Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Hier - Die Linke
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
Änderungsantrag: PR.129.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV<br />
Niedersachsen; LV Berlin; Arne Brix, KPF;<br />
Rim Farha (KPF)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 43, Zeile 2744<br />
Ersetze den Satz:<br />
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze<br />
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und<br />
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der<br />
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik<br />
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen <strong>Die</strong>nstes<br />
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“<br />
wie folgt:<br />
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze<br />
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und<br />
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der<br />
Daseinsvorsorge, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt,<br />
werden wir uns nicht beteiligen.“<br />
Begründung: Für die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist es<br />
entscheidend, in Regierungsbeteiligungen keinen<br />
Arbeitsplatzabbau mitzutragen. <strong>Die</strong> immer wieder<br />
aufgeführten Argumente, dass aber doch mit der<br />
Abschaffung der Geheimdienste und durch die<br />
demographische Entwicklung Personalabbau im<br />
Öffentlichen <strong>Die</strong>nst erfolgen müsse, überzeugen nicht.<br />
Denn erstens könnten die Streichungen bei<br />
Geheimdiensten leicht durch Stellenaufstockungen in<br />
anderen Bereichen aufgefangen werden. Zweitens steigt<br />
angesichts des demographischen Wandels der Bedarf an<br />
Pflegekräften und Altenhelfern.<br />
193<br />
Änderungsantrag: PR.130.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV<br />
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV<br />
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,<br />
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &<br />
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 43, Zeile 2756<br />
Hinter dem Satz „Sie setzt … .. der Bürgerrechte,<br />
folgenden Satz einfügen<br />
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle Polizeikräfte aus<br />
Auslandseinsätzen zurückzuholen.“<br />
Begründung: Zu Recht hat Rot-Rot in Brandenburg<br />
entschieden, ihre Landespolizei aus Afghanistan<br />
zurückzuholen. Es handelt sich dabei um eine wichtige<br />
Forderung, mit der das friedenspolitische Profil der<br />
LINKEN auf Landesebene untermauert werden kann.