Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.113.
Antragsteller: Hans Bloching,
Unterelchingen (KV Ulm/Alb-Donau)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.113.1.
AH1, S. 27, Zeile 1590-1591
„Wir fordern die Wiedereinführung der Regelaltersgrenze
von 65 Jahren und die Möglichkeit, schon vorher flexibel
aus dem Erwerbsleben auszusteigen.“
ändern:
„Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 60 Jahren und
die Möglichkeit, schon vorher flexibel aus dem
Erwerbsleben auszusteigen.“
Begründung: Da es heute aufgrund der körperlichen und
psychischen Belastung in vielen Berufen und Branchen
völlig unrealistisch ist, bis zum 65. Lebensjahr
erwerbstätig zu sein, und der Renteneintritt mit 65 daher
einer Rentenkürzung entspricht, sollten wir eine
Regelaltersgrenze von 60 Jahren anstreben. Bis zum
„Renteref0rmgesetz 1992“ (beschlossen im Dezember
1989) galt für Frauen und Arbeitslose die Altersgrenze
von 60 und für langjährig Versicherte die Altersgrenze
von 63 Jahren. Erst mit der „Rentenreform 1992“ wurde
die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre angehoben. DIE LINKE
sollte mit ihren renten-politischen Forderungen nicht
hinter eine Regelaltersgrenze zurückfallen, die unter der
Regierung Kohl jahrelang Geltung besaß. - Man muss das
Beste hoffen, das Schlimme kommt von selbst.
Änderungsantrag PR.113.2.
AH1, S. 6, Zeile 126
einfügen:
„Das Schwerbehindertenrecht muss zum Wohle der
Schwerbehinderten reformiert werden.“
Begründung: Das Schwerbehindertenrecht in seiner
heutigen Form wird den gegenwärtigen Anforderungen
nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert
werden. Offensichtlich widersprüchliche Regelungen
müssen beseitigt werden. Es kann beispielsweise nicht
gerecht sein, dass ein auf einem Auge Blinder einen Grad
der Behinderung (GdB) von nur 30% erhält, wenn das
Auge ohne Sehkraft sein eigenes ist; dass ein auf einem
Auge Blinder aber einen Anspruch auf 50% GdB hat, wenn
das Auge ohne Sehkraft ein Glasauge ist.
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Änderungsantrag: PR.114.
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 10, Zeile 412
Am Ende des Abschnitts folgenden Satz einfügen:
„Zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die
entscheidende Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie
sie schon Rosa Luxemburg hundert Jahre zuvor gestellt
hat.“
Begründung: Anstatt den Kapitalismus im
Grundsatzprogramm schönzureden, kann mit diesem
Zitat von Luxemburg in aller Klarheit dargestellt werden,
dass DIE LINKE für einen Systemwechsel kämpfen muss.
DIE LINKE kommt damit auch dem Bedürfnis von immer
mehr Menschen entgegen, die angesichts der
zunehmenden krisenhaften Erscheinungen des
Kapitalismus nach grundlegenden Alternativen verlangen.