Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.148.<br />
Antragsteller: Kreisverband Oberhausen<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.148.1.<br />
AH1, S. 5, Zeile 23 f<br />
Ändern wie folgt<br />
<strong>Die</strong> ungebändigte Freiheit der Finanzkonzerne großen<br />
Konzerne bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der<br />
Menschen. Gegenwärtig wird dies durch die<br />
Machenschaften der Finanzkonzerne besonders drastisch<br />
vor Augen geführt.<br />
Begründung: Es geht nicht nur um die Finanzkonzerne:<br />
Es geht um große Konzerne allgemein. Denn es sind nicht<br />
nur die Finanzkonzerne, die die Menschen in Unfreiheit<br />
halten. Als Beispiel seien diejenigen Konzerne genannt,<br />
die groß genug sind, ihre Mitarbeiter jeweils in den<br />
Ländern fertigen zu lassen, in denen sie sie am besten<br />
ausbeuten können, in denen die Umweltauflagen<br />
besonders niedrig sind, usw. <strong>Die</strong> Formulierung ist also<br />
korrekturbedürftig.<br />
Änderungsantrag PR.148.2.<br />
AH1, S. 5, Zeile 32<br />
Ändern wie folgt<br />
Rechts- und Sozialstaatlichkeit wollen wir ausbauen,<br />
damit Frauen und Männer die Menschen souverän über<br />
ihre Arbeits- und Lebenszeit entscheiden können,<br />
Chancen der Beteiligung, der Bildung, des sozialen<br />
Füreinander ergreifen können.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Formulierung ‚Frauen und Männer‘ ist<br />
missverständlich. Man könnte den Eindruck gewinnen,<br />
dass es nur um Frauen und Männer geht. Das wäre aber<br />
nicht angemessen. Zum einen sollten auch Kinder und<br />
Heranwachsende in einem bestimmten Rahmen souverän<br />
über ihre Bildung, usw. entscheiden dürfen. Zum anderen<br />
gibt es eben Menschen, die durch das Raster der<br />
klassischen Geschlechterbilder fallen. Auch diese sollten<br />
aber die genannten Rechte besitzen. Da es eine sogar<br />
weniger komplexe Alternative zu der Formulierung<br />
‚Frauen und Männer‘ gibt, die diesen Gruppen Rechnung<br />
trägt, sollte diese verwendet werden – siehe unser<br />
Ersetzungsvorschlag.<br />
Änderungsantrag PR.148.3.<br />
AH1, S. 6, Zeile 97<br />
Ändern wie folgt<br />
für ein Recht auf gute, existenzsichernde eine<br />
menschenwürdige Lebensqualität sichernde Arbeit<br />
217<br />
Begründung: Es geht nicht nur darum, die Existenz zu<br />
sichern. <strong>Die</strong> bloße Existenz lässt sich auch durch<br />
Mahlzeiten des ‚Menüs Sarrazin‘ und ähnliche<br />
Einschränkungen sichern. <strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> will dagegen eine<br />
gute Lebensqualität für alle. Es bleibt hier natürlich<br />
undefiniert, was gute Lebensqualität ist. Aber zumindest<br />
werden die Ungenauigkeiten der Formulierung<br />
‚existenzsichernd‘ entschärft.<br />
Änderungsantrag PR.148.4.<br />
AH1, S. 6, Zeile 115<br />
Ändern wie folgt<br />
für eine armutsfeste gesetzliche Rente, die<br />
menschenwürdige Lebensqualität sichert<br />
Begründung: Es gibt zwei Gründe für diese Änderung:<br />
Zum einen ist nicht transparent, was mit „armutsfest“<br />
gemeint ist. Zum anderen ist es möglich, „armutsfeste<br />
Rente“ so zu verstehen, dass darunter bereits diejenigen<br />
Renten fallen, die nur ein Existenzminimum sichern.<br />
Deshalb plädiert der Kreisverband Oberhausen für die<br />
o.g. Ersetzung.<br />
Änderungsantrag PR.148.5.<br />
AH1, S. 8, Zeile 240 ff<br />
<strong>Die</strong>sen Text: „Deutschland hat wegen der beispiellosen<br />
Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden<br />
während des deutschen Faschismus eine besondere<br />
Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus,<br />
Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten.<br />
Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns,<br />
für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen<br />
wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im<br />
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die<br />
völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und<br />
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis<br />
der Resolutionen der Vereinten Nationen.“<br />
ersetzen durch<br />
"<strong>Die</strong> linken Gruppierungen in Deutschland stehen seit<br />
jeher in diametralem Gegensatz zu der faschistischen<br />
Ideologie, die zu diesen grauenhaften Verbrechen geführt<br />
hat. In dieser Tradition ist die <strong>Linke</strong> fest verwurzelt: wir<br />
treten jeder Art von Antisemitismus, Rassismus,<br />
Unterdrückung und Krieg entgegen. Es ist deshalb<br />
empörend, dass gerade uns, die wir mehr als jede andere<br />
Partei (mit Ausnahme vielleicht der SPD) in der Tradition<br />
des Widerstandes gegen diese Ideologien stehen und die<br />
wir mehr als jede andere Partei Ziel rechtsextremer<br />
Angriffe werden, unterstellt wird, antisemitisch zu sein<br />
und das Existenzrecht Israels nicht anzuerkennen.<br />
Natürlich hat Antisemitismus bei uns keinen Platz und<br />
natürlich erkennen wir das Existenzrecht Israels an!<br />
Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des<br />
Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung<br />
und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines<br />
eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen<br />
Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten<br />
Nationen.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> Motivation für den Originalabsatz ist<br />
klar: die nachhaltig vorgebrachten Anwürfe, die <strong>Linke</strong> sei