Hier - Die Linke

Begründung: Für die Auseinandersetzung mit der
extremen Rechten ist die Bündnisfähigkeit eine zentrale
Voraussetzung, weshalb dieser Ansatz besonders betont
werden soll. Deutlich werden soll, dass Verbote nur ein
Mittel unter vielen sind, die extreme Rechte
zurückzudrängen. Antirassismus ist für uns eine
Grundlage des Kampfes gegen rechts, dabei sollte der
Fokus im Programm nicht auf spezifischen Spielarten des
Rassismus liegen, die sich in wenigen Jahren
wandeln können. Schließlich sollte auch in der
Begrifflichkeit deutlich werden, dass die extreme Rechte
mehr als nur die verschiedenen Spielarten des
Faschismus umfasst und eine ihrer Wurzeln in der
Ablehnung der Demokratie liegt.
Der Begriff „Neofaschismus“, verweist sowohl auf heute
neue, oft sehr unterschiedlich formulierte politische
Positionen und zugleich auf eine ihrer wesentlichen
Gemeinsamkeiten, das Anknüpfen an die Theorie und
Praxis des Faschismus.
Im Programm sollte deutlich gemacht werden, dass auch
dem in Deutschland wie in anderen Ländern Europas sich
ausbreitenden Rechtspopulismus unser Kampf gilt.
Unterstützer/innen:
Anni Seidl (Berlin),
BO Van Dannen (Berlin, Friedrichshain-Kreuzberg),
Dietmar Bartsch (MdB),
Mathias W. Birkwald (MdB),
Steffen Bockhahn (MdB),
Roland Claus (MdB),
Ulla Jelpke (MdB),
Lukrezia Jochimsen (MdB),
Jan Korte (MdB),
Katrin Kunert (MdB),
Kornelia Möller (MdB),
Petra Pau (MdB),
Jens Petermann (MdB),
Petra Sitte (MdB),
Kersten Steinke (MdB),
Frank Tempel (MdB),
Die Bundes-AG hatte auf ihrer Sitzung am 27.11.2010
zum 1. Entwurf des Parteiprogramms einen
Änderungsantrag verabschiedet, der der
Programmkommission übermittelt wurde. Da Vorschlag
im Leitantrag nicht berücksichtigt ist, hat Sprecherrat der
Bundes-AG am 6.9.2011 beschlossen, für den Pateitag in
Erfurt den ursprünglichen Entwurf in leicht veränderter
Form erneut einzureichen.
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Änderungsantrag: PR.140.
Antragsteller/in: Kreisverband Coburg,
Landesarbeitsgemeinschaft Laizismus
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Klares Bekenntnis für Trennung Staat von Religion
AH 1, S. 21, Zeile 1178
Im Kapitel III (Demokratischer Sozialismus im 21.
Jahrhundert) im Abschnitt „Eine wirkungsvolle
demokratische, soziale und ökologische Rahmensetzung“
unmittelbar nach dem Untertitel in Zeile 1178 ergänzen.
DIE LINKE steht zu den Menschenrechten, der
Menschenwürde und zur Freiheit als unverzichtbare
Grundlage unserer Demokratie und Voraussetzung für
eine Gesellschaft in friedlicher, sozialer Gemeinschaft.
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, ebenso alle
Bekenntnisse und alle Weltanschauungen. Allen
gegenüber verhält sich der Staat grundsätzlich neutral,
ohne jegliche Privilegierung oder Diskriminierung.
DIE LINKE betrachtet jedes Bekenntnis und dessen
Ausübung als individuelles Freiheitsrecht in der
Verantwortung der Individuen bei vorbehaltloser
Respektierung unserer demokratischen Rechte und
Gesetze.
DIE LINKE ist für eine klare Trennung von Staat/Politik
und Bekenntnis auf allen Gebieten, umfassend Kultur,
Bildung und Schulen, Recht und Gesetze, Medien,
Steuern und Finanzen im Sinne eines konsequenten
Laizismus als einer Säule unserer Demokratie.
Begründung: Die derzeitigen Diskussionen zeigen, wie
verwirrt höchste politische Repräsentanten bezüglich rein
zivilpolitischer Probleme in unserem Staat reagieren. Auf
gesellschaftspolitische Probleme, z.B. die Integration von
Ausländern, wird christlich-jüdische Vergangenheit
bemüht, anstatt sich schlicht und einfach auf unsere
„Hausordnung“ und demokratische Verfassung zu
beziehen. Die Äußerung der Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel: "Wer das christliche Menschenbild nicht
akzeptiert, ist fehl am Platze in Deutschland", ist
unerträglich und zutiefst undemokratisch. Sie spaltet und
diskriminiert. Unsere Hausordnung basiert ausschließlich
auf Recht und Gesetzen und nicht auf welchen
Bekenntnissen auch immer. Dass wir heute über so
elementare Probleme in unserer Republik noch derart
kontrovers diskutieren, muss erschrecken. Zeitgeistiges
und beliebiges Vermischen von politischen Problemen
mit Bekenntnissen ist in unserer Demokratie nicht
zulässig. Unsere demokratische Gesellschaft braucht
Leitmotive zur politisch korrekten Regelung aller