Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.137.<br />
Antragsteller: Landesparteitag NRW<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.137.1.<br />
AH1, S. 5, Zeile 35<br />
Im untenstehenden Abschnitt sind folgende,<br />
unterstrichene Einfügungen vorzunehmen:<br />
Grenzenlose Reichtümer für die oberen Zehntausend,<br />
Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender<br />
Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der<br />
Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern<br />
des globalen Kapitals muss. <strong>Die</strong> Konsequenzen für<br />
Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender<br />
Niedriglohnsektor, Jobvernichtung, Abbau von sozialen<br />
Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende<br />
Ausbildungsplätze, Verschwendung der Fähigkeiten<br />
junger Menschen, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-<br />
Klassen- Medizin, Verschwendung der Kompetenzen<br />
älterer qualifizierter Menschen, alte Menschen in Armut<br />
oder ohne menschenwürdige Pflege. <strong>Die</strong> herrschende<br />
Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und<br />
Vermögensbesitzer untergeordnet. <strong>Die</strong>se Agenda ist<br />
gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen<br />
gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation statt auf<br />
das Recht des Stärkeren.<br />
Änderungsantrag PR.137.2.<br />
AH1, S. 5, Zeile 68<br />
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende unterstrichene<br />
Einfügung vorzunehmen:<br />
Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für<br />
jede und jeden unabhängig von Alter, sozialer und<br />
ethnischer Herkunft durch sozial gleiche Teilhabe an den<br />
Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und<br />
Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer<br />
solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des<br />
Profits überwunden, und verlässliche und gute<br />
Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des<br />
Wirtschaftens.<br />
Änderungsantrag PR.137.3.<br />
AH1, S. 6, Zeile 111<br />
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende<br />
unterstrichende Einfügung vorzunehmen:<br />
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine<br />
sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und<br />
umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.<br />
Niemand darf gezwungen werden, Beschäftigung unter<br />
200<br />
Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen<br />
anzunehmen, Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und<br />
das Recht, konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei<br />
abzulehnen.<br />
Deutschland – eine Klassengesellschaft<br />
Änderungsantrag PR.137.4.1.<br />
AH1, S. 12, Zeile 575-579<br />
ändern:<br />
<strong>Die</strong> große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als<br />
abhängig Beschäftigte. Sie verfügen nicht über eigene<br />
Produktionsmittel und erhalten nur einen Teil der von<br />
ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss<br />
eignen sich die Kapitalisten an. <strong>Die</strong>se bestimmen über<br />
seine Verwendung, über die Investitionen und somit<br />
über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits-<br />
und Lebensbedingungen der Beschäftigten.<br />
Änderungsantrag PR.137.4.2.<br />
AH1, S. 13, Zeile 584-585<br />
ändern:<br />
<strong>Die</strong> Klasse der abhängig Beschäftigten, kurz: die<br />
Arbeiterklasse, umfasst alle Beschäftigten, die<br />
vorwiegend ausführende Funktionen ausüben, sowie alle<br />
erwerbslosen Lohnabhängigen. Ihre Struktur hat sich im<br />
Laufe der Entwicklung erheblich verändert, Spaltung und<br />
Ausdifferenzierung nehmen zu.<br />
Änderungsantrag PR.137.4.3.<br />
AH1, S. 13, nach Zeile 610<br />
einfügen:<br />
Der Arbeiterklasse steht als zweite Grundklasse die<br />
Kapitalistenklasse mit einer kleinen Schicht von<br />
Superreichen und Konzernherren an der Spitze<br />
gegenüber. Zusammen mit den Führungen der<br />
Unternehmerverbände, den Spitzenmanagern in<br />
Wirtschaft und Staat und dem Führungspersonal der dem<br />
Kapital ergebenen Parteien bilden sie die herrschende<br />
Machtelite. Sie handeln als Vollstrecker der<br />
ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, aber sie sind zugleich<br />
diesen Gesetzmäßigkeiten unterworfen.<br />
Zudem gibt es größere soziale Gruppen, deren<br />
gemeinsames Merkmal eine Zwischenstellung zwischen<br />
Kapital und Arbeit ist (Zwischenschichten): Das<br />
selbständige Kleinbürgertum und eine lohnabhängige<br />
Schicht des Leitungspersonals in Wirtschaft,<br />
Wissenschaft und Staatsapparat, die in sich sehr<br />
differenziert ist und deren Interessen zwiespältig sind.<br />
Änderungsantrag PR.137.4.4.<br />
AH1, S. 13, Zeilen 617-619<br />
ändern:<br />
Aus der gemeinsamen Klassenlage ergibt sich nicht<br />
unmittelbar auch eine gemeinsame<br />
Interessenvertretung oder gar ein<br />
Klassenbewusstsein. Ein Haupthindernis besteht