Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.129.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; LV Berlin; Arne Brix, KPF;
Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 43, Zeile 2744
Ersetze den Satz:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik
die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes
verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
wie folgt:
„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze
der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und
Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der
Daseinsvorsorge, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt,
werden wir uns nicht beteiligen.“
Begründung: Für die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist es
entscheidend, in Regierungsbeteiligungen keinen
Arbeitsplatzabbau mitzutragen. Die immer wieder
aufgeführten Argumente, dass aber doch mit der
Abschaffung der Geheimdienste und durch die
demographische Entwicklung Personalabbau im
Öffentlichen Dienst erfolgen müsse, überzeugen nicht.
Denn erstens könnten die Streichungen bei
Geheimdiensten leicht durch Stellenaufstockungen in
anderen Bereichen aufgefangen werden. Zweitens steigt
angesichts des demographischen Wandels der Bedarf an
Pflegekräften und Altenhelfern.
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Änderungsantrag: PR.130.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 43, Zeile 2756
Hinter dem Satz „Sie setzt … .. der Bürgerrechte,
folgenden Satz einfügen
„DIE LINKE setzt sich dafür ein, alle Polizeikräfte aus
Auslandseinsätzen zurückzuholen.“
Begründung: Zu Recht hat Rot-Rot in Brandenburg
entschieden, ihre Landespolizei aus Afghanistan
zurückzuholen. Es handelt sich dabei um eine wichtige
Forderung, mit der das friedenspolitische Profil der
LINKEN auf Landesebene untermauert werden kann.