Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.123.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 39, Zeile 2497
Ersetze das Wort „Kampfeinsätze“
durch
„Auslandseinsätze“
Begründung: Es handelt sich um eine Klarstellung, dass
DIE LINKE jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr
ablehnt. Das Wort „Kampfeinsätze“ würde dagegen
interpretatorischen Spielraum belassen.
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Änderungsantrag: PR.124.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 40, Zeile 2519
nach folgendem Absatz „Hierzu dienen …in
Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta“
diesen Abschnitt einfügen
„Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren
hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta
unterzuordnen.“
Begründung: DIE LINKE als Partei des Völkerrechts
muss gerade auch bei der UNO Brüche des Völkerrechts
kritisieren.