Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Beziehung zwischen Menschen und politischen<br />
Institutionen in unserem Staat. Religionen oder deren<br />
Institutionen sind keine demokratisch gewählten<br />
politischen Institutionen. Das persönliche Bekenntnis<br />
muss daher Privatsache sein und bleiben. Es darf keine<br />
Bedingung für eine deutsche Staatsbürgerschaft, einen<br />
Aufenthalt oder eine Arbeit in unserem Land sein. Ein<br />
politisches Leitmotiv für eine demokratisch und sozial<br />
verfasste Gesellschaft ist der Laizismus. Er ist<br />
Voraussetzung dafür, dass alle Bekenntnisse,<br />
Weltanschauungen und Überzeugungen vor dem Gesetz<br />
neutral und gleich behandelt werden und politische von<br />
bekenntnisorientierten Motiven getrennt werden.<br />
Laizismus ist so ein Leitmotiv für eine wirkungsvoll<br />
funktionierende Demokratie in einer sich permanent<br />
wandelnden Gesellschaft, in die sich jeder Mensch nach<br />
seiner Kraft/Begabung und frei von<br />
bekenntnisorientierten Zwängen einbringen können<br />
muss.<br />
Im Kreisverband Coburg beschlossen auf dem<br />
Kreisparteitag am 31.08.2011.<br />
In der Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus,<br />
Landesverband Bayern beschlossen: MV 15.08.2011,<br />
Vorstandsbeschluss 15.09.2011.<br />
209<br />
Änderungsantrag: PR.141.<br />
Antragsteller/in: Kreisverband Coburg,<br />
Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Klares Bekenntnis für Trennung Staat von Religion<br />
AH 1, S. 34, Zeile 2105 - 2113<br />
Im Kapitel „Kirchen und Religionsgemeinschaften“ den<br />
Text in Zeile 2105 bis 2113 durch nachfolgende<br />
Formulierung ersetzen.<br />
<strong>Die</strong> <strong>Linke</strong> kämpft,<br />
für eine Gesellschaft, in der bei einer klaren Trennung von<br />
Staat und Kirche alle Religionen gleichermaßen geschützt<br />
sind. In dieser Gesellschaft werden Geistliche nicht mit<br />
beamtenrechtlichen Sonderprivilegien ausgestattet und<br />
staatliche Richter und Beamte nicht mit einer religiösen<br />
Beteuerungsformel vereidigt.<br />
Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen haben<br />
umfassende Arbeitnehmerrechte, der Staat zieht keine<br />
Kirchensteuer ein und zahlt den Kirchen keine<br />
Ablöseleistungen für Jahrhunderte zurückliegende<br />
Enteignungen. In den Schulen gibt es einen für alle<br />
Schüler verpflichtenden Ethikunterricht und<br />
Religionsunterricht als freiwilliges, zusätzliches Wahlfach.<br />
In öffentlichen Gebäuden hängen keine Kruzifixe oder<br />
andere religiöse Symbole. In dieser Gesellschaft hat Gott<br />
einen Platz in den Herzen der Menschen, die an ihn<br />
glauben, nicht aber in der Präambel des Grundgesetzes.<br />
In dieser Gesellschaft ist das Bekenntnis zu glauben –<br />
oder nicht zu glauben – in jeder Hinsicht freiwillig.<br />
Begründung: <strong>Die</strong> derzeitigen Diskussionen zeigen, wie<br />
verwirrt höchste politische Repräsentanten bezüglich rein<br />
zivilpolitischer Probleme in unserem Staat reagieren. Auf<br />
gesellschaftspolitische Probleme, z.B. die Integration von<br />
Ausländern, wird christlich-jüdische Vergangenheit<br />
bemüht, anstatt sich schlicht und einfach auf unsere<br />
„Hausordnung“ und demokratische Verfassung zu<br />
beziehen. <strong>Die</strong> Äußerung der Bundeskanzlerin Dr. Angela<br />
Merkel: "Wer das christliche Menschenbild nicht<br />
akzeptiert, ist fehl am Platze in Deutschland", ist<br />
unerträglich und zutiefst undemokratisch. Sie spaltet und<br />
diskriminiert. Unsere Hausordnung basiert ausschließlich<br />
auf Recht und Gesetzen und nicht auf welchen<br />
Bekenntnissen auch immer.<br />
Dass wir heute über so elementare Probleme in unserer<br />
Republik noch derart kontrovers diskutieren, muss<br />
erschrecken. Zeitgeistiges und beliebiges Vermischen<br />
von politischen Problemen mit Bekenntnissen ist in<br />
unserer Demokratie nicht zulässig.