Hier - Die Linke

Sicherheitsrat. Aber auch Regionalorganisationen wie die
OSZE können spezifische Beiträge zur Verwirklichung der
Chartaziele leisten.
Begründung: Die Kriege in Afghanistan und Libyen
zeigen, dass die Vereinten Nationen zunehmend zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht werden.
Die NATO-geführte ISAF-Mission diente etwa der
Entlastung der „Operation Enduring Freedom“ in
Afghanistan. Entscheidend ist daher nicht nur die Form,
sondern die Substanz der Charta. Die Reform der UNO
bzw. die Aufwertung der Generalversammlung muss
ebenfalls präzisiert werden.
Änderungsantrag PR.137.21.
AH1, S. 40, nach Zeile 2555
Polizeieinsätze
streichen rsp einfügen:
DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von
Bundes- und Länderpolizei an internationalen
Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und
autoritären Regime dienen. Auch
Militärberatungsmissionen müssen beendet werden. DIE
LINKE steht für ein vollständiges Verbot von Waffen-,
Militär-, und Polizeihilfe. DIE LINKE fordert die Etablierung
eines zivilen Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen
Kapazitäten unter dem Dach der UNO. Deutschland soll
für eine UNO geführte internationale Katastrophenhilfe
ausreichend Kapazitäten vorhalten.
Begründung: Die bisherige Formulierung lässt
beispielsweise den Polizeieinsatz in Ländern, wie der
Türkei offen. Aber auch hier sollte DIE LINKE sich gegen
eine Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen ohne
Wenn und Aber aussprechen, wie auch angesichts der
fortgesetzten Unterstützung für arabische Diktaturen sich
für ein Komplettes Verbot von Waffen-, Militär- und
Polizeihilfe aussprechen, dass dann auch Ländern wie die
Türkei umfassen sollte.
Änderungsantrag PR.137.22.
AH1, S. 43, nach Zeile 2744 ff
Rote Haltelinien
werden wie folgt geändert:
An einer Regierung, die Kriege führt und Einsätze der
Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren
Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen
Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht
beteiligen.
wird geändert in:
An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen
vornimmt, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt,
werden wir uns nicht beteiligen.
Begründung: Wir nehmen das Argument, dass ein
Bevölkerungsrückgang Spielräume für einen
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Arbeitsplatzabbau bietet, ohne dass sich die
Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, zur Kenntnis.
Wir halten aber daran fest, dass sich aus der Umsetzung
des Programms der LINKEN eine Ausweitung des
öffentlichen Dienstes ergibt. Dies ist für eine
angemessene Aufgabenerfüllung und wegen der
angestrebten Arbeitsmarkteffekte sinnvoll und
erforderlich.
Diese Einschätzung führt dazu, dass es selbst bei einem
Bevölkerungsrückgang keine Zustimmung der LINKEN.
für einen Arbeitsplatzabbau geben sollte.
Wir begrüßen das Bemühen, in dieser Frage zu einem
Kompromiss zu kommen. Die Formulierung des 2.
Entwurfs ist jedoch ein untauglicher Versuch. Solange
keine bessere Formulierung gefunden wird, beantragen
wir, zur Formulierung des 1. Entwurfs zurückzukehren.
Änderungsantrag PR.137.23.
AH1, S. 43, nach Zeile 2789 ff
Aufbau einer neuen Internationalen
In Z. 2789 fortlaufend wird eingefügt:
Besondere Bedeutung messen wir den
Partnerschaftsbeziehungen zu Gliederungen linker
Parteien in anderen europäischen Ländern, insbesondere
in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik, bei. DIE
LINKE bricht unwiderruflich mit einer eurozentristischen
Sichtweise. DIE LINKE ist eine internationalistische
Partei. Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen
Bewegungen. DIE LINKE streitet für den Aufbau einer
neuen Internationale.
Begründung: Die Linke sollte versuchen, nicht nur ihre
Beziehungen zu anderen linken Parteien in Europa im
Rahmen der Europäischen Linken zu intensivieren. Sie
braucht auch eine globale Kooperationsplattform gerade
mit linken Parteien in Afrika, Asien und Lateinamerika.
Dafür sollte sie die Initiativen für eine neue Internationale
positiv aufnehmen und sich konstruktiv an der Gründung
einer neuen globalen Aktionsplattform beteiligen. Gerade
angesichts der Weltwirtschaftskrise wirkt sich das Fehlen
einer linken Internationale provinzialisierend.
Eurozentrische Sichtweisen müssen endlich ad acta
gelegt werden.
Änderungsanträge des Landesparteitages DIE LINKE.
NRW vom 10./11.09.2011.