Hier - Die Linke

anfügen: „Wir werden das Sammeln und die
Vorratsdatenspeicherung von Daten generell verbieten."
Änderungsantrag PR.9.59.
AH1, S. 30, Zeile 1833
Den 5. Satz in diesem Absatz ersetzen durch
„Wir sind für das Verbot jeglicher Erfassung von Daten.
Im Internet muss der Versand von Emails auch ohne
Emailabsenderadresse wieder möglich sein, wenn der
Nutzer keine Emailabsenderadresse hat (weil er
beispielsweise keinen eigenen Internetanschluss hat und
eines der wenigen öffentlich zugänglichen
Internetterminals benutzt) oder diese zum Schutz vor
missbräuchlicher Verwendung (unerlaubte Weitegabe an
Dritte seitens des Providers oder des Adressaten) nicht
dem Empfänger der Email mitteilen will und dafür seine
vollständige zustellfähige Postadresse als
Absenderadresse angibt."
Änderungsantrag PR.9.60.
AH1, S. 30, Zeile 1862
„bekämpfen" ersetzen durch „verbieten"
Änderungsantrag PR.9.61.
AH1, S. 33, Zeile 2028
An den Absatz anfügen
„Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht jedem
Studierwilligen die Aufnahme beliebig vieler
Studiengänge an den Hochschulen.“
Änderungsantrag PR.9.62.
AH1, S. 36, Zeile 2284
zwischen „mit" und „attraktiver" einfügen
„hohen Geschwindigkeiten"
sowie am Satzende anfügen
„ohne teure Rabattkarten, ohne Vorverkaufsfristen mit
Zugbindung und ohne Beschränkung auf
Nahverkehrszüge."
Änderungsantrag PR.9.63.
AH1, S. 36, Zeile 2285
Den 4. Satz in diesem Absatz ersetzen durch
„Einen unentgeltlichen (innerstädtischen) Nahverkehr,
wie ihn die belgische Gemeinde Hasselt bereits anbietet
und nur 2 das städtischen Jahreshaushaltes kostet,
halten wir in der BRD flächendeckend für machbar."
Änderungsantrag PR.9.64.
AH1, S. 36, Zeile 2296
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Anfügen
„Pendeln macht unabhängig von der Wahl des
Verkehrsmittels nachweisbar krank, wenn die Pendelzeit
pro Richtung eine Stunde wesentlich überschreitet. Wir
brauchen daher ein flächendeckendes und vertaktetes
ICE-Hochgeschwindigkeitsnetz, welches in der Lage ist,
sehr schnell und umweltfreundlich Massen von
Menschen von A nach B zu transportieren, damit in
maximal 60 - 90 Minuten pro Richtung der bis zu 300 km
vom Wohnort entfernte Arbeitsplatz erreichbar ist. Die
Betriebe unterstützen den Umstieg vom Auto auf die
Schiene, indem sie ihre Arbeitszeiten an die Fahrzeiten
der öffentlichen Verkehrsmittel anpassen."
Begründung: Der auf der Innotrans 2010 in Berlin
erstmals der Öffentlichkeit vorgestellte ICE 4 (Baureihe
404) mit einer Antriebsleistung von 10 MW bei 200 m
Zugänge bzw. 20 MW bei 400 m Zuglänge und einer
Höchstgeschwindigkeit von 400 km/h kann bei einem
geeigneten Streckennetz die für das Tagesfernpendeln
zwischen Wohnung und Arbeitsplatz bis 300 km
Entfernung erforderliche Mobilität bereit stellen. Er ist
nicht zu verwechseln mit dem dort ebenfalls
ausgestellten ICE 3.2 (Baureihe 407) mit nur 320 km/h
Höchstgeschwindigkeit von welchem die DB AG erst 16
Züge bestellt hat als auch dem zukünftigen ICx mit nur
230 und 250 km/h Höchstgeschwindigkeit, welcher in
der Perspektive die alten IC-Züge ablösen soll.
Änderungsantrag PR.9.65.
AH1, S. 37, Zeile 2313
„weitestgehend" ersetzen durch „vollständig"
Änderungsantrag PR.9.66.
AH1, S. 38, Zeile 2407
„Vollbeschäftigung" ersetzen durch „bedarfsdeckendes
bedingungsloses Grundeinkommen"
Begründung: Auch in allen anderen EU-Ländern kann
durch die hohe und rasch weiter steigende
Arbeitsproduktivität selbst bei drastischen
Arbeitszeitverkürzungen nicht mehr für jeden
Erwerbsfähigen ein Erwerbsarbeitsplatz zur Verfügung
gestellt werden, so dass ein bedarfsdeckendes
bedingungsloses Grundeinkommen auch denjenigen
Menschen, die nicht mehr für die Erzeugung der
benötigten Waren und Dienstleistungen gebraucht
werden, eine Teilhabe an der Gesellschaft erhalten bleibt
und ein Absturz in die Armut vermieden wird.
Änderungsantrag PR.9.67.
AH1, S. 39, Zeile 2471
Zwei neue Absätze anfügen:
„Da die gravierenden Nachteile der Sommerzeit, wie ein
zusätzlicher von der Politik verordneter Jetlag mit
nachweislichen Produktivitätsverlusten und einem
erhöhten thermischen Stress im Hochsommer in Folge
der erst gegen 16.00 auftretenden
Tageshöchsttemperaturen die vermeintlichen Vorteile,