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Änderungsantrag: PR.147.
Antragsteller: Kreisverband Dortmund
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 24, Zeile 1393 - 1403
die Zeilen 1394 bis 1403 werden durch die Zeilen ersetzt:
„ (…). Wir müssen konstatieren: Nicht nur die
Privatwirtschaft, auch Kommunen und
Wohlfahrtsverbände bedienen sich bei
Langzeitarbeitslosen, um soziale und kommunale
Aufgaben zum Billiglohn erledigen zu lassen.
Gewerkschaften und Handwerkskammern beklagen die
dadurch verursachte Verdrängung von
Tarifarbeitsplätzen. DIE LINKE ist sich bewusst, dass es
nicht individuelle „multiple Vermittlungshemmnisse“ sind,
sondern in erster Linie der Mangel an Tarifarbeitsplätzen,
die nach unten - nicht-durch einen gesetzlichen
Mindestlohn abgesichert sind, der uns in die
katastrophale Situation gebracht hat, dass immer mehr
Menschen mit Hartz IV aufstocken müssen und vom
ersten Arbeitsmarkt dauerhaft ausgeschlossen werden.
Statt der in den vergangenen Jahren erfolgten
Rationalisierungsprogramme, brauchen wir bei Bund,
Ländern und Kommunen und in den Non-Profit-
Organisationen( Initiativen und Vereinen) einen gezielten
Aufbau von Beschäftigung zu voll
versicherungspflichtigen Tarif- statt Dumpinglöhnen.
Bürgerarbeit und 1- €-Jobs sind daher strikt abzulehnen.
Öffentliche Beschäftigungsprogramme für
Dauerarbeitslose sind einzurichten „um ihnen im Falle
der Erwerbslosigkeit eine ihren Kenntnissen und
Fähigkeiten entsprechende tariflich bezahlte
Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller zu
ermöglichen. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss
sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten.
Diese sollten besonders in gesellschaftlich
vernachlässigten Bereichen (wie Sozialen - Kulturellen-
und Umwelt-Projekten) geschaffen werden. Die Annahme
dieser Arbeitsplätze ist freiwillig, darf aber keine
Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt ersetzen oder
verdrängen und muss sozialversicherungspflichtig und
tarifgemäß bezahlt werden.
Begründung: In den sog. Non-Profitbereichen zahlreiche
Selbsthilfeprojekte gibt, in denen
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen
wurden und gerade von diesen Initiativen und Vereinen
gehen wichtige innovative Impulse in gesellschaftlich
vernachlässigten (weil keinen Profit bringenden) sozialen,
kulturellen und ökologischen Projekten aus und diese
Beschäftigungsprojekte (ÖBS) sind weiter zu fördern und
auszubauen.
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Der Änderungsvorschlag wurde am 8.9.2011 auf der
Delegiertenversammlung und dem Kreisvorstand
beschlossen