Hier - Die Linke
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Produktionsverhältnissen jeglicher Art ablehnend<br />
gegenüber steht – sobald es um die supranationale<br />
Umgestaltung der Wirtschaftsordnung geht. Natürlich ist<br />
die Ablehnung von Ausbeutung hart für kleinere<br />
Unternehmer und Mittelständler. Aber das ist es auch für<br />
Konzernbosse. Wieso da ein Unterschied gemacht wird,<br />
ist uns nicht ersichtlich. Darüber hinaus gibt es immer<br />
wieder Beispiele dafür, wie kleine Unternehmen<br />
genossenschaftlich geführt werden. Wieso sollte dies<br />
beispielsweise nicht im Handwerk möglich sein? Hinter<br />
der Ergänzung steckt aber auch ein aus unserer Sicht<br />
gewichtiges Problem im Programmentwurf: Auf der einen<br />
Seite wird bei Großunternehmen konsequent der<br />
Vergesellschaftung das Wort geredet. Auf der anderen<br />
Seite werden kleine und mittlere Unternehmer<br />
ausdrücklich davon ausgenommen (1163ff). <strong>Die</strong>se<br />
Zweiteilung wirft offensichtlich folgende Frage auf: Was<br />
wird aus mittelständischen Unternehmen, die so<br />
erfolgreich sind, dass sie zu Großunternehmen werden?<br />
Wenn die <strong>Linke</strong> dann Vergesellschaftung fordert, so<br />
entsteht ab einer bestimmten Größe des Unternehmen<br />
eine völlig kontraproduktive Anreizstruktur: es zahlt sich<br />
für den Unternehmer aus, schlecht zu wirtschaften. Wenn<br />
die <strong>Linke</strong> keine Vergesellschaftung fordert, so handelt sie<br />
nicht nur inkonsequent; es wird sogar der<br />
Gleichheitsgrundsatz, der Rechtsstaaten auszeichnet,<br />
verletzt. Deshalb zieht der KV Oberhausen die Grenze bei<br />
jeder Form ausbeutender Arbeit.<br />
Änderungsantrag PR.148.13.<br />
AH1, S. 20, Zeile 1143 ff<br />
Ändern wie folgt:<br />
<strong>Die</strong> Zentralbanken sollen sich primär nicht nur an der<br />
Geldwert- und Währungsstabilität, aber auch sondern<br />
gleichberechtigt auch am Beschäftigungsziel und dem<br />
Ziel nachhaltiger Entwicklung orientieren.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Idee, mit Geldentwertung<br />
Beschäftigungsziele zu erreichen, ist zwar beliebt, aber<br />
gleichzeitig sozial ungerecht: Einfachen Sparern<br />
schneidet eine Entwertung ihres Vermögens mehr ins<br />
Fleisch als den wirklich Vermögenden. Es ist richtig, dass<br />
sich das Vermögen beider Gruppen prozentual<br />
gleichermaßen reduziert. Gleichzeitig ist aber empirisch<br />
gut belegt, dass der Nutzen eines Vermögens nicht linear<br />
mit dem Anstieg des Vermögens ansteigt: ab einer<br />
bestimmten Höhe des Vermögens zieht eine Person<br />
keinen oder kaum noch Nutzen aus einem weiteren<br />
Anstieg des Vermögens (siehe der sogenannte<br />
Grenznutzen). Ob jemand 100 Millionen oder 50<br />
Millionen Euro hat, ist letztlich egal. Aber ob jemand, der<br />
50.000 hatte, nun nur noch 25.000 hat, ist nicht egal.<br />
Deshalb ist eine Inflationspolitik sozial ungerecht.<br />
Änderungsantrag PR.148.14.<br />
AH1, S. 21, Zeile 1196 ff<br />
Sie sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die<br />
demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung<br />
beteiligt werden und gesetzgeberische Kompetenz die<br />
Möglichkeit zu gesetzgeberischen Initiativen erhalten. Sie<br />
sollen an der Entwicklung regionaler Leitbilder für die<br />
221<br />
demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung<br />
