Hier - Die Linke
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AH1, S. 24, Zeilen 1394 bis 1403<br />
Ersetzungsantrag „Öffentlich geförderte Beschäftigung“<br />
<strong>Die</strong> Zeilen<br />
„und ihnen im Falle der Erwerbslosigkeit eine ihren<br />
Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende tariflich<br />
bezahlte Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller<br />
ermöglichen. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss<br />
sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten.<br />
<strong>Die</strong>se sollten besonders dort geschaffen werden, wo der<br />
Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und<br />
ökologischen Bereich nicht abdeckt. <strong>Die</strong> Annahme dieser<br />
Arbeitsplätze ist freiwillig.<br />
Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich<br />
geförderten Beschäftigungssektor über die<br />
Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-<br />
Profit-Bereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt<br />
werden kann.“<br />
werden gestrichen und ersetzt durch:<br />
„ (…). Wir müssen konstatieren: Nicht nur die<br />
Privatwirtschaft, auch Kommunen und<br />
Wohlfahrtsverbände bedienen sich bei<br />
Langzeitarbeitslosen, um soziale und kommunale<br />
Aufgaben zum Billiglohn erledigen zu lassen.<br />
Gewerkschaften und Handwerkskammern beklagen die<br />
dadurch verursachte Verdrängung von<br />
Tarifarbeitsplätzen. DIE LINKE ist sich bewusst, dass es<br />
nicht individuelle „multiple Vermittlungshemmnisse“ sind,<br />
sondern in erster Linie der Mangel an Tarifarbeitsplätzen,<br />
die nach unten durch einen gesetzlichen Mindestlohn<br />
abgesichert sind, der uns in die katastrophale Situation<br />
gebracht hat, dass immer mehr Menschen mit Hartz IV<br />
aufstocken müssen und vom ersten Arbeitsmarkt<br />
dauerhaft ausgeschlossen werden. Statt der in den<br />
vergangenen Jahren erfolgten<br />
Rationalisierungsprogramme, brauchen wir bei Bund,<br />
Ländern und Kommunen einen gezielten Aufbau von<br />
Beschäftigung zu voll versicherungspflichtigen Tarif- statt<br />
Dumpinglöhnen.<br />
Wir diskutieren weiterhin darüber, welche<br />
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen am besten geeignet<br />
sind, erwerbslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt<br />
zu integrieren. Insbesondere auch die Inklusion von<br />
Chronisch Kranken und Behinderten soll dabei<br />
berücksichtigt werden.“<br />
Begründung: <strong>Die</strong> im Programmentwurf als Mittel zur<br />
Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit aufgeführte<br />
ÖBS ist für diesen Zweck gänzlich ungeeignet. Er ist<br />
Ausdruck der Hartz IV-Logik, der Spaltung der<br />
Erwerbslosen und wird daher abgelehnt. Gewerkschaften<br />
und Handwerkskammern warnen insbesondere vor den<br />
Verdrängungseffekten (siehe Karin Lenhart/Alexandra<br />
Wagner: „Abschließender Bericht der Wissenschaftlichen<br />
Bestandsaufnahme zur Umsetzung des ÖBS-Programms<br />
in Berlin“)<br />
Zudem ist die Definition von Bereichen, in denen der<br />
Markt die Bedürfnisse "nicht abdeckt", irreführend, da sie<br />
suggeriert, dass es im Kapitalismus Bereiche gebe in<br />
denen der Markt Bedürfnisse abdecken würde und das<br />
kapitalistische Wirtschaftssystem sich an<br />
gesellschaftlichen Bedürfnissen statt am Prinzip der<br />
Profitmaximierung orientieren würde. Auch die geforderte<br />
202<br />
Freiwilligkeit eines ÖBS wäre aufgrund der<br />
Sanktionsparagraphen im SGB II nur dann umsetzbar,<br />
wenn Hartz IV abgeschafft wäre. Selbst wenn die<br />
geforderte Freiwilligkeit des ÖBS durchgesetzt würde,<br />
bliebe er aufgrund seiner völlig unzureichenden<br />
Entlohnung Bestandteil des Niedriglohnsektors. Und<br />
wenn sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen<br />
dahingehend verändert haben, dass eine Abschaffung<br />
von Hartz IV durchgesetzt wäre, sollte die Konzentration<br />
nicht auf der Einrichtung weiterer Arbeitsmärkte liegen,<br />
sondern auf der Schaffung von regulären, tariflich<br />
entlohnten, mitbestimmten und unbefristeten Stellen im<br />
öffentlichen <strong>Die</strong>nst und auf dem ersten Arbeitsmarkt für<br />
alle.<br />
Änderungsantrag PR.137.9.<br />
AH1, S. 26, Zeilen 1527<br />
<strong>Die</strong> Überschrift Soziale Sicherheit im demokratischen<br />
Sozialstaat wird wie folgt ergänzt:<br />
Soziale Sicherheit und Gesundheit im<br />
demokratischen Sozialstaat<br />
Änderungsantrag PR.137.10.<br />
AH1, S. 27, Zeilen 1592<br />
wird wie folgt geändert:<br />
Für eine Rente ohne Abschläge bereits mit 60 Jahren<br />
Begründung: Eine Anfrage der Linksfraktion hat<br />
ergeben, dass nur wenige Menschen über 65 noch Arbeit<br />
haben. Außerdem gibt es in fast allen anderen<br />
europäischen Ländern die Möglichkeit, bereits mit 60<br />
ohne Abschläge in Rente zu gehen. <strong>Die</strong>s wird gerade in<br />
Rahmen der Lissabon-Strategie versucht, auch in<br />
anderen Ländern zu ändern. Allein schon aus Solidarität<br />
mit den Kämpfen sollte die LINKE die Rente mit 60<br />
fordern.<br />
Änderungsantrag PR.137.11.<br />
AH1, S. 27, Zeilen 1606 – 1610<br />
wird geändert:<br />
Solidarische Kranken- und Pflegeversicherung statt<br />
Bürgerversicherung<br />
Begründung: Es ist wichtig, schon im Namen die<br />
gewollte Solidarität auszudrücken und auch durch den<br />
Namen klarzustellen, dass DIE LINKE eine Versicherung<br />
für alle und alles will und nicht wie SPD und Grüne<br />
weiterhin gesetzliche und private<br />
Krankenversicherungen. Außerdem sind bei<br />
Bürgerversicherung Frauen und Migranten im Namen<br />
nicht mit bedacht.<br />
Änderungsantrag PR.137.12.<br />
AH1, S. 27, Zeilen 1620<br />
wird wie folgt geändert:<br />
Gesundheitsversorgung im Rahmen der öffentlichen<br />
Daseinsvorsorge