Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.111.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zu Europa
Änderungsantrag PR.111.1.
AH1, S. 37, nach Zeile 2361
folgenden neuen Absatz einfügen:
Unsere Vorstellungen einer gerechteren Gesellschaft
machen nicht an den Grenzen der Bundesrepublik
Deutschland halt und sind deshalb unser Anspruch an
alle europäischen Politiken. Solidarität, ob zwischen
Menschen, Regionen oder Mitgliedsstaaten, ist dabei für
uns ein Grundpfeiler europäischer Identität. Deshalb
bleibt die Idee der Vereinigten Staaten von Europa, also
gleichwertig guter Lebensverhältnisse von Tallin bis
Lissabon, von Paris bis Ankara, eine Vision LINKER
Europapolitik. In der Tradition der Gedanken Altiero
Spinellis sieht DIE LINKE in der Schaffung des Vereinten
Europas die Überwindung der Nationalstaaten und der
von ihnen ausgehenden Gefahr militärischer
Auseinandersetzungen. Die Herausbildung eines
europäischen Citoyens und die demokratische
Rückbindung aller Schritte und Entscheidungen ist für
uns von größter Bedeutung. Zu dieser Tradition gehört
ebenfalls, den Mitgliedstaaten einer künftigen
Europäischen Föderation jene Autonomie zu belassen,
die ihnen die Entwicklung eines politischen und
kulturellen Lebens gemäß ihren verschiedenen
Besonderheiten und Bedürfnissen ermöglicht.
Begründung: In den einleitenden Worten dieses Kapitels
sollte DIE LINKE neben der Zustandsbeschreibung des Ist
auch formulieren, welche übergeordnete Idee von Europa
sie vertritt. DIE LINKE hat sich bisher immer klar zu
Europa und zur europäischen Integration bekannt. Es ist
vor dem Hintergrund der gegenwärtigen nahezu
existenziellen Krise des Euro und der EU sinnvoll, den
Menschen auch unsere Vorstellungen der Zukunft von
Europa zu vermitteln. Gerade in Zeiten, in denen die
herrschende Klasse keine tragfähigen Konzepte
vorzuweisen hat, die Wirtschaft und die Finanzmärkte von
einer Krise in die nächste taumeln und Europa allmählich
zu von einer integrativen, progressiven und durchaus
links zu nennenden Idee zum Schreckgespenst
verkommt, sind mutige Schritte und Menschen, die diese
Schritte zu gehen bereit sind gefragt. Weit über das linke
Lager hinaus wird die Notwendigkeit von mehr und
besserer, zum Bisherigen alternativer europäischer
Integration erkannt. DIE LINKE ist auch aufgrund ihrer
besonderen Stellung innerhalb der europäischen Linken
als Referenzprojekt in einer besonderen Verantwortung.
Diese wahrzunehmen und eine Vision von Europa zu
vermitteln, die Mut macht, die begeistert und die die
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Menschen mitnimmt, dies sollte Ziel und Aufgabe dieses
Grundsatzprogramms sein.
Änderungsantrag PR.111.2.
AH1, S. 38, Zeile 2374 bis 2376
in folgende geänderte Fassung bringen:
Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht,
dass die EU-Verträge nicht ausreichend für ein
demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches
Europa sind, weil sie als grundlegenden
Konstruktionsfehler die fehlende Harmonisierung von
Steuern und eine Sozialunion als Pendant zur Wirtschafts-
und Währungsunion nicht anstreben. Die in diesem
Rahmen politisch verantwortete neoliberale Politik hat im
Gegenteil zur Verschärfung der Krise beigetragen.
Begründung: Die Eurokrise hat für vieles den Beweis
erbracht. Zum Beispiel dass das vorherrschende
Politikkonzept der Währungs- und Wirtschaftsunion ohne
Fiskal- und Sozialunion unvollständig ist, dass im
außenwirtschaftlichen Handel in einer Währungsunion
der Gewinn des einen Mitgliedsstaates der Verlust des
anderen Mitgliedsstaates ist, dass Europa nur
funktioniert wenn die Mitgliedstaaten ihre
Partikularinteressen hinter das gemeinsame europäische
Interesse stellen. Jedoch die Krise primär dem Lissabon-
Vertrag anzulasten wäre zu kurz gegriffen. Der strukturell
schon vorher angelegte und politisch gewollte Steuer-
und Abgabenwettbewerb unter den Mitgliedstaaten hat
die Krise erst möglich gemacht, indem die Staatskassen
systematisch ausgeblutet wurden. All dies ist in den
Verträgen nicht explizit festgeschrieben, sondern
Ausdruck konservativer resp. neoliberaler Politikansätze
in den Mitgliedstaaten. Erst die neoliberalen
Politikempfehlungen der EU-Kommission, die wiederum
zusammengesetzt ist aus Vertretern der von in den
Mitgliedstaaten gewählten neoliberalen Regierungen,
geben die Richtung vor, in der wiederum die nationalen
Regierungen handeln sollen. Es ist also nötig, stärker als
bisher diese Mehrheiten und Regierungen anzugreifen
und verantwortlich zu machen. Der einfache Weg, sich
vor allem am theoretischen Gebäude der Union
abzuarbeiten enthält die Gefahren, die notwendigen
Veränderungspotenziale innerhalb des jetzigen Rahmens
nicht ausreichend zu nutzen und zudem die latent
vorhandene Europaskepsis in der Bevölkerung zu
bedienen. Das enthebt nicht von der Verantwortung für
auch grundlegende Veränderungen des Vertragsrahmens,
gerade mit Blick auf die Fortschrittsklausel oder
notwendige Schritte zur Harmonisierung und zur
Sozialunion.
Änderungsantrag PR.111.3.
AH1, S. 38, Zeile 2377 bis 2381
in folgende Fassung verändern:
„Die Europäische Union braucht einen demokratisch
legitimierten neuen Integrationsschub, der die
Vertragsgrundlagen neu ausrichtet auf eine
demokratische, friedliche, soziale und ökologische
Europäische Union. Die LINKE streitet unermüdlich für
eine solche radikale Veränderung und zielt auf einen
neue Legitimationsgrundlage durch eine Europäische