Hier - Die Linke
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Änderungsantrag: PR.113.<br />
Antragsteller: Hans Bloching,<br />
Unterelchingen (KV Ulm/Alb-Donau)<br />
Änderungsanträge zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Änderungsantrag PR.113.1.<br />
AH1, S. 27, Zeile 1590-1591<br />
„Wir fordern die Wiedereinführung der Regelaltersgrenze<br />
von 65 Jahren und die Möglichkeit, schon vorher flexibel<br />
aus dem Erwerbsleben auszusteigen.“<br />
ändern:<br />
„Wir fordern eine Regelaltersgrenze von 60 Jahren und<br />
die Möglichkeit, schon vorher flexibel aus dem<br />
Erwerbsleben auszusteigen.“<br />
Begründung: Da es heute aufgrund der körperlichen und<br />
psychischen Belastung in vielen Berufen und Branchen<br />
völlig unrealistisch ist, bis zum 65. Lebensjahr<br />
erwerbstätig zu sein, und der Renteneintritt mit 65 daher<br />
einer Rentenkürzung entspricht, sollten wir eine<br />
Regelaltersgrenze von 60 Jahren anstreben. Bis zum<br />
„Renteref0rmgesetz 1992“ (beschlossen im Dezember<br />
1989) galt für Frauen und Arbeitslose die Altersgrenze<br />
von 60 und für langjährig Versicherte die Altersgrenze<br />
von 63 Jahren. Erst mit der „Rentenreform 1992“ wurde<br />
die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre angehoben. DIE LINKE<br />
sollte mit ihren renten-politischen Forderungen nicht<br />
hinter eine Regelaltersgrenze zurückfallen, die unter der<br />
Regierung Kohl jahrelang Geltung besaß. - Man muss das<br />
Beste hoffen, das Schlimme kommt von selbst.<br />
Änderungsantrag PR.113.2.<br />
AH1, S. 6, Zeile 126<br />
einfügen:<br />
„Das Schwerbehindertenrecht muss zum Wohle der<br />
Schwerbehinderten reformiert werden.“<br />
Begründung: Das Schwerbehindertenrecht in seiner<br />
heutigen Form wird den gegenwärtigen Anforderungen<br />
nicht mehr gerecht und muss dringend reformiert<br />
werden. Offensichtlich widersprüchliche Regelungen<br />
müssen beseitigt werden. Es kann beispielsweise nicht<br />
gerecht sein, dass ein auf einem Auge Blinder einen Grad<br />
der Behinderung (GdB) von nur 30% erhält, wenn das<br />
Auge ohne Sehkraft sein eigenes ist; dass ein auf einem<br />
Auge Blinder aber einen Anspruch auf 50% GdB hat, wenn<br />
das Auge ohne Sehkraft ein Glasauge ist.<br />
185<br />
Änderungsantrag: PR.114.<br />
Antragsteller/innen: Sabine Lösing,<br />
Mitglied des Europäischen Parlaments, LV<br />
Niedersachsen; Ellen Brombacher, LV<br />
Berlin; Arne Brix, KPF; Thomas Hecker,<br />
KPF; Barbara Borchardt (AG Betrieb &<br />
Gewerkschaft), Rim Farha (KPF)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
AH1, S. 10, Zeile 412<br />
Am Ende des Abschnitts folgenden Satz einfügen:<br />
„Zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die<br />
entscheidende Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie<br />
sie schon Rosa Luxemburg hundert Jahre zuvor gestellt<br />
hat.“<br />
Begründung: Anstatt den Kapitalismus im<br />
Grundsatzprogramm schönzureden, kann mit diesem<br />
Zitat von Luxemburg in aller Klarheit dargestellt werden,<br />
dass DIE LINKE für einen Systemwechsel kämpfen muss.<br />
DIE LINKE kommt damit auch dem Bedürfnis von immer<br />
mehr Menschen entgegen, die angesichts der<br />
zunehmenden krisenhaften Erscheinungen des<br />
Kapitalismus nach grundlegenden Alternativen verlangen.