Hier - Die Linke

und eine linke Partei kann dies daher nicht im Ernst
behaupten!
Änderungsantrag PR.148.16.
AH1, S. 23, Zeile 1303 f
Streichen des Satzes:
Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens
den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen
ausgleichen.
Begründung: Anderenorts heißt es aber: „Dabei darf es
keine sozial und ökologisch blinde Wachstumsfixierung
geben, sondern dies muss mit sinkendem
Rohstoffverbrauch und sinkenden Umweltbelastungen
verbunden werden.“ (1359f) Lohnzuwachs, der durch
Produktivitätszuwachs finanziert wird, aber keine
Wachstumsorientierung? Wie soll das funktionieren?
Daher unsere Streichung!
Änderungsantrag PR.148.17.
AH1, S. 24, Zeile 1304 ff
Nach:
Wir wollen regelmäßige Lohnzuwächse, die mindestens
den Produktivitätszuwachs und die Preissteigerungen
ausgleichen. Die Managergehälter müssen auf das 20fache
der untersten Lohngruppen im Unternehmen
begrenzt, die Vergütung mit Aktienoptionen sowie
übermäßige Abfindungen verboten werden.
Einfügen:
Die Vergütung der Manager und Abfindungen müssen
sich am Beitrag des jeweiligen Managers am Erfolg und
Misserfolg des Unternehmens orientieren. Werden
erfolgsabhängige Boni oder ähnliches gezahlt, so sind
diese in Aktien zu zahlen, die erst in entfernter Zukunft
konvertibel sind. Dabei gilt es zu bedenken, dass längst
nicht immer die Vorstände eines Unternehmens die
Triebkraft des Erfolges sind – sondern häufig das mittlere
Management, Ingenieure oder auch einfache Arbeiter.
Diese sollten dann auch besser entlohnt werden als die
Vorstände. Leistung soll sich lohnen – aber für
diejenigen, die wirklich etwas leisten!
Begründung: Erstens gilt: Leistung muss honoriert
werden. Arbeitet sich ein Manager halb tot, ist er nicht
nur mit 20fachem Lohn abzuspeisen. Profitiert ein
Manager aber nur von fähigen Angestellten, so verdient
er nicht einmal 20fachen Lohn. Zweitens gilt: Wenn das
niedrigste Gehalt eines Unternehmen bei 400€ läge,
beliefe sich das maximale Managergehalt bei 8000 resp.
96000 € und läge damit in Höhe des Einkommen eines
Ingenieurs in Abteilungsleiterposition oder einer C3-
Professur. Das ist für die wirklich etwas Leistenden evtl.
viel zu wenig. Selbst wenn von einem
Regelbeschäftigungsverhältnis (40h,
Mindestlohnforderung 10€) ausgegangen würde, lägen
Managergehälter bei ca. 33000 bzw. 400.000 €. Hier
greift der dritte Punkt. Drittens gilt: Bei entsprechenden
Limitierungen wären Manager noch korruptionsanfälliger,
als sie es bereits sind, und das Ausland würde für
abwanderungswilligen Spitzenkräfte noch mehr an Reiz
gewinnen. In unserem Vorschlag – der natürlich schwerer
222
umzusetzen ist – sind all die positiven Aspekte einer
Deckelung erhalten: Managern, die mehr verdienen als
sie verdienen, wird Gehalt entzogen. Gleichzeitig werden
all diejenigen – nicht nur Manager –, die wirklich etwas
leisten, angemessen entlohnt.
Änderungsantrag PR.148.18.
AH1, S. 24, Zeile 1421
Wie folgt ändern:
Banken müssen gesetzlich verpflichtet werden, einen
festgelegten Mindestanteil ihrer Bilanzsumme in Form
von Kleinkrediten zu niedrigen Zinsen an mittelständische
kleine und mittelständische Unternehmen zu vergeben.
Eine bestimmte Anzahl davon sollen sogenannte
Mikrokredite sein, die – trotz aller Schwierigkeiten – ein
wirksames Instrument sind, Kleinstunternehmen zu
fördern. Diese Regelung darf nicht dazu führen, dass
Banken übermäßig viele Hochrisikokredite in ihre Bücher
nehmen müssen: zumindest die mittelständischen
Unternehmen müssen eine ausreichende Bonität
besitzen.
Begründung: Warum nur an mittelständische
Unternehmen? Mikrofinanzierungen haben sich (trotz der
Kritik an den Geschäftspraktiken der die Pionierrolle
einnehmenden Grameen Bank) zumindest zum Teil als
wirkungsvoll erwiesen, sind aber in erster Linie an
Kleinunternehmern orientiert. Deshalb unsere erste
Ergänzung. Die zweite Ergänzung sorgt dafür, dass die
Banken sich nicht aus der Verantwortung für
Kleinstunternehmen herauswinden. Die dritte Ergänzung
soll vermeiden, dass der Steuerzahler Banken zu Hilfe
kommen muss, die ihren vorgeschriebenen Anteil mit
faulen Krediten aufgefüllt haben.
Änderungsantrag PR.148.19.
AH1, S. 24, Zeile 1428f
Einfügen:
Ungedeckte Leerverkäufe sind zu verbieten.
Begründung: Es ist immer wieder beliebt, bei Krisen an
den Börsen Leerverkäufe verantwortlich zu machen und
diese Art von Geschäften zu verbieten. Auf fallende Kurse
zu setzen ist aber nicht per se schädliche Spekulation
oder moralisch verwerflich. Warum? Leerverkäufer bilden
ein wichtiges Korrektiv zu denjenigen, die auf immer
steigende Kurse setzen. Erst das Zusammenspiel dieser
beiden Fraktionen gewährt eine angemessene
Einschätzung der jeweiligen Aktien (siehe hierzu u.a.
(Surowiecki 2004)). Das ist auch intuitiv einleuchtend: es
ist im Interesse derjenigen, die auf steigende Kurse
setzen, Risiken der Unternehmen, in die sie investiert
sind, zu untertreiben. Dagegen ist es im Interesse der
Leerverkäufe, die Risiken zu übertreiben. Wenn die
Gruppe der Leerverkäufer ausgeschaltet wird, befeuert
dies tendenziell die Bildung von Blasen an der Börse.
(Umgekehrt gilt auch: wird die Gruppe derjenigen, die auf
steigende Kurse setzen, ausgeschaltet, so befeuert dies
Kursrutsche). Soweit unsere Gründe gegen ein generelles
Verbot von Leerverkäufen. Warum aber nun doch
bestimmte Leerverkäufe verbieten? Aus unserer Sicht
sind ungedeckte Leerverkäufe abenteuerliche