Hier - Die Linke

Augenmaß für die aktuelle Situation und
Veränderungswege sowie Berechenbarkeit in Fragen der
internationalen Politik zeigen.
Änderungsantrag PR.112.2.
AH1, S. 40, Zeile 2528
Ersetzung „militärischer Auslandseinsätze“ durch
„Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland“
Begründung: Durch diese Konkretisierung soll
klargestellt werden, dass wir weiterhin Kriegseinsätze der
Bundeswehr ablehnen, nicht aber den Einsatz von
Angehörigen und Strukturen von Armeen zum Beispiel bei
der Bekämpfung von Hungerkatastrophen (wie 1984
durch NVA und Bundeswehr in Äthiopien erfolgt) oder bei
klassischen Blauhelmeinsätzen nach Kapitel VI der UN-
Charta (z.B. bei der Konfliktnachsorge bzw.
Friedenserhaltung bei Zustimmung der Konfliktparteien
wie 1989 durch die DDR und die Bundesrepublik
Deutschland zur Sicherstellung der Wahlen in Namibia)
ausschließen.
Generell geht es um Klarheit, ob die LINKE auf alle
Auslandseinsätze der Bundeswehr verzichtet (wie es
andere Anträge an den Parteitag fordern und wie man es
aus der vorliegenden Leitantragsformulierung auch
interpretieren könnte) oder ob sie sich die Option für
Katastrophenschutzhilfen oder die Einzelfallprüfung für
reine UN-Missionen nach Kapitel VI (Konfliktnachsorge
bzw. Friedenserhaltung bei Zustimmung beider
Konfliktparteien oder Wahlabsicherung) oder die – hier
präferierte – Einzelfallprüfung für UN-Missionen auch
nach Kapitel VII (Friedensdurchsetzung, sogenannte
robuste Einsätze; Keine Zustimmung der Konfliktparteien
nötig) für eng begrenzte Fälle (wie Völkermord) nach
strengen Kriterien und mit Blick auf die historische
begründete besondere Kultur der militärischen
Zurückhaltung offenhält.
Änderungsantrag PR.112.3.
AH1, S. 7, Zeile 166 - 169
Streichung von Zeile 166 bis 169 in der Präambel (für
den Fall, dass die alternative Präambel nach PR.106.
keine Mehrheit fand)
und
Ersetzung in Zeile 2551 bis 2553 (AH1, S. 40) letzter Satz
des Absatzes durch:
Die Bundeswehr muss wieder auf ihren
grundgesetzlichen Verteidigungsauftrag im Rahmen des
Völkerrechts begrenzt werden. Über eine Unterstützung
ihrer Beteiligung an Missionen der Vereinten Nationen
entscheidet DIE LINKE in jedem Einzelfall. Ihren Einsatz
im Inneren jenseits notwendiger Katastrophenhilfe
lehnen wir strikt ab.
Begründung: Die jetzige Formulierung lässt offen, ob sie
sich auf derzeitige Einsätze oder auch kommende
bezieht. Letzteres wäre bei einem Grundsatzprogramm
naheliegend. Damit müsste unsere Partei beim nächsten
Oder-Hochwasser den Einsatz der Bundeswehr ablehnen.
Und noch wichtiger: Damit würde die Einzelfallbewertung
jeder konkreten Anfrage der Vereinten Nationen einem
generellen Nein geopfert. Aber es gab Einzelfälle, bei
denen zur Katastrophenhilfe, zur Durchsetzung des
184
Völkerrechts, zur Beobachtung und Sicherung von
Waffenstillstandsabkommen oder zur Verhinderung von
Völkermord UN-Missionen sinnvoll und gerechtfertigt
waren. Diese Fälle kann es auch künftig geben.
So sagte Oskar Lafontaine nach den bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen Russland und Georgien
2008: »Wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Blauhelm-
Einsatz beschließen würde, würde dieser von der LINKEN
unterstützt.« Bei der Debatte 2008 über den Einsatz der
Bundeswehr zur Sicherung des Friedensabkommens
zwischen Libanon und Israel argumentierte Wolfgang
Gehrcke zwar gegen eine deutsche Beteiligung, erkannte
aber zugleich die Notwendigkeit dieser sogar nach
Kapitel VII der UN-Charta mandatierten Mission an: »Die
haben wir immer für notwendig gehalten, weil ein
Waffenstillstand ohne die UNIFIL-Mission ebenso
unmöglich gewesen wäre wie eine Aufhebung der
Seeblockade.« Gesine Lötzsch unterstützte 2005 im
Bundestag die UN-Mission im Sudan zur Einhaltung des
Friedensabkommens nach 22 Jahren Bürgerkrieg,
kündigte aber hinsichtlich der Bundeswehrbeteiligung mit
Verweis auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten die
Enthaltung der beiden PDS-Abgeordneten an. Bei der
Verlängerung 2008 hat ein Drittel der Linksfraktion nicht
mit »Nein« gestimmt, weil viele den Einsatz – und die
Beteiligung unbewaffneter Militärbeobachter der
Bundeswehr daran – sinnvoll fanden. Im Juni 2010 vor
dem Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans
sagten erneut 25 Abgeordnete nicht »Nein«, darunter
Gregor Gysi. Der Einsatz gegen die indonesische Armee,
der die Ermordung Tausender nach dem Referendum
über die Unabhängigkeit Osttimors beendete war sinnvoll
und richtig. Und beim Völkermord in Ruanda 1994, dem
hunderttausende Menschen zum Opfer fielen, oder dem
Massaker in Srebrenica 1995 mit tausenden Toten hätten
die Vereinten Nationen besser eingreifen sollen, als
zuzusehen oder gar die Truppen abzuziehen. Es wäre
falsch gegen Hilfseinsätze der Bundeswehr, wie etwa
nach dem Erdbeben 1990 im Iran oder 1984 zur
Bekämpfung der Hungerkatastrophe in Äthiopien zu sein,
an dem sich übrigens auch die NVA beteiligte. Die
Entscheidung des SED-Politbüros 1989 zur Beteiligung
von Volkspolizei und NVA an der UN-Mission in Namibia
zur Sicherstellung der Wahlen ist aus unserer Sicht
richtig gewesen. Der Einsatz von UN-Blauhelmen zur
Überwachung des Waffenstillstandsabkommen auf
Zypern ist sinnvoll. Die Frage, ob und an welchen UN-
Einsätzen die Bundeswehr teilnehmen soll, sollte jeweils
konkret entschieden werden.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.