Hier - Die Linke

Begründung: DIE LINKE will die Gesundheitsversorgung
nicht nur vor marktwirtschaftlichen Elementen schützen,
sondern ein solidarisches Gesundheitssystem im Rahmen
der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Änderungsantrag PR.137.13.
AH1, S. 27, Zeilen 1625
wird ergänzt:
Korruptionsbekämpfung: Betrugsfälle werden in der
Öffentlichkeit als Einzelfälle dargestellt. Dabei ist es eher
so, dass jeder sich im System (Ärzte, private Klinikketten,
Pharma- und Versicherungskonzerne) so weit er kann
bereichert und das Geld da fehlt, wo es notwendig ist. Im
Gesundheitswesen ist Korruption besonders prekär, weil
kranke Menschen darauf angewiesen sind,
vertrauenswürdige Strukturen anzutreffen statt
Verhältnisse, die von Fremd(Profit-)interessen geleitet
sind. Deshalb ist Korruption auf allen Ebenen zu
verhindern.
Änderungsantrag PR.137.14.
AH1, S. 28, Zeilen 1696
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende Einfügung
vorzunehmen:
Demokratische Kommunen
DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung
kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales
Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der
öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit Kinder und
Jugendliche, Frauen, Menschen mit Behinderungen,
MigrantInnen, unsere älteren Mitbürgerinnen und
Mitbürger mit ihren Interessen und Ansprüchen wirklich
berücksichtigt werden, sind die betreffenden Beiräte in
den Gemeindeordnungen der Länder mit den
Kompetenzen regulärer Ausschüsse auszustatten. Damit
Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen
und Staat hinreichende finanzielle Mittel und
Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaft
Änderungsantrag PR.137.15.
AH1, S. 31, Zeilen 1922
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende Einfügung
vorzunehmen:
Antidiskriminierungspolitik
Barrieren – in Mobilität, in schulischer und beruflicher
Bildung, im Beruf und in der Kommunikation – wollen wir
unter aktiver Einbeziehung der von Behinderung
bedrohten Menschen und ihrer Angehörigen gezielt
abbauen und überwinden. DIE LINKE tritt neuen Formen
der Diskriminierung älterer Menschen, wie dem
Ausschluss von Versicherungen und Kreditvergaben,
entschieden entgegen. . Wir wollen, dass die Vielfalt
unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens
gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird.
Ein Paradigmenwechsel in der
Änderungsantrag PR.137.16.
203
AH1, S. 32, Zeilen 1951
Das Alter würdigen
Diesen Titel streichen und wie folgt ersetzten:
Eine neue Kultur des Alterns und des Alters
erfordert ein grundsätzliches Umdenken in den Medien,
der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Alter ist
mehr als Rente, Krankheit, Pflege und Kosten.
Die Seniorinnen und Senioren in einer demokratischen
Gesellschaft benötigen neben einer ausreichenden
Vorsorge für ihren Alltag Teilhabe und Mitbestimmung bei
allen sie betreffende Fragen und Entscheidungen, damit
ein selbstbestimmtes Leben ohne Altersarmut und
Vereinsamung in Würde möglich ist. Kernforderungen
originärer linker Seniorenpolitik sind alle Strukturen der
Gesellschaft unter Berücksichtigung der Geriatrie
altersfreundlicher und für das Alter entwicklungspotenter
zu gestalten. Besondere Aufmerksamkeit ist darauf zu
richten, dass Altersarmut überwunden wird und durch
paritätische und solidarische Absicherungen nicht erst
entstehen kann. Erwerbslosigkeit älterer
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist durch
Weiterbildung oder Umschulung und altergerechter
Arbeitsplätze so wie einen umfassenden
Kündigungsschutz zu verhindern. Eine hohe Qualität der
Gesundheitsvorsorge so wie der Altenpflege, die den
jeweiligen medizinischen Erkenntnissen entspricht muss
allen zugänglich sein. Ein barrierefreier Zugang zu allen
Einrichtungen der öffentlichen Lebensbereiche und ein
ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen im
gewohnten Wohnumfeld. Diskriminierung älterer
Menschen, wie den Ausschluss von Versicherungen und
Kreditvergaben, darf es eben so wenig geben wie
Diskriminierungen durch besondere Privilegien die nur
auf Grund des Alters gewährt werden.
Änderungsantrag PR.137.17.
AH1, S. 34, Zeilen 2124 - 2133
werden wie folgt geändert
Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer und
antifaschistischer Bildungsarbeit ein. Wir setzen uns
entschieden gegen jede Art von Rassismus und
Diskriminierung ein und werden die antirassistische und
antifaschistische Bildungsarbeit verstärken.
Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik
verletzen die Würde der betroffenen Menschen und
verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr
gegen Krieg und Sozialabbau. Die Verunsicherung von
Millionen von Menschen in Deutschland und Europa
durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten
Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus,
autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im
besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen
neuen Schub gegeben. DIE LINKE tritt gegen die
Stilisierung des Feindbildes „Islam“ ein und verurteilt die
Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem
Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden etc.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
DIE LINKE stellt sich Bestrebungen entgegen,
faschistische Positionen salonfähig zu machen. DIE LINKE
wird sich weiter dafür einsetzen, faschistische
Aufmärsche zu verhindern und die Zivilgesellschaft zu