Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.125.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 40, Zeile 2519
Ersetze den Abschnitt:
„Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere
Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere
Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere
Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt.“
durch folgenden
„DIE LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende
Demokratisierung des Systems der Vereinten Nationen.
Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen
Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen
Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der
Vereinten Nationen beendet.“
Begründung: Der bisherige Absatz geht am Kern der
Notwendigkeit einer Reform der UNO vorbei und
klammert dringend notwendige Kritik an der Organisation
aus. Fast 8 Milliarden Dollar wurden 2010 für UNmandatierte
Militäreinsätze ausgegeben. DIE LINKE will
keine weitere Militarisierung der UN, wie sie es auch in
ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 beschlossen hat,
und setzt stattdessen auf eine Stärkung ihrer zivilen,
sozialen und wirtschaftlichen Strukturen als Teil eines
globalen Friedenskonzepts.
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Änderungsantrag: PR.126.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 40, Zeile 2555
Ersetze den Abschnitt:
„DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von
Bundes- und Länderpolizei an internationalen
Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und
autoritären Regimen dienen. Auch
Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.“
wie folgt:
„DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von
Bundes- und Länderpolizei an internationalen
Polizeieinsätzen. Auch Militärberatungsmissionen müssen
beendet werden. DIE LINKE steht für ein vollständiges
Verbot von Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe.“
Begründung: Die bisherige Formulierung lässt
beispielsweise den Polizeieinsatz in Ländern, wie der
Türkei offen. Aber auch hier sollte DIE LINKE sich gegen
eine Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen ohne
Wenn und Aber aussprechen, wie auch angesichts der
fortgesetzten Unterstützung für arabische Diktaturen sich
für ein Komplettes Verbot von Waffen-, Militär- und
Polizeihilfe aussprechen, dass dann auch Ländern wie die
Türkei umfassen sollte.