beteiligt werden und erhalten.<br />
Denn solche basisdemokratischen Initiativen sind in<br />
vielen Fällen besser demokratisch legitimiert als die<br />
eigentlichen Volksvertreter. Neben den zusätzlichen<br />
Problemen, die sich aus der kapitalistischen<br />
Unterwanderung bürgerlicher Demokratien ergeben,<br />
kämpft jede repräsentative Demokratie, bei der<br />
Parteivertreter die Repräsentation des Souveräns<br />
übernehmen, mit folgenden<br />
Legitimationsschwierigkeiten: <strong>Die</strong> Parteivertreter werden<br />
von einem geringen Prozentsatz der Parteimitglieder<br />
gewählt – nämlich nur denen, die bei den<br />
entsprechenden Veranstaltungen präsent sind. <strong>Die</strong>se<br />
Vertreter werden dann von z.T. nur wenig mehr als der<br />
Hälfte der Wahlberechtigten gewählt, von denen eine<br />
ganze Reihe eigentlich nicht mehr wissen, warum sie<br />
eigentlich zur Wahl gehen (Stichwort:<br />
Politikverdrossenheit). Einmal gewählt, unterwerfen sich<br />
die Vertreter häufig dem Diktat der Partei – und nicht<br />
etwa dem des Souveräns, den sie ja eigentlich vertreten<br />
sollen. Vor diesem Hintergrund auf dem<br />
gesetzgeberischen Monopol der Parteivertreter zu<br />
beharren, ist schwer zu rechtfertigen, wenn<br />
demokratische Grundprinzipien wirklich ernst genommen<br />
werden.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Ersetzung reduziert die legislative<br />
Kompetenz der Parlamente. Deshalb muss sie<br />
wohlbegründet sein – deshalb ist die Begründung bereits<br />
im Text selbst ergänzt. <strong>Die</strong> Frage, die bleibt, ist, ob es die<br />
<strong>Linke</strong> riskieren kann, eine solche Ergänzung<br />
vorzunehmen oder ob sie ihr als Infragestellung der<br />
freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgelegt<br />
werden kann. Der Kreisverband Oberhausen stellt<br />
diesbezüglich fest: diese Begründung macht eindeutig<br />
klar, dass wir nicht weniger Demokratie und Freiheit<br />
wollen, sondern mehr. Wenn dies zu dem genannten<br />
Vorwurf gegen die <strong>Linke</strong> führt, sollte dies vehement<br />
öffentlich diskutiert werden: Wir glauben fest, dass die<br />
öffentliche Meinung die Kritik an uns zerreißen wird.<br />
Änderungsantrag PR.148.15.<br />
AH1, S. 22, Zeile 1276 ff<br />
Ändern wie folgt:<br />
Erwerbsarbeit kann Quelle von Selbstverwirklichung sein,<br />
aber typisch für diese Form der Arbeit ist das bereits von<br />
Marx erkannte Phänomen der Entfremdung – weshalb für<br />
viele beginnt Selbstverwirklichung bestenfalls außerhalb<br />
ihrer Arbeitsverhältnisse beginnt.<br />
Begründung: <strong>Die</strong>s ist viel zu vorsichtig formuliert: für<br />
zahlreiche Leiharbeiter, 1 Euro Jobber, auf 400 Euro Basis<br />
Arbeitenden klingen die Thesen, dass Lohnarbeit Quelle<br />
von Selbstverwirklichung sein und dass<br />
Selbstverwirklichung außerhalb der Arbeitsverhältnisse<br />
beginnt, doch wie Hohn. Denn die Thesen verschweigen,<br />
dass es viele Arten von Lohnarbeit gibt, die nicht nur<br />
keine Selbstverwirklichung erlauben, sondern zu dem<br />
gehören, was Marx als entfremdete Arbeit charakterisiert<br />
hat. Eine wirklich linke Partei darf das nicht<br />
verschweigen! Zudem suggerieren sie, dass jedem<br />
Arbeitnehmer genügend Zeit für Selbstverwirklichung<br />
außerhalb der Arbeit übrig bleibt. Das ist aber nicht wahr,