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seitdem öffentlich diskutiert. Nach diesem Konzept sollen
u. a. nur jene Betriebe in den Genuss von EU-
Direktzahlungen in Form einer Umweltprämie kommen,
die auf Grünlandumnutzung zu Ackerland, den Anbau
gentechnisch veränderter Kulturen und die Nutzung von
Futtermitteln aus gentechnisch veränderten Pflanzen
verzichten und maximal 2 Großvieheinheiten/Hektar
halten. Sind diese grundsätzlichen Voraussetzungen
erfüllt, können die Betriebe zwischen drei Optionen
auswählen, um den Zugang zur Umweltprämie zu
erhalten: Zertifizierung als Bio-Betrieb oder 10% der
Betriebsflächen als ein- oder mehrjährige ökologische
Vorrangflächen bewirtschaften oder 5% der
Betriebsflächen als dauerhafte ökologische
Vorrangflächen als wirksamen Biotopverbund ausweisen.
Hinzu kommt eine attraktive Umstellungsförderung
konventioneller Betriebe auf ökologischen Landbau.
Die beantragte Änderung des Textes bringt den mit
unserem Konzept verfolgten Grundsatz zum Ausdruck,
nachdem die Landwirtschaftsbetriebe durch eine
Neuausrichtung der Agrarförderung künftig konkrete
soziale und ökologische Leistungen erbringen müssen,
um Zahlungen von der Gesellschaft zu erhalten. Zugleich
geht es hierbei um die Verlässlichkeit unserer politischen
Aussagen.
Die Streichung der umlagefinanzierten preislichen
Bevorzugung des ökologischen Landbaus zu Lasten der
konventionell wirtschaftenden Betriebe ist geboten, weil
mit diesem Ansatz das o. g. Konzept konterkariert würde.
Hinzu kommt, dass dieser Ansatz praktisch kaum
handhabbar wäre und auf eine Diskriminierung des
größten Teils der Landwirte hinausliefe. So sollte unsere
Partei nicht wahrgenommen werden.
Nur scheinbar sozial fortschrittlich ist die Aussage, dass
mit einer preislichen Bevorzugung des Ökolandbaus der
Kauf für Bioprodukte für alle möglich wird. Im Grunde
genommen wäre das Gleichmacherei. Dafür gibt es
keinen Grund, so lange eine ausreichende Palette
gesundheitlich unbedenklicher Lebensmittel (hier gibt es
keine gravierenden Unterschiede zwischen Bio- und
konventionell erzeugten Produkten) verfügbar ist.
Gleichmacherei sollte also nicht mit sozialer
Gerechtigkeit gleichgesetzt werden. Höhere Preise für
Ökoprodukte sind kein Übel, zumal es nicht wenige
Menschen gibt, die es sich leisten können, einen Aufpreis
zu zahlen.
Die gesellschaftliche Bedeutung des Ökolandbaus liegt
vielmehr darin, dass seine Wirtschaftsweise besonders
umweltgerecht ist. Deshalb ist er auch – wie oben
formuliert – besonders zu fördern.
Änderungsantrag PR.135.2.
AH1, S. 36, Zeile 2279
in der Zeile ist der Satz durch folgenden
(Unterstreichung) Text zu ergänzen:
… Tierschutzsiegel auf Lebensmitteln ein. Die Agro-
Gentechnik lehnen wir aufgrund unkalkulierbarer Risiken
ab, die Kennzeichnungspflicht ist bis auf die technisch
mögliche Nachweisgrenze zu senken, die unabhängige,
staatliche Risikoforschung ist zu stärken und ihre
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Finanzierung durch Beiträge der Agro-Gentechnik-
Industrie gesetzlich abzusichern.
Begründung: Die Ergänzung wird für notwendig erachtet,
weil die von unserer Partei abgelehnte Agrogentechnik in
großen Teilen der Welt existiert, die deutsche
Agrarwirtschaft umfangreich am Weltagrarhandel
teilnimmt und derzeit auch in der EU ein Gen-Mais und
eine Gen-Kartoffel zugelassen sind. Es reicht deshalb
nicht, dass wir uns als Konsequenz dieser Entwicklung für
die Senkung der Kennzeichnungspflicht bis auf die
technisch mögliche Nachweisgrenze einsetzen.
Erforderlich ist auch die unabhängige Forschung zu den
Risiken der Agrogentechnik im Interesse der
Allgemeinheit, wohlgemerkt geht es uns um
Risikoforschung. Eine staatliche Finanzierung der
Produktforschung wird ausgeschlossen.