Hier - Die Linke

einer Industrienation zu transformieren und
Hochtechnologie zu entwickeln, dass beim großen
Rivalen, den USA, in einem bestimmten Zeitabschnitt die
Befürchtung verbreitet war, die Sowjetunion könnte die
USA wirtschaftlich und technologisch überholen (siehe
u.a. Sputnik-Schock). Und selbst zum Zeitpunkt des
Zusammenbruchs des „real existierenden Sozialismus“
waren keineswegs alle Betriebe marode und alle
Technologien veraltet. Gepaart war dies mit einem Maß
an Sicherheiten für die meisten Menschen – des
Arbeitsplatzes, der Rente, der medizinischen Versorgung
und des Zugangs zu Bildung –, die nach der
Zusammenbruch des Ostblocks in den betreffenden
Ländern nicht mehr in diesem Maße zu finden sind. Dass
sich angesichts dieser Entwicklung bei manchen
nostalgische Gefühle verbreiten (siehe u.a. das
Phänomen der Ostalgie), wird vor diesem Hintergrund
verständlich – genauso wie es verständlich ist, dass
andere ökonomische Ineffizienz anprangern.
Begründung: Die generelle Zielrichtung des Absatzes
soll unverändert bleiben: mangelnde Demokratie,
Überzentralisation und ökonomische Ineffizienz sollen
angeprangert werden. Gleichzeitig hält der KV
Oberhausen es für wichtig, ein etwas differenzierteres
Bild zu skizzieren. Es ist nach dem Zusammenbruch des
Ostblocks ein Zerrbild seiner wirtschaftlichen Struktur
entstanden, das nicht der Realität entspricht. Erstens
produzierte beispielsweise die DDR auch unmittelbar vor
ihrem Zusammenbruch eben nicht nur Autos aus Plastik,
sondern auch durchaus Waren, die in kapitalistischen
Ökonomien konkurrenzfähig waren – wie die ZDF
Dokumentation „Beutezug Ost“ deutlich macht (ein
Beispiel aus der Dokumentation: Kühlschränke für
Privileg). Zweitens empfinden Menschen, die in der DDR
gelebt haben, mit dem Vorteil der Rückschau dieses
Leben als besser als das heutige im
„Wirtschaftswunderland“ BRD. Auch diesen Menschen
gilt es gerecht zu werden – ohne dass hier Verbrechen
relativiert werden sollen. Es soll lediglich differenziert
werden. Dies sollte in einem Parteiprogramm möglich
sein: schließlich soll hier nicht nur niedergeschrieben
werden, was andere Parteien nicht kritisieren können,
sondern es sollen reflektierte Positionen entwickelt
werden. Und eine differenzierte Betrachtung des real
existierenden Sozialismus ist eben Voraussetzung für
Entwicklung des „demokratischen Sozialismus, der den
heutigen gesellschaftlichen und globalen
Herausforderungen und Möglichkeiten des 21.
Jahrhunderts gerecht wird“.
Änderungsantrag PR.148.11.
AH1, S. 19, Zeile 1027 ff
Wirtschaftsdemokratie ist angesichts der ökonomischen
Internationalisierungsprozesse nicht mehr nur kaum noch
im nationalstaatlichen Rahmen durchsetzbar. Deshalb hat
die Linke eine dreigleisige Strategie. Auf nationaler Ebene
streben wir eine Wirtschaftsordnung nach
marktsozialistischem Modell (wie etwa das von John
Roemer) an. Auf übernationaler Ebene streben wir zum
einen eine Umgestaltung der Marktmechanismen durch
internationale Regeln an, die die Wirtschaftsmacht
begrenzen und zurückdrängen. Zum anderen wollen wir
letztlich eine supranationale Alternative zum Kapitalismus
220
schaffen, die über bloß marktsozialistische Ideen und den
Umbau des Marktmechanismus durch nationale Regeln
hinausgeht. Internationale Regeln sind unabdingbar, die
die Wirtschaftsmacht begrenzen und zurückdrängen.
Begründung: Die Ersetzung ist motiviert durch die
Tatsache, dass einzelne Nationalstaaten zunehmend
hilflos dem Treiben des Marktes ausgeliefert sind.
Folgende Illustrationen seien genannt:
�� Der Konkurrenzdruck durch die Ökonomien anderer
Ländern verhindert eine angemessene Besteuerung der
Unternehmen und der sogenannten Führungskräfte –
Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und Abwanderung der
in zunehmendem Maße mobilen Oberschicht wären die
Folge.
�� Die Verschuldung der Staaten reduziert Spielräume bei
staatlichen Lenkungsmaßnahmen wie
Konjunkturprogrammen – eine Abwertung der Bonität
des Staates wäre die Folge mit fatalen Auswirkungen auf
die Refinanzierungskosten.
�� Die Stärkung der Binnennachfrage durch
Lohnerhöhungen sorgt für eine Verlagerung der
Produktion ins Ausland.
�� Die ökologische Umgestaltung der Energieversorgung
führt zumindest kurz- und mittelfristig zu erhöhten
Energiekosten, was wiederum in Verlagerung der
Produktion ins Ausland nach sich zieht.
Die linke Bewegung war immer schon stark darin, diese
Zusammenhänge zu erkennen (so weist bereits Marx
darauf hin, dass die Menschen im Kapitalismus den
Kräften des Marktes hilflos ausgeliefert seien). Unsere
Partei sollte dem nicht nachstehen. In Anbetracht dieser
Tatsachen ist eine zusätzliche Strategie zu den bisher im
Programm skizzierten erforderlich. Da wir den
Marktmechanismus national nicht beherrschen können,
aber wir nur auf nationaler Ebene eine direkte
Möglichkeit haben, für unsere WählerInnen
Veränderungen zu bewerkstelligen, benötigen wir ein
Konzept, welches dezidiert gegen das Kapital arbeitet,
ohne aber zu den o.g. negativen Konsequenzen der
klassischen Maßnahmen zu führen. Hier bietet sich der
Marktsozialismus an: da er den Marktmechanismus
intakt lässt, ist er vergleichbar effizient wie
kapitalistische Wirtschaften, hebt aber den Gegensatz
von Kapital und Arbeit auf, indem er alle gleichermaßen
zu Kapitalisten macht (so zumindest das Modell John
Roemers). Es soll allerdings nicht verschwiegen werden,
dass der Marktsozialismus innerhalb des Oberhausener
Kreisverbands umstritten ist.
Änderungsantrag PR.148.12.
AH1, S. 19, Zeile 1046 ff
Ergänzung wie folgt:
In einer solidarischen Wirtschaftsordnung, wie DIE LINKE
sie anstrebt, haben verschiedene Eigentumsformen Platz:
staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private
– sofern nicht ausbedeutend im marxistischen Sinn –,
genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums.
Begründung: Der unmittelbare Anlass für die Ergänzung
ist, dass der Kreisverband Oberhausen ausbeutenden