Hier - Die Linke

- die Finanzinstitutionen und Privatbanken,
- die Energiewirtschaft und die netzgebundenen
Dienstleistungen.
Unklar bleibt dabei jedoch, wie eine solche gelenkte
Wirtschaft funktionieren soll, angesichts der Erfahrungen,
die selbst bei einem offeneren System wie demjenigen
Jugoslawiens gesammelt wurden.
Ist mit den vorgesehenen „Vergesellschaftungen“
hingegen nur die Veränderung des Eigentumstitels
vorgesehen, dann wäre damit keine Überwindung des
kapitalistischen Eigentums verbunden, sondern eine
Wirtschaftsweise, die von Staatsmonopolen beherrscht
und in der der Wettbewerb strukturell verunmöglicht
wird.
b) Konkrete Beispiele:
Unbestimmt ist bislang, was unter
„strukturbestimmenden Großbetrieben“ zu verstehen ist
und welche Branchen davon umfasst sind.
Eine „Vergesellschaftung“ der netzgebundenen
Dienstleistungen (darunter zum Beispiel auch die
Handysparte) kann und würde dazu führen, dass
Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen in einen
Konflikt mit den staatlichen Eigentümerinteressen
geraten. Die Inadäquanz von Verbraucherinformation und
verbrauchergerechter Preisgestaltung zeigte sich nicht
nur in der Vergangenheit an der Preis- und
Konsumentenpolitik der Bundespost, sondern ist
ständiger Begleiter, u.a. der Tarifkalkulation bei
staatlichen Energieversorgungsunternehmen.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.
180
Änderungsantrag: PR.110.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zum ÖBS
AH1, S. 24, Zeile 1401 - 1403
Die Zeilen 1401 bis 1403 werden ausgetauscht gegen
folgende Formulierung:
„Mit dem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor
streben wir einen gemeinnützigen Sektor an, der weder
durch den Markt reguliert noch vom Staat dirigiert wird,
aber mit öffentlichen Mitteln finanziert ist. Er soll soziale,
ökologische und kulturelle Aufgaben übernehmen, die die
Selbstorganisation der Zivilgesellschaft stärken und
demokratisch von Beschäftigten und Nutzerinnen sowie
Nutzern verwaltet werden und er soll tariflich bezahlte
Arbeitsplätze als Alternative zu 1-Euro-Jobs anbieten.“
Begründung: Über viele Jahre wurde durch die PDS und
später die LINKE an der Konzeption eines eigenständigen
Sektors gearbeitet, der auf gesellschaftliche
Herausforderungen und Probleme des Arbeitsmarktes
reagiert und dennoch kein kurzfristiges Instrument der
Arbeitsmarktpolitik sein soll. Dieses Konzept, das die
Stärken zivilgesellschaftlicher Initiativen, deren
Flexibilität, einige wichtige – nicht durch den Markt
abgedeckte – gesellschaftliche Bedürfnisse und die
staatliche Finanzierung in einem eigenständigen Bereich
miteinander verbindet, gilt es weiter zu entwickeln. Die
praktischen Erfahrungen der Länder, Berlin, Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern können dabei einfließen
wie es auch die nach wie vor bestehenden zu engen
Grenzen der bundespolitischen Rahmenbedingungen
unter Rotgrün, Schwarzrot und Schwarzgelb für eine
wirkliche Modellverwirklichung zu beachten gilt. Als
innovatives Konzept, das Alternativen zu 1-Euro-Jobs
bietet, mit der Hartz IV-Logik bricht und zusätzlich zu
gängigen Arbeitsmarktinstrumenten sowie neben dem
klassischen öffentlichen Dienst etabliert ist, gehört der
ÖBS in das Programm der LINKEN.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.