen. Warum aber nun doch<br />
bestimmte Leerverkäufe verbieten? Aus unserer Sicht<br />
sind ungedeckte Leerverkäufe abenteuerliche