Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.123.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV<br />
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV<br />
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,<br />
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &<br />
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 39, Zeile 2497<br />
Ersetze das Wort „Kampfeinsätze“<br />
durch<br />
„Auslandseinsätze“<br />
Begründung: Es handelt sich um eine Klarstellung, dass<br />
DIE LINKE jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr<br />
ablehnt. Das Wort „Kampfeinsätze“ würde dagegen<br />
interpretatorischen Spielraum belassen.<br />
190<br />
Änderungsantrag: PR.124.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV<br />
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV<br />
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,<br />
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &<br />
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 40, Zeile 2519<br />
nach folgendem Absatz „<strong>Hier</strong>zu dienen …in<br />
Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta“<br />
diesen Abschnitt einfügen<br />
„<strong>Die</strong> mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch<br />
spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet<br />
sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur<br />
Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das<br />
Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren<br />
hierdurch an Autorität. <strong>Die</strong> Vereinten Nationen müssen<br />
daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht<br />
werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta<br />
unterzuordnen.“<br />
Begründung: DIE LINKE als Partei des Völkerrechts<br />
muss gerade auch bei der UNO Brüche des Völkerrechts<br />
kritisieren.