Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.115.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 24, Zeile 1377 ff
Den Satz,
„Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in
Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind.“,
durch folgenden zu ersetzen:
„Wir fordern ein gesetzliches Verbot von
Massenentlassungen.“
Begründung: Mit dieser Umformulierung wird die
wichtige Forderung der LINKEN nach einem Verbot von
Massenentlassungen eindeutiger gefasst. Insbesondere
ist es wichtig, dass DIE LINKE das Verbot gesetzlich
verankern will.
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Änderungsantrag: PR.116.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 25, Zeile 1500 - 1504
Den Abschnitt:
„Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der
Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen
der Staaten müssen an den Kosten der
Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus
beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe
von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.“
durch folgenden zu ersetzen:
„Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der
Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen
der Staaten müssen für die Krisenbewältigung zahlen und
an den Kosten eines sozial-ökologischen Umbaus
beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der
Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe
von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen
und eine europäische Vermögensabgabe.“
Begründung: DIE LINKE muss in der aktuellen Situation
der Euro-Krise und in ihrem Grundsatzprogramm klar
gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die
Bevölkerungsmehrheit stehen und stattdessen die
Profiteure der Krise zur Kasse holen. Die europäische
Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche ist die
eindeutige Gegenforderung zu unsozialen
Kürzungspaketen.