Hier - Die Linke

AH1, S. 26, Zeile 1531
„Arbeit" ersetzen durch
„bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in Höhe
des gesetzlichen Existenzminimums von gegenwärtig
1029 Euro plus eines pauschalierten
Mietkostenzuschusses von 500 Euro".
Änderungsantrag PR.9.48.
AH1, S. 26, Zeile 1575
AH1, S. 26, Zeile 1580
„Erwerbstätigenversicherung" ersetzen durch
„Bürgerversicherung"
Änderungsantrag PR.9.49.
AH1, S. 26, Zeile 1582
„Erwerbstätigenversicherung" ersetzen durch
„solidarische Bürgerversicherung''.
Änderungsantrag PR.9.50.
AH1, S. 27, Zeile 1587
„erst deutlich anheben und letztlich" streichen.
Änderungsantrag PR.9.51.
AH1, S. 27, Zeile 1589
„streiten" ersetzen durch „kämpfen"
Änderungsantrag PR.9.52.
AH1, S. 27, Zeile 1591
„Wiedereinführung" ersetzen durch „Absenkung"
und „65" ersetzen durch „60".
Änderungsantrag PR.9.53.
AH1, S. 27, Zeile 1596
„bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung"
ersetzen durch
„bedingungsloses Grundeinkommen mindestens in Höhe
des gesetzlichen Existenzminimums von gegenwärtig
1029 Euro und eines pauschalierten
Mietkostenzuschusses von 500 Euro"
Änderungsantrag PR.9.54.
AH1, S. 27, Zeile 1600 – 1604
Satz ersatzlos streichen
Begründung: DIE LINKE steht für den Ersatz von Hartz 4
und den damit verbundenen unmenschlichen Sanktionen
seitens der Jobcenter durch ein bedingungsloses
21
Grundeinkommen mindestens in Höhe des gesetzlichen
Existenzminimums von gegenwärtig 1029 Euro und eines
pauschalierten Mietkostenzuschusses von 500 Euro. Nur
ein bedingungsloses Grundeinkommen garantiert seine
bedingungslose Auszahlung unabhängig davon, ob noch
weiteres Einkommen oder Vermögen vorhanden ist und
benötigt daher keine Verteil- und Kontrollbürokratie wie
z. B. bei der doch an Bedingungen (kein oder kein
ausreichendes Einkommen und kein Vermögen über einer
definierten Vermögensfreigrenze) gebundenen
bedarfsdeckenden und sanktionsfreien
Mindestsicherung. Der Kampf für ein bedingungsloses
Grundeinkommen mindestens in Höhe des gesetzlichen
Existenzminimums von gegenwärtig 1029 Euro und eines
pauschalierten Mietkostenzuschusses muss das
herausragende Markenzeichen DER LINKEN überhaupt
werden.
Änderungsantrag PR.9.55.
AH1, S. 27, Zeile 1618
An diesen Absatz anfügen
„Wir lehnen Praxisgebühr, Zuzahlungen und
Budgetierungen für Ärzte und Krankenhäuser ab und
fordern die Wiederaufnahme von Brillen und Zahnersatz
in den Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenkassen."
Änderungsantrag PR.9.56.
AH1, S. 28, Zeile 1680
Neuen Satz an diesen Absatz vorne anfügen:
„Wir sind für die Abschaffung des nicht vom Volk frei
gewählten EU-Rates."
Im l. Satz die Worte „gleichberechtigt mit dem Rat
entscheiden können und" streichen.
Änderungsantrag PR.9.57.
AH1, S. 29, Zeile 1791
Anfügen: „Sie sollen über die solidarische
Bürgerversicherung kostendeckend finanziert und völlig
werbefrei werden, damit eine Unabhängigkeit von den
Einschaltquoten sicher gestellt und der
Hauptschwerpunkt auf die Programmqualität gelegt
werden kann. Wir sind gegen die digitale Diskriminierung,
die durch eine zunehmende Auslagerung von
Informationen von den traditionellen Medien in das
Internet gekennzeichnet ist z. B. Eintragungen in das
Handelsregister, UV-Index, Teile von Fernsehsendungen
z. B. ausführliche Interviews und HbbTV (EPG und
digitaler Videotext) und fordern, dass solche heute in das
Internet ausgelagerte Informationen auch wieder über die
traditionellen Medien (Zeitung, Hörfunk, Fernsehen)
verbreitet werden."
Änderungsantrag PR.9.58.
AH1, S. 30, Zeile 1810