Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.115.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV<br />
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV<br />
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,<br />
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &<br />
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 24, Zeile 1377 ff<br />
Den Satz,<br />
„Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in<br />
Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind.“,<br />
durch folgenden zu ersetzen:<br />
„Wir fordern ein gesetzliches Verbot von<br />
Massenentlassungen.“<br />
Begründung: Mit dieser Umformulierung wird die<br />
wichtige Forderung der LINKEN nach einem Verbot von<br />
Massenentlassungen eindeutiger gefasst. Insbesondere<br />
ist es wichtig, dass DIE LINKE das Verbot gesetzlich<br />
verankern will.<br />
186<br />
Änderungsantrag: PR.116.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV<br />
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV<br />
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,<br />
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &<br />
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 25, Zeile 1500 - 1504<br />
Den Abschnitt:<br />
„<strong>Die</strong> Profiteure des Finanzkapitalismus, der<br />
Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen<br />
der Staaten müssen an den Kosten der<br />
Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus<br />
beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der<br />
Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe<br />
von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.“<br />
durch folgenden zu ersetzen:<br />
„<strong>Die</strong> Profiteure des Finanzkapitalismus, der<br />
Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen<br />
der Staaten müssen für die Krisenbewältigung zahlen und<br />
an den Kosten eines sozial-ökologischen Umbaus<br />
beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der<br />
Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe<br />
von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen<br />
und eine europäische Vermögensabgabe.“<br />
Begründung: DIE LINKE muss in der aktuellen Situation<br />
der Euro-Krise und in ihrem Grundsatzprogramm klar<br />
gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die<br />
Bevölkerungsmehrheit stehen und stattdessen die<br />
Profiteure der Krise zur Kasse holen. <strong>Die</strong> europäische<br />
Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche ist die<br />
eindeutige Gegenforderung zu unsozialen<br />
Kürzungspaketen.