Hier - Die Linke

Verfassung, die durch Volksabstimmungen an einem
Europatag in den Mitgliedstaaten beschlossen werden
sollte. DIE LINKE will eine Europäische Union, die klar auf
die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und
Abrüstung verpflichtet ist. Eine Union, in der Demokratie
und Menschenrechte für Alle in der Verfassung verankert
sind, die Umwelt und Kultur schützt und offen für eine
nachhaltig soziale und ökologische Wirtschaftsweise ist.
Eine Union, die soziale und freiheitliche Rechte als
unveräußerliche Grundrechte anerkennt, Armut und
Ausgrenzung verhindert.“
Begründung: Die Forderung nach einem Neustart der
Europäischen Union ist vor dem Hintergrund der
aktuellen Entwicklungen, politischen Mehrheiten und
Stimmungen in Europa zumindest missverständlich. Die
Formulierung „Neustart“ suggeriert ein Beenden der alten
und eine beabsichtigte Neugründung der EU. Dies wäre,
sollte es so verstanden werden, gerade vor dem
Hintergrund der sich zunehmend entwickelnden, aus
durchaus unterschiedlichen Motiven heraus bestehenden
europaskeptischen Haltung der Menschen in
verschiedenen Mitgliedstaaten, ein fatales Signal. Europa
muss in der derzeitigen krisenhaften Situation gestärkt
und gerettet werden, wir brauchen mehr Europa, nicht
weniger. Die Vorstellung eines Neustarts zeugt zudem
von einem nicht haltbaren Verständnis von
internationalen Institutionen und deren
Veränderungsmöglichkeiten. Die EU ist für 500 Millionen
Menschen zur Lebensrealität geworden und weist Vor-
und Nachteile auf. Diese zu benennen und das
Vertragswerk schrittweise zu verbessern muss Aufgabe
auch der LINKEN sein. Es muss also darum gehen, unsere
Vision von Europa zu entwickeln und zu vermitteln, als
auch ganz konkret im hier und heute die bestehende
Europäische Union zu verbessern und voranzubringen.
Hilfsweise im Falle der Ablehnung des Antrages zur
alternativen Präambel (PR.106.) muss dann analog Zeile
157 neu beginnen: „- für eine Europäische Union als
demokratische, soziale…..“
Änderungsantrag PR.111.4.
AH1, S. 38, Zeile 2395 bis 2396
Streichen des Teilsatzes: „... neben einer
Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage für
Unternehmenssteuern...“
Begründung: Die Europäische Kommission hat bereits
einen Vorschlag für die Gemeinsame konsolidierte
Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage (GKKB)
veröffentlicht. Dieser Vorschlag hat diverse Mängel, u.a.
soll die GKKB zunächst neben den nationalen
Bemessungsgrundlagen existieren und nur freiwillig
angewendet werden, dennoch scheint es wenig sinnvoll
eine Forderung ins Grundsatzprogramm aufzunehmen,
die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Programms
womöglich schon überholt ist.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
182
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.