Hier - Die Linke
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- die Finanzinstitutionen und Privatbanken,<br />
- die Energiewirtschaft und die netzgebundenen<br />
<strong>Die</strong>nstleistungen.<br />
Unklar bleibt dabei jedoch, wie eine solche gelenkte<br />
Wirtschaft funktionieren soll, angesichts der Erfahrungen,<br />
die selbst bei einem offeneren System wie demjenigen<br />
Jugoslawiens gesammelt wurden.<br />
Ist mit den vorgesehenen „Vergesellschaftungen“<br />
hingegen nur die Veränderung des Eigentumstitels<br />
vorgesehen, dann wäre damit keine Überwindung des<br />
kapitalistischen Eigentums verbunden, sondern eine<br />
Wirtschaftsweise, die von Staatsmonopolen beherrscht<br />
und in der der Wettbewerb strukturell verunmöglicht<br />
wird.<br />
b) Konkrete Beispiele:<br />
Unbestimmt ist bislang, was unter<br />
„strukturbestimmenden Großbetrieben“ zu verstehen ist<br />
und welche Branchen davon umfasst sind.<br />
Eine „Vergesellschaftung“ der netzgebundenen<br />
<strong>Die</strong>nstleistungen (darunter zum Beispiel auch die<br />
Handysparte) kann und würde dazu führen, dass<br />
Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen in einen<br />
Konflikt mit den staatlichen Eigentümerinteressen<br />
geraten. <strong>Die</strong> Inadäquanz von Verbraucherinformation und<br />
verbrauchergerechter Preisgestaltung zeigte sich nicht<br />
nur in der Vergangenheit an der Preis- und<br />
Konsumentenpolitik der Bundespost, sondern ist<br />
ständiger Begleiter, u.a. der Tarifkalkulation bei<br />
staatlichen Energieversorgungsunternehmen.<br />
<strong>Die</strong> Änderungsanträge basieren auf Debatten und<br />
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer<br />
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie<br />
Schney gelegt.<br />
180<br />
Änderungsantrag: PR.110.<br />
Antragsteller: Forum demokratischer<br />
Sozialismus (fds)<br />
Änderungsantrag zum<br />
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />
Der Parteitag möge beschließen:<br />
Zum ÖBS<br />
AH1, S. 24, Zeile 1401 - 1403<br />
<strong>Die</strong> Zeilen 1401 bis 1403 werden ausgetauscht gegen<br />
folgende Formulierung:<br />
„Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor<br />
streben wir einen gemeinnützigen Sektor an, der weder<br />
durch den Markt reguliert noch vom Staat dirigiert wird,<br />
aber mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Er soll soziale,<br />
ökologische und kulturelle Aufgaben übernehmen, die die<br />
Selbstorganisation der Zivilgesellschaft stärken und<br />
demokratisch von Beschäftigten und Nutzerinnen sowie<br />
Nutzern verwaltet werden und er soll tariflich bezahlte<br />
Arbeitsplätze als Alternative zu 1-Euro-Jobs anbieten.“<br />
Begründung: Über viele Jahre wurde durch die PDS und<br />
später die LINKE an der Konzeption eines eigenständigen<br />
Sektors gearbeitet, der auf gesellschaftliche<br />
Herausforderungen und Probleme des Arbeitsmarktes<br />
reagiert und dennoch kein kurzfristiges Instrument der<br />
Arbeitsmarktpolitik sein soll. <strong>Die</strong>ses Konzept, das die<br />
Stärken zivilgesellschaftlicher Initiativen, deren<br />
Flexibilität, einige wichtige – nicht durch den Markt<br />
abgedeckte – gesellschaftliche Bedürfnisse und die<br />
staatliche Finanzierung in einem eigenständigen Bereich<br />
miteinander verbindet, gilt es weiter zu entwickeln. <strong>Die</strong><br />
praktischen Erfahrungen der Länder, Berlin, Brandenburg<br />
und Mecklenburg-Vorpommern können dabei einfließen<br />
wie es auch die nach wie vor bestehenden zu engen<br />
Grenzen der bundespolitischen Rahmenbedingungen<br />
unter Rotgrün, Schwarzrot und Schwarzgelb für eine<br />
wirkliche Modellverwirklichung zu beachten gilt. Als<br />
innovatives Konzept, das Alternativen zu 1-Euro-Jobs<br />
bietet, mit der Hartz IV-Logik bricht und zusätzlich zu<br />
gängigen Arbeitsmarktinstrumenten sowie neben dem<br />
klassischen öffentlichen <strong>Die</strong>nst etabliert ist, gehört der<br />
ÖBS in das Programm der LINKEN.<br />
<strong>Die</strong> Änderungsanträge basieren auf Debatten und<br />
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer<br />
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie<br />
Schney gelegt.