Hier - Die Linke

Änderungsantrag: PR.108.
Antragsteller: Forum demokratischer
Sozialismus (fds)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zum Sozialismusverständnis
AH1, S. 18, Zeile 1007
An die bisherige Formulierung des Absatzes in Zeile 1007
„Die LINKE kämpft (…)gekennzeichnet sein.“ wird ein
neuer Satz angefügt:
„Demokratischer Sozialismus ist immer auch eine
demokratische Bewegung zur Befreiung der Menschen
von jeglichen Unterdrückungsverhältnissen.“
Begründung: Bei der bisherigen Formulierung, die
zutreffend den transformatorischen Charakter
demokratisch-sozialistischer Politik betont, ist gleichwohl
eine Präzisierung der Vorstellung eines „großen
transformatorischen Prozesses“ erforderlich.
Es gilt auszuschließen, dass eine Art Idealzustand der
„demokratisch sozialistischen Gesellschaft“ nach einem
schlichten Wechsel des Gesellschaftssystems erreicht
oder nur noch quantitativ zu vervollkommnen sei.
Eine solche „Jenseitsorientierung“, die für die
kommunistische Bewegung typisch war und ist,
vernachlässigt den Bewegungscharakter des
demokratischen Sozialismus. Entscheidend für eine
sozialistische Partei ist jedoch gerade die an Werten und
Zielen orientierte praktische Politik, also die politische
Bewegung.
Die Änderungsanträge basieren auf Debatten und
Beschluss des Bundestreffens des Forum demokratischer
Sozialismus am 19.6.2011 in der Frankenakademie
Schney gelegt.
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Änderungsantrag: PR.109.
Antragsteller: forum demokratischer
sozialismus (fds)
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Zur Eigentumsfrage
Änderungsantrag PR.109.1.
AH1, S. 19, Zeile 1075 - 1077
In Zeile 1075 bis 1077 wird der zweite Satz
„Strukturbestimmende Großbetriebe (…) überwinden.“
gestrichen.
Änderungsantrag PR.109.2.
AH1, S. 20, Zeile 1094 - 1096
In Zeile 1094 bis 1096 wird der erste Satz wie folgt neu
gefasst:
„Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur,
die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören
in öffentliche Hand [gestrichen: und] oder müssen
zumindest demokratisch kontrolliert werden.“
Begründung:
Der erste Satz des Abschnittes zu Öffentlichem und
Belegschaftseigentum drückt die in der LINKEN
unumstrittene Position aus: „Wir wollen mehr öffentliches
Eigentum in verschiedenen Formen“.
Wenn die im dritten Satz des ersten Absatzes enthaltene
Aussage ernst gemeint ist, dass wir als LINKE derzeit
weder eine abschließende Aussage treffen können, „auf
welche Bereiche, Unternehmