Hier - Die Linke

Produktionsverhältnissen jeglicher Art ablehnend
gegenüber steht – sobald es um die supranationale
Umgestaltung der Wirtschaftsordnung geht. Natürlich ist
die Ablehnung von Ausbeutung hart für kleinere
Unternehmer und Mittelständler. Aber das ist es auch für
Konzernbosse. Wieso da ein Unterschied gemacht wird,
ist uns nicht ersichtlich. Darüber hinaus gibt es immer
wieder Beispiele dafür, wie kleine Unternehmen
genossenschaftlich geführt werden. Wieso sollte dies
beispielsweise nicht im Handwerk möglich sein? Hinter
der Ergänzung steckt aber auch ein aus unserer Sicht
gewichtiges Problem im Programmentwurf: Auf der einen
Seite wird bei Großunternehmen konsequent der
Vergesellschaftung das Wort geredet. Auf der anderen
Seite werden kleine und mittlere Unternehmer
ausdrücklich davon ausgenommen (1163ff). Diese
Zweiteilung wirft offensichtlich folgende Frage auf: Was
wird aus mittelständischen Unternehmen, die so
erfolgreich sind, dass sie zu Großunternehmen werden?
Wenn die Linke dann Vergesellschaftung fordert, so
entsteht ab einer bestimmten Größe des Unternehmen
eine völlig kontraproduktive Anreizstruktur: es zahlt sich
für den Unternehmer aus, schlecht zu wirtschaften. Wenn
die Linke keine Vergesellschaftung fordert, so handelt sie
nicht nur inkonsequent; es wird sogar der
Gleichheitsgrundsatz, der Rechtsstaaten auszeichnet,
verletzt. Deshalb zieht der KV Oberhausen die Grenze bei
jeder Form ausbeutender Arbeit.
Änderungsantrag PR.148.13.
AH1, S. 20, Zeile 1143 ff
Ändern wie folgt:
Die Zentralbanken sollen sich primär nicht nur an der
Geldwert- und Währungsstabilität, aber auch sondern
gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem
Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.
Begründung: Die Idee, mit Geldentwertung
Beschäftigungsziele zu erreichen, ist zwar beliebt, aber
gleichzeitig sozial ungerecht: Einfachen Sparern
schneidet eine Entwertung ihres Vermögens mehr ins
Fleisch als den wirklich Vermögenden. Es ist richtig, dass
sich das Vermögen beider Gruppen prozentual
gleichermaßen reduziert. Gleichzeitig ist aber empirisch
gut belegt, dass der Nutzen eines Vermögens nicht linear
mit dem Anstieg des Vermögens ansteigt: ab einer
bestimmten Höhe des Vermögens zieht eine Person
keinen oder kaum noch Nutzen aus einem weiteren
Anstieg des Vermögens (siehe der sogenannte
Grenznutzen). Ob jemand 100 Millionen oder 50
Millionen Euro hat, ist letztlich egal. Aber ob jemand, der
50.000 hatte, nun nur noch 25.000 hat, ist nicht egal.
Deshalb ist eine Inflationspolitik sozial ungerecht.
Änderungsantrag PR.148.14.
AH1, S. 21, Zeile 1196 ff
Sie sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die
demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung
beteiligt werden und gesetzgeberische Kompetenz die
Möglichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten. Sie
sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die
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demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung
beteiligt werden und erhalten.
Denn solche basisdemokratischen Initiativen sind in
vielen Fällen besser demokratisch legitimiert als die
eigentlichen Volksvertreter. Neben den zusätzlichen
Problemen, die sich aus der kapitalistischen
Unterwanderung bürgerlicher Demokratien ergeben,
kämpft jede repräsentative Demokratie, bei der
Parteivertreter die Repräsentation des Souveräns
übernehmen, mit folgenden
Legitimationsschwierigkeiten: Die Parteivertreter werden
von einem geringen Prozentsatz der Parteimitglieder
gewählt – nämlich nur denen, die bei den
entsprechenden Veranstaltungen präsent sind. Diese
Vertreter werden dann von z.T. nur wenig mehr als der
Hälfte der Wahlberechtigten gewählt, von denen eine
ganze Reihe eigentlich nicht mehr wissen, warum sie
eigentlich zur Wahl gehen (Stichwort:
Politikverdrossenheit). Einmal gewählt, unterwerfen sich
die Vertreter häufig dem Diktat der Partei – und nicht
etwa dem des Souveräns, den sie ja eigentlich vertreten
sollen. Vor diesem Hintergrund auf dem
gesetzgeberischen Monopol der Parteivertreter zu
beharren, ist schwer zu rechtfertigen, wenn
demokratische Grundprinzipien wirklich ernst genommen
werden.
Begründung: Die Ersetzung reduziert die legislative
Kompetenz der Parlamente. Deshalb muss sie
wohlbegründet sein – deshalb ist die Begründung bereits
im Text selbst ergänzt. Die Frage, die bleibt, ist, ob es die
Linke riskieren kann, eine solche Ergänzung
vorzunehmen oder ob sie ihr als Infragestellung der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgelegt
werden kann. Der Kreisverband Oberhausen stellt
diesbezüglich fest: diese Begründung macht eindeutig
klar, dass wir nicht weniger Demokratie und Freiheit
wollen, sondern mehr. Wenn dies zu dem genannten
Vorwurf gegen die Linke führt, sollte dies vehement
öffentlich diskutiert werden: Wir glauben fest, dass die
öffentliche Meinung die Kritik an uns zerreißen wird.
Änderungsantrag PR.148.15.
AH1, S. 22, Zeile 1276 ff
Ändern wie folgt:
Erwerbsarbeit kann Quelle von Selbstverwirklichung sein,
aber typisch für diese Form der Arbeit ist das bereits von
Marx erkannte Phänomen der Entfremdung – weshalb für
viele beginnt Selbstverwirklichung bestenfalls außerhalb
ihrer Arbeitsverhältnisse beginnt.
Begründung: Dies ist viel zu vorsichtig formuliert: für
zahlreiche Leiharbeiter, 1 Euro Jobber, auf 400 Euro Basis
Arbeitenden klingen die Thesen, dass Lohnarbeit Quelle
von Selbstverwirklichung sein und dass
Selbstverwirklichung außerhalb der Arbeitsverhältnisse
beginnt, doch wie Hohn. Denn die Thesen verschweigen,
dass es viele Arten von Lohnarbeit gibt, die nicht nur
keine Selbstverwirklichung erlauben, sondern zu dem
gehören, was Marx als entfremdete Arbeit charakterisiert
hat. Eine wirklich linke Partei darf das nicht
verschweigen! Zudem suggerieren sie, dass jedem
Arbeitnehmer genügend Zeit für Selbstverwirklichung
außerhalb der Arbeit übrig bleibt. Das ist aber nicht wahr,