Hier - Die Linke

wie eine praktisch nicht messbare Energieeinsparung und
eine Stunde mehr Tageslicht am Abend, deutlich
überwiegen, wird sich DIE LINKE für eine möglichst
rasche Abschaffung der Sommerzeit auf europäischer
Ebene einsetzen. Innerhalb der europäischen Union soll
zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes eine
einzige Zeitzone mit einer einzigen Zeit ohne die jährliche
zweimalige Zeitumstellung geschaffen werden, welche
sich nach der gegenwärtigen Londoner Winterzeit richten
wird.
DIE LINKE wird sich in der EU auch für die Schaffung
einer Sozialunion einsetzen, damit in der BRD
ausgezahlte Sozialleistungen bei der Verlagerung des
Wohnsitzes in einen anderen EU-Mitgliedsstaat bzw.
eines Nicht-EU-Staates, welches mit der EU oder der BRD
ein Sozialabkommen geschlossen hat, dorthin
überwiesen werden können."
Begründung: Würde die 2. Tagung des 2. Parteitages der
Partei DIE LINKE vom 2011-10-21 bis zum 2011-10-23 in
Erfurt den Leitantrag des Parteivorstandes zum
Grundsatzprogramm mit den in diesem Antrag
beantragten Änderungen beschließen, so würde damit ein
solides Fundament für die Wahrnehmung DER LINKEN als
eine echte Alternative zu etablierten neoliberalen
Parteien, ein entsprechendes Vertrauen des Wählers,
DER LINKEN einen wirklichen und fundamentalen
Politikwechsel zuzutrauen und für eine zukünftige
Regierungsarbeit in den Kommunen, den Ländern und im
Bundestag gelegt werden. Dieses Grundsatzprogramm
würde bei seiner Annahme den Bruch DER LINKEN mit
dem Sozialismus und die Abkehr vom Ziel der
Vollbeschäftigung, da selbst mit einer drastischen
Arbeitszeitverkürzung keine Vollbeschäftigung mehr
garantiert werden kann, bedeuten. DIE LINKE verfolgt das
Ziel der Schaffung eines demokratischen Sozialstaates
mit den wichtigen Säulen Demokratie, Meinungs- und
Pressefreiheit, Datenschutz, Verbraucherschutz (z. B.
keine rechtsgültigen Verträge ohne Unterschrift oder 10
Jahre Vollgarantie bei langlebigen Produkten wie z. B.
auch Elektrogeräte), Informationsfreiheit, soziale
Sicherheit, bedingungsloses Grundeinkommen,
Wertschätzung von menschlicher Arbeit, ein kostenloses
Bildungssystem und ein kostenloses Gesundheitswesen
als Alternative zum Neoliberalismus.
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Änderungsantrag: PR.10.
Antragsteller: Kreisvorstand Mannheim
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 34, Zeilen 2104 bis 2113
sind wie folgt zu ändern:
Kirchen und Religionsgemeinschaften
DIE LINKE verteidigt die umfassende Gewissens- und
Religionsfreiheit im Sinne des Artikels 4 GG. Sie tritt für
den Schutz religiöser Minderheiten ein. Staat und Kirchen
sind zu trennen. Das Bekenntnis zu einer Religion oder
die Bekenntnisfreiheit sind Privatangelegenheit der
Menschen. Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften müssen nach
Auffassung der Linken untereinander gleichberechtigt
sein; sie genießen das Vereinigungsrecht nach Art. 9 GG.
Der Staat ist weltanschaulich neutral. Daraus folgt:
��Religionsgemeinschaften können keine Anstalten
des Öffentlichen Rechts sein. Konkordate und
Staats-Kirchen-Verträge sind zu kündigen.
��Der Staat erhebt keine Kirchensteuern mehr.
��Kreuze und eindeutig religiöse erkennbare Symbole
sind aus Behörden, Gerichten, Schulen und
sonstigen öffentlichen Räumen zu entfernen.
��Staatliche Entschädigungsleistungen, die aufgrund
der Säkularisation seit Anfang des 19. Jahrhunderts
gewährt wurden sind langfristig einzustellen, da
diese nicht mehr gerechtfertigt sind
��Religion ist als Schulfach durch ein Fach Ethik
abzulösen, in dem u.a. über die Inhalte der
Religionen informiert wird und in dem auch die
geschichtliche Entwicklung der
Glaubensgemeinschaften und Kirchen als
Bestandteil der Allgemeinbildung vermittelt werden.
��Konfessionszugehörigkeiten werden nicht mehr
staatlich erfasst; Kirchenaustrittsgebühren entfallen.
DIE LINKE erkennt grundsätzlich das soziale Engagement
der Kirche in der Gesellschaft an, so weit es auf
Eigenleistungen der Kirchen und
Religionsgemeinschaften beruht. Überwiegend öffentlich
geförderte Einrichtungen müssen dem allgemeinen
Arbeitsrecht unterstellt werden. Sie genießen keinen
Tendenzschutz.
Begründung: Die Trennung von Staat und Kirche als
Verfassungsauftrag besteht seit Inkrafttreten der
Weimarer Verfassung. Diese Bestimmungen wurden Teil
des Grundgesetzes, ohne dass dieser Auftrag bislang
auch nur in Angriff genommen wurde.