Hier - Die Linke
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Begründung: DIE LINKE will die Gesundheitsversorgung<br />
nicht nur vor marktwirtschaftlichen Elementen schützen,<br />
sondern ein solidarisches Gesundheitssystem im Rahmen<br />
der öffentlichen Daseinsvorsorge.<br />
Änderungsantrag PR.137.13.<br />
AH1, S. 27, Zeilen 1625<br />
wird ergänzt:<br />
Korruptionsbekämpfung: Betrugsfälle werden in der<br />
Öffentlichkeit als Einzelfälle dargestellt. Dabei ist es eher<br />
so, dass jeder sich im System (Ärzte, private Klinikketten,<br />
Pharma- und Versicherungskonzerne) so weit er kann<br />
bereichert und das Geld da fehlt, wo es notwendig ist. Im<br />
Gesundheitswesen ist Korruption besonders prekär, weil<br />
kranke Menschen darauf angewiesen sind,<br />
vertrauenswürdige Strukturen anzutreffen statt<br />
Verhältnisse, die von Fremd(Profit-)interessen geleitet<br />
sind. Deshalb ist Korruption auf allen Ebenen zu<br />
verhindern.<br />
Änderungsantrag PR.137.14.<br />
AH1, S. 28, Zeilen 1696<br />
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende Einfügung<br />
vorzunehmen:<br />
Demokratische Kommunen<br />
DIE LINKE engagiert sich deshalb für die Stärkung<br />
kommunaler Selbstverwaltung, für starkes kommunales<br />
Eigentum und eine leistungsfähige Entwicklung der<br />
öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit Kinder und<br />
Jugendliche, Frauen, Menschen mit Behinderungen,<br />
MigrantInnen, unsere älteren Mitbürgerinnen und<br />
Mitbürger mit ihren Interessen und Ansprüchen wirklich<br />
berücksichtigt werden, sind die betreffenden Beiräte in<br />
den Gemeindeordnungen der Länder mit den<br />
Kompetenzen regulärer Ausschüsse auszustatten. Damit<br />
Demokratie keine leere Hülle wird, brauchen Kommunen<br />
und Staat hinreichende finanzielle Mittel und<br />
Einwirkungsmöglichkeiten auf wirtschaft<br />
Änderungsantrag PR.137.15.<br />
AH1, S. 31, Zeilen 1922<br />
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende Einfügung<br />
vorzunehmen:<br />
Antidiskriminierungspolitik<br />
Barrieren – in Mobilität, in schulischer und beruflicher<br />
Bildung, im Beruf und in der Kommunikation – wollen wir<br />
unter aktiver Einbeziehung der von Behinderung<br />
bedrohten Menschen und ihrer Angehörigen gezielt<br />
abbauen und überwinden. DIE LINKE tritt neuen Formen<br />
der Diskriminierung älterer Menschen, wie dem<br />
Ausschluss von Versicherungen und Kreditvergaben,<br />
entschieden entgegen. . Wir wollen, dass die Vielfalt<br />
unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens<br />
gleichermaßen respektiert, geachtet und geschützt wird.<br />
Ein Paradigmenwechsel in der<br />
Änderungsantrag PR.137.16.<br />
203<br />
AH1, S. 32, Zeilen 1951<br />
Das Alter würdigen<br />
<strong>Die</strong>sen Titel streichen und wie folgt ersetzten:<br />
Eine neue Kultur des Alterns und des Alters<br />
erfordert ein grundsätzliches Umdenken in den Medien,<br />
der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft. Alter ist<br />
mehr als Rente, Krankheit, Pflege und Kosten.<br />
<strong>Die</strong> Seniorinnen und Senioren in einer demokratischen<br />
Gesellschaft benötigen neben einer ausreichenden<br />
Vorsorge für ihren Alltag Teilhabe und Mitbestimmung bei<br />
allen sie betreffende Fragen und Entscheidungen, damit<br />
ein selbstbestimmtes Leben ohne Altersarmut und<br />
Vereinsamung in Würde möglich ist. Kernforderungen<br />
originärer linker Seniorenpolitik sind alle Strukturen der<br />
Gesellschaft unter Berücksichtigung der Geriatrie<br />
altersfreundlicher und für das Alter entwicklungspotenter<br />
zu gestalten. Besondere Aufmerksamkeit ist darauf zu<br />
richten, dass Altersarmut überwunden wird und durch<br />
paritätische und solidarische Absicherungen nicht erst<br />
entstehen kann. Erwerbslosigkeit älterer<br />
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist durch<br />
Weiterbildung oder Umschulung und altergerechter<br />
Arbeitsplätze so wie einen umfassenden<br />
Kündigungsschutz zu verhindern. Eine hohe Qualität der<br />
Gesundheitsvorsorge so wie der Altenpflege, die den<br />
jeweiligen medizinischen Erkenntnissen entspricht muss<br />
allen zugänglich sein. Ein barrierefreier Zugang zu allen<br />
Einrichtungen der öffentlichen Lebensbereiche und ein<br />
ausreichendes Angebot an bezahlbaren Wohnungen im<br />
gewohnten Wohnumfeld. Diskriminierung älterer<br />
Menschen, wie den Ausschluss von Versicherungen und<br />
Kreditvergaben, darf es eben so wenig geben wie<br />
Diskriminierungen durch besondere Privilegien die nur<br />
auf Grund des Alters gewährt werden.<br />
Änderungsantrag PR.137.17.<br />
AH1, S. 34, Zeilen 2124 - 2133<br />
werden wie folgt geändert<br />
Wir setzen uns für die Stärkung antirassistischer und<br />
antifaschistischer Bildungsarbeit ein. Wir setzen uns<br />
entschieden gegen jede Art von Rassismus und<br />
Diskriminierung ein und werden die antirassistische und<br />
antifaschistische Bildungsarbeit verstärken.<br />
Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik<br />
verletzen die Würde der betroffenen Menschen und<br />
verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr<br />
gegen Krieg und Sozialabbau. <strong>Die</strong> Verunsicherung von<br />
Millionen von Menschen in Deutschland und Europa<br />
durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat seit dem ersten<br />
Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts Rechtspopulismus,<br />
autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im<br />
besonderen Maße antimuslimischem Rassismus einen<br />
neuen Schub gegeben. DIE LINKE tritt gegen die<br />
Stilisierung des Feindbildes „Islam“ ein und verurteilt die<br />
Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen auf dem<br />
Arbeitsmarkt, im Bildungssystem, durch Behörden etc.<br />
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.<br />
DIE LINKE stellt sich Bestrebungen entgegen,<br />
faschistische Positionen salonfähig zu machen. DIE LINKE<br />
wird sich weiter dafür einsetzen, faschistische<br />
Aufmärsche zu verhindern und die Zivilgesellschaft zu