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Änderungsantrag: PR.137.
Antragsteller: Landesparteitag NRW
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.137.1.
AH1, S. 5, Zeile 35
Im untenstehenden Abschnitt sind folgende,
unterstrichene Einfügungen vorzunehmen:
Grenzenlose Reichtümer für die oberen Zehntausend,
Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender
Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der
Internationalisierung von Produktion und Handel, sondern
des globalen Kapitals muss. Die Konsequenzen für
Deutschland sind allgegenwärtig: ein wachsender
Niedriglohnsektor, Jobvernichtung, Abbau von sozialen
Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende
Ausbildungsplätze, Verschwendung der Fähigkeiten
junger Menschen, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-
Klassen- Medizin, Verschwendung der Kompetenzen
älterer qualifizierter Menschen, alte Menschen in Armut
oder ohne menschenwürdige Pflege. Die herrschende
Politik hat sich den Interessen der Konzernchefs und
Vermögensbesitzer untergeordnet. Diese Agenda ist
gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen
gerichtet. Wir setzen auf globale Kooperation statt auf
das Recht des Stärkeren.
Änderungsantrag PR.137.2.
AH1, S. 5, Zeile 68
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende unterstrichene
Einfügung vorzunehmen:
Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für
jede und jeden unabhängig von Alter, sozialer und
ethnischer Herkunft durch sozial gleiche Teilhabe an den
Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und
Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer
solidarischen Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des
Profits überwunden, und verlässliche und gute
Lebensbedingungen für alle sind das Ziel des
Wirtschaftens.
Änderungsantrag PR.137.3.
AH1, S. 6, Zeile 111
Im untenstehenden Abschnitt ist folgende
unterstrichende Einfügung vorzunehmen:
für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine
sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und
umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg.
Niemand darf gezwungen werden, Beschäftigung unter
200
Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen
anzunehmen, Jeder und jede hat das Recht auf Arbeit und
das Recht, konkrete Arbeitsangebote sanktionsfrei
abzulehnen.
Deutschland – eine Klassengesellschaft
Änderungsantrag PR.137.4.1.
AH1, S. 12, Zeile 575-579
ändern:
Die große Mehrheit der Erwerbstätigen arbeitet als
abhängig Beschäftigte. Sie verfügen nicht über eigene
Produktionsmittel und erhalten nur einen Teil der von
ihnen geschaffenen Werte als Lohn, den Überschuss
eignen sich die Kapitalisten an. Diese bestimmen über
seine Verwendung, über die Investitionen und somit
über die wirtschaftliche Entwicklung und die Arbeits-
und Lebensbedingungen der Beschäftigten.
Änderungsantrag PR.137.4.2.
AH1, S. 13, Zeile 584-585
ändern:
Die Klasse der abhängig Beschäftigten, kurz: die
Arbeiterklasse, umfasst alle Beschäftigten, die
vorwiegend ausführende Funktionen ausüben, sowie alle
erwerbslosen Lohnabhängigen. Ihre Struktur hat sich im
Laufe der Entwicklung erheblich verändert, Spaltung und
Ausdifferenzierung nehmen zu.
Änderungsantrag PR.137.4.3.
AH1, S. 13, nach Zeile 610
einfügen:
Der Arbeiterklasse steht als zweite Grundklasse die
Kapitalistenklasse mit einer kleinen Schicht von
Superreichen und Konzernherren an der Spitze
gegenüber. Zusammen mit den Führungen der
Unternehmerverbände, den Spitzenmanagern in
Wirtschaft und Staat und dem Führungspersonal der dem
Kapital ergebenen Parteien bilden sie die herrschende
Machtelite. Sie handeln als Vollstrecker der
ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, aber sie sind zugleich
diesen Gesetzmäßigkeiten unterworfen.
Zudem gibt es größere soziale Gruppen, deren
gemeinsames Merkmal eine Zwischenstellung zwischen
Kapital und Arbeit ist (Zwischenschichten): Das
selbständige Kleinbürgertum und eine lohnabhängige
Schicht des Leitungspersonals in Wirtschaft,
Wissenschaft und Staatsapparat, die in sich sehr
differenziert ist und deren Interessen zwiespältig sind.
Änderungsantrag PR.137.4.4.
AH1, S. 13, Zeilen 617-619
ändern:
Aus der gemeinsamen Klassenlage ergibt sich nicht
unmittelbar auch eine gemeinsame
Interessenvertretung oder gar ein
Klassenbewusstsein. Ein Haupthindernis besteht