Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.147.<br />
Antragsteller: Kreisverband Dortmund<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 24, Zeile 1393 - 1403<br />
die Zeilen 1394 bis 1403 werden durch die Zeilen ersetzt:<br />
„ (…). Wir müssen konstatieren: Nicht nur die<br />
Privatwirtschaft, auch Kommunen und<br />
Wohlfahrtsverbände bedienen sich bei<br />
Langzeitarbeitslosen, um soziale und kommunale<br />
Aufgaben zum Billiglohn erledigen zu lassen.<br />
Gewerkschaften und Handwerkskammern beklagen die<br />
dadurch verursachte Verdrängung von<br />
Tarifarbeitsplätzen. DIE LINKE ist sich bewusst, dass es<br />
nicht individuelle „multiple Vermittlungshemmnisse“ sind,<br />
sondern in erster Linie der Mangel an Tarifarbeitsplätzen,<br />
die nach unten - nicht-durch einen gesetzlichen<br />
Mindestlohn abgesichert sind, der uns in die<br />
katastrophale Situation gebracht hat, dass immer mehr<br />
Menschen mit Hartz IV aufstocken müssen und vom<br />
ersten Arbeitsmarkt dauerhaft ausgeschlossen werden.<br />
Statt der in den vergangenen Jahren erfolgten<br />
Rationalisierungsprogramme, brauchen wir bei Bund,<br />
Ländern und Kommunen und in den Non-Profit-<br />
Organisationen( Initiativen und Vereinen) einen gezielten<br />
Aufbau von Beschäftigung zu voll<br />
versicherungspflichtigen Tarif- statt Dumpinglöhnen.<br />
Bürgerarbeit und 1- €-Jobs sind daher strikt abzulehnen.<br />
Öffentliche Beschäftigungsprogramme für<br />
Dauerarbeitslose sind einzurichten „um ihnen im Falle<br />
der Erwerbslosigkeit eine ihren Kenntnissen und<br />
Fähigkeiten entsprechende tariflich bezahlte<br />
Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller zu<br />
ermöglichen. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss<br />
sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten.<br />
<strong>Die</strong>se sollten besonders in gesellschaftlich<br />
vernachlässigten Bereichen (wie Sozialen - Kulturellen-<br />
und Umwelt-Projekten) geschaffen werden. <strong>Die</strong> Annahme<br />
dieser Arbeitsplätze ist freiwillig, darf aber keine<br />
Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt ersetzen oder<br />
verdrängen und muss sozialversicherungspflichtig und<br />
tarifgemäß bezahlt werden.<br />
Begründung: In den sog. Non-Profitbereichen zahlreiche<br />
Selbsthilfeprojekte gibt, in denen<br />
Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen<br />
wurden und gerade von diesen Initiativen und Vereinen<br />
gehen wichtige innovative Impulse in gesellschaftlich<br />
vernachlässigten (weil keinen Profit bringenden) sozialen,<br />
kulturellen und ökologischen Projekten aus und diese<br />
Beschäftigungsprojekte (ÖBS) sind weiter zu fördern und<br />
auszubauen.<br />
216<br />
Der Änderungsvorschlag wurde am 8.9.2011 auf der<br />
Delegiertenversammlung und dem Kreisvorstand<br />
beschlossen