Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.148.
Antragsteller: Kreisverband Oberhausen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.148.1.
AH1, S. 5, Zeile 23 f
Ändern wie folgt
Die ungebändigte Freiheit der Finanzkonzerne großen
Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der
Menschen. Gegenwärtig wird dies durch die
Machenschaften der Finanzkonzerne besonders drastisch
vor Augen geführt.
Begründung: Es geht nicht nur um die Finanzkonzerne:
Es geht um große Konzerne allgemein. Denn es sind nicht
nur die Finanzkonzerne, die die Menschen in Unfreiheit
halten. Als Beispiel seien diejenigen Konzerne genannt,
die groß genug sind, ihre Mitarbeiter jeweils in den
Ländern fertigen zu lassen, in denen sie sie am besten
ausbeuten können, in denen die Umweltauflagen
besonders niedrig sind, usw. Die Formulierung ist also
korrekturbedürftig.
Änderungsantrag PR.148.2.
AH1, S. 5, Zeile 32
Ändern wie folgt
Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen,
damit Frauen und Männer die Menschen souverän über
ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können,
Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen
Füreinander ergreifen können.
Begründung: Die Formulierung ‚Frauen und Männer‘ ist
missverständlich. Man könnte den Eindruck gewinnen,
dass es nur um Frauen und Männer geht. Das wäre aber
nicht angemessen. Zum einen sollten auch Kinder und
Heranwachsende in einem bestimmten Rahmen souverän
über ihre Bildung, usw. entscheiden dürfen. Zum anderen
gibt es eben Menschen, die durch das Raster der
klassischen Geschlechterbilder fallen. Auch diese sollten
aber die genannten Rechte besitzen. Da es eine sogar
weniger komplexe Alternative zu der Formulierung
‚Frauen und Männer‘ gibt, die diesen Gruppen Rechnung
trägt, sollte diese verwendet werden – siehe unser
Ersetzungsvorschlag.
Änderungsantrag PR.148.3.
AH1, S. 6, Zeile 97
Ändern wie folgt
für ein Recht auf gute, existenzsichernde eine
menschenwürdige Lebensqualität sichernde Arbeit
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Begründung: Es geht nicht nur darum, die Existenz zu
sichern. Die bloße Existenz lässt sich auch durch
Mahlzeiten des ‚Menüs Sarrazin‘ und ähnliche
Einschränkungen sichern. Die Linke will dagegen eine
gute Lebensqualität für alle. Es bleibt hier natürlich
undefiniert, was gute Lebensqualität ist. Aber zumindest
werden die Ungenauigkeiten der Formulierung
‚existenzsichernd‘ entschärft.
Änderungsantrag PR.148.4.
AH1, S. 6, Zeile 115
Ändern wie folgt
für eine armutsfeste gesetzliche Rente, die
menschenwürdige Lebensqualität sichert
Begründung: Es gibt zwei Gründe für diese Änderung:
Zum einen ist nicht transparent, was mit „armutsfest“
gemeint ist. Zum anderen ist es möglich, „armutsfeste
Rente“ so zu verstehen, dass darunter bereits diejenigen
Renten fallen, die nur ein Existenzminimum sichern.
Deshalb plädiert der Kreisverband Oberhausen für die
o.g. Ersetzung.
Änderungsantrag PR.148.5.
AH1, S. 8, Zeile 240 ff
Diesen Text: „Deutschland hat wegen der beispiellosen
Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden
während des deutschen Faschismus eine besondere
Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus,
Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns,
für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen
wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.“
ersetzen durch
"Die linken Gruppierungen in Deutschland stehen seit
jeher in diametralem Gegensatz zu der faschistischen
Ideologie, die zu diesen grauenhaften Verbrechen geführt
hat. In dieser Tradition ist die Linke fest verwurzelt: wir
treten jeder Art von Antisemitismus, Rassismus,
Unterdrückung und Krieg entgegen. Es ist deshalb
empörend, dass gerade uns, die wir mehr als jede andere
Partei (mit Ausnahme vielleicht der SPD) in der Tradition
des Widerstandes gegen diese Ideologien stehen und die
wir mehr als jede andere Partei Ziel rechtsextremer
Angriffe werden, unterstellt wird, antisemitisch zu sein
und das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen.
Natürlich hat Antisemitismus bei uns keinen Platz und
natürlich erkennen wir das Existenzrecht Israels an!
Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des
Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung
und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines
eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen
Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten
Nationen.
Begründung: Die Motivation für den Originalabsatz ist
klar: die nachhaltig vorgebrachten Anwürfe, die Linke sei