Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.112.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zum internationalen Teil
Änderungsantrag PR.112.1.
AH1, S. 39, Zeile 2490 bis 2498
Ersetzung der Zeilen 2490 bis 2498 (Zeilen- und
Satzende) durch folgende Formulierung:
Abrüstung, kollektive und gegenseitige Sicherheit
Die LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab. Deshalb
wendet sie sich gegen jede Politik, die globalen
Herausforderungen mit militärischen Mitteln zu begegnen
versucht, die Terrorismus mit Krieg bekämpfen will, die
imperiale Interessen verfolgt, Wirtschaftsinteressen und
Ressourcenzugänge mit Gewalt durchsetzt, die politische
Vorherrschaft anstrebt und Gegensätze zwischen Staaten
und Völkern schürt. Eine Welt ohne Armeen und
Militärbündnisse wie die NATO bleibt langfristig eine
wichtige Vision linker Antikriegspolitik. Wir wollen die
Grundlagen für den Frieden durch Strukturen kollektiver
und gegenseitiger Sicherheit erreichen und
Militärbündnisse überwinden. Unverzichtbare Schritte
hierfür sind Vertrauensbildung, Abrüstung, defensive
Streitkräfteausrichtung und multilaterale Einbindung.
Politischen Willen vorausgesetzt sind trotz bestehender
politischer, wirtschaftlicher und ideologischer
Interessenunterschiede zwischen den Staaten
Gewaltverzicht und vertrauensvolle friedliche
Zusammenarbeit dauerhaft möglich. Eine Beteiligung der
Bundeswehr an Kriegseinsätzen lehnen wir ab.
Begründung: Die vorgeschlagene Formulierung des
Programmentwurfs zielt auf einen unmittelbaren Austritt
aus der NATO-Militärstruktur und auf einen strikten
Ausschluss eines in der UN-Charta vorgesehenen Mittels.
Beides halten wir für falsch.
Zu letzterem empfehlen wir angesichts der sehr
vielfältigen Strukturen gewaltförmiger Konflikte
stattdessen eine Bewertung in jedem Einzelfall, orientiert
an den vorgenannten Zielen. Die gegenwärtig
stattfindende Militarisierung von Politik muss von uns
bekämpft werden, aber ein problemlösungsorientiertes
Herangehen an internationale Politik sollte dabei nicht
ausgeblendet werden. Die Formulierung der Präambel der
Charta der Vereinten Nationen „unsere Kräfte zu
vereinen, um den Weltfrieden und die internationale
Sicherheit zu wahren, Grundsätze anzunehmen und
Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass
Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse
angewendet wird“ ist leider immer noch notwendig.
Selbstverständlich ist, dass wir völkerrechtswidrige
Kriege, wie den der NATO in Jugoslawien ablehnen. Aber
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auch vom UN-Sicherheitsrat legitimierte Kriege, wie in
Afghanistan, im Irak und in Libyen würden von unserer
Partei aus gutem Grunde weiter nicht unterstützt werden.
Aber es gab und gibt eben auch Konflikte, in denen sich
die UNO entsprechend ihrer Charta sinnvoll engagiert. So
war der Einsatz der Vereinten Nationen in Ost-Timor zur
Durchsetzung der in einem Referendum bestätigten
Unabhängigkeit und gegen die Gewalt indonesischer
Milizen und des indonesischen Militärs sinnvoll, wie auch
viele linke Parteien anerkannt haben. „Eine
Parlamentspartei in einem NATO-Kernstaat, … auf die
weltweit sehr geachtet wird, muss bei ständiger
Lernbereitschaft gegenüber radikalem Pazifismus und
Totalverweigerung in den eigenen Reihen auch auf
andere antiimperialistische Kräfte hören. Zum Beispiel,
wenn der Linksblock Portugals, die KP Südafrikas, die SP
Timors die ’sofortige Intervention von Streitkräften unter
UN-Kommando’ verlangen und die KP der USA erklärt:
‚Wir verlangen, dass die VN umgehend intervenieren, um
das Blutbad zu beenden.’ Wenn Gerry Adams, Sinn Fein
Nordirlands, fordert, ‚dass die friedenserhaltende
Streitmacht der UN sofort entsendet wird’, und die KP
Kubas für ‚die Entsendung einer internationalen
Friedensmacht als eine Ausnahme’ ist.“ (Diether Dehm,
Stellv. Vorsitzender der PDS, Neues Deutschland, März
2000) Aus unserer Sicht wäre es auch besser gewesen,
wenn die Vereinten Nationen den Ermordungen
Hunderttausender in Ruanda und Tausender in
Srebrenica nicht zugeschaut hätten, sondern
eingeschritten wären.
Die Formulierung zur NATO offenbart ein Missverständnis
von den Möglichkeiten zur Veränderung einer
internationalen Organisation mit mehr als 20 souveränen
Mitgliedstaaten und sollte vor dem Hintergrund
tatsächlicher Entwicklungen betrachtet werden. Die Idee,
dieses Militärbündnis durch den Austritt aus den
militärischen Strukturen einer Auflösung näher zu
bringen, ist durch das Beispiel Frankreich wiederlegt.
Weder war die NATO jemals durch Frankreichs1966
erfolgten Austritt aus den militärischen Strukturen einer
Auflösung näher gekommen, noch ist die Politik
Frankreichs dadurch friedlicher geworden. Militäreinsätze
insbesondere in den ehemaligen französischen Kolonien
haben mit und ohne NATO-Einbindung stattgefunden.
Nicht Austritte aus bestehenden Strukturen, sondern
deren Veränderung, Zivilisierung und letztlich Ersetzung
durch neue „regionale, nichtmilitärische
Sicherheitssysteme“ sollte das Ziel unserer Partei
bleiben. (Beschluss der Fraktion DIE LINKE November
2008) Die Schaffung inklusiver Sicherheitsstrukturen
muss parallel zum Bemühen um eine Einhegung von
Kriegspolitik und um eine Überwindungsperspektive der
NATO laufen. Einseitige Schritte wie eben ein Austritt aus
der NATO oder der Austritt aus ihren Militärstrukturen
befördern einen solchen Prozess nicht und bergen sogar
die Gefahr einer Renationalisierung deutscher
Sicherheitspolitik und neuer Ängste der Nachbarstaaten.
Zudem müsste die Verteidigungsfunktion der NATO für
Deutschland, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern
nicht ohne Grund langfristig als wichtig und notwendig
und als sinnvoll im Bündnis zu organisieren angesehen
wird, erst anderweitig gewährleistet werden, bevor
Deutschland auf die Militärstruktur des Bündnisses
verzichtet. Die LINKE sollte bei aller notwendiger Kritik
und auch radikalen Gegenentwürfen ein realistisches