Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.117.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV<br />
Niedersachsen; Arne Brix, KPF; Barbara<br />
Borchardt (AG Betrieb & Gewerkschaft),<br />
Rim Farha (KPF)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 27, Zeile 1600<br />
Streichung des Abschnitts:<br />
„Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept<br />
des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht<br />
auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche<br />
Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu<br />
entkoppeln. <strong>Die</strong>ses Konzept wird in der Partei kontrovers<br />
diskutiert. <strong>Die</strong>se Diskussion wollen wir weiterführen.<br />
Begründung: In das Grundsatzprogramm der LINKEN<br />
sollten die Positionen der Partei aufgenommen werden.<br />
Über andere Konzepte zu beraten und zu diskutieren<br />
steht allen Gliederungen, Bundesarbeitsgemeinschaften<br />
und Mitgliedern frei.<br />
Dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens<br />
durch diese Erwähnung hier eine besondere Bedeutung<br />
zukommen zu lassen, ist nicht berechtigt. Denn in den<br />
bisherigen Diskussionen darüber hat sich bereits klar<br />
herausgestellt, dass eine deutliche Mehrheit der Partei<br />
das bedingungslose Grundeinkommen für eine falsche<br />
Orientierung hält, da es auf Individualisierung, anstatt auf<br />
kollektive Gegenwehr setzt und auch von neoliberaler<br />
Seite instrumentalisiert wird, um Angriffe auf den<br />
Sozialstaat zu starten.<br />
187<br />
Änderungsantrag: PR.118.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV<br />
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV<br />
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,<br />
KPF; Kai Padberg, Linksjugend [‘solid],<br />
Barbara Borchardt (AG Betrieb &<br />
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 30, Zeile 1818<br />
Ersetzung des folgenden Satzes:<br />
„Perspektivisch wollen wir die Geheimdienste<br />
abschaffen.“<br />
in „Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“<br />
Begründung: Damit wird unsere Forderung nach<br />
Abschaffung der Geheimdienste klarer formuliert.
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