Hier - Die Linke

Beziehung zwischen Menschen und politischen
Institutionen in unserem Staat. Religionen oder deren
Institutionen sind keine demokratisch gewählten
politischen Institutionen. Das persönliche Bekenntnis
muss daher Privatsache sein und bleiben. Es darf keine
Bedingung für eine deutsche Staatsbürgerschaft, einen
Aufenthalt oder eine Arbeit in unserem Land sein. Ein
politisches Leitmotiv für eine demokratisch und sozial
verfasste Gesellschaft ist der Laizismus. Er ist
Voraussetzung dafür, dass alle Bekenntnisse,
Weltanschauungen und Überzeugungen vor dem Gesetz
neutral und gleich behandelt werden und politische von
bekenntnisorientierten Motiven getrennt werden.
Laizismus ist so ein Leitmotiv für eine wirkungsvoll
funktionierende Demokratie in einer sich permanent
wandelnden Gesellschaft, in die sich jeder Mensch nach
seiner Kraft/Begabung und frei von
bekenntnisorientierten Zwängen einbringen können
muss.
Im Kreisverband Coburg beschlossen auf dem
Kreisparteitag am 31.08.2011.
In der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus,
Landesverband Bayern beschlossen: MV 15.08.2011,
Vorstandsbeschluss 15.09.2011.
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Änderungsantrag: PR.141.
Antragsteller/in: Kreisverband Coburg,
Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Klares Bekenntnis für Trennung Staat von Religion
AH 1, S. 34, Zeile 2105 - 2113
Im Kapitel „Kirchen und Religionsgemeinschaften“ den
Text in Zeile 2105 bis 2113 durch nachfolgende
Formulierung ersetzen.
Die Linke kämpft,
für eine Gesellschaft, in der bei einer klaren Trennung von
Staat und Kirche alle Religionen gleichermaßen geschützt
sind. In dieser Gesellschaft werden Geistliche nicht mit
beamtenrechtlichen Sonderprivilegien ausgestattet und
staatliche Richter und Beamte nicht mit einer religiösen
Beteuerungsformel vereidigt.
Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen haben
umfassende Arbeitnehmerrechte, der Staat zieht keine
Kirchensteuer ein und zahlt den Kirchen keine
Ablöseleistungen für Jahrhunderte zurückliegende
Enteignungen. In den Schulen gibt es einen für alle
Schüler verpflichtenden Ethikunterricht und
Religionsunterricht als freiwilliges, zusätzliches Wahlfach.
In öffentlichen Gebäuden hängen keine Kruzifixe oder
andere religiöse Symbole. In dieser Gesellschaft hat Gott
einen Platz in den Herzen der Menschen, die an ihn
glauben, nicht aber in der Präambel des Grundgesetzes.
In dieser Gesellschaft ist das Bekenntnis zu glauben –
oder nicht zu glauben – in jeder Hinsicht freiwillig.
Begründung: Die derzeitigen Diskussionen zeigen, wie
verwirrt höchste politische Repräsentanten bezüglich rein
zivilpolitischer Probleme in unserem Staat reagieren. Auf
gesellschaftspolitische Probleme, z.B. die Integration von
Ausländern, wird christlich-jüdische Vergangenheit
bemüht, anstatt sich schlicht und einfach auf unsere
„Hausordnung“ und demokratische Verfassung zu
beziehen. Die Äußerung der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel: "Wer das christliche Menschenbild nicht
akzeptiert, ist fehl am Platze in Deutschland", ist
unerträglich und zutiefst undemokratisch. Sie spaltet und
diskriminiert. Unsere Hausordnung basiert ausschließlich
auf Recht und Gesetzen und nicht auf welchen
Bekenntnissen auch immer.
Dass wir heute über so elementare Probleme in unserer
Republik noch derart kontrovers diskutieren, muss
erschrecken. Zeitgeistiges und beliebiges Vermischen
von politischen Problemen mit Bekenntnissen ist in
unserer Demokratie nicht zulässig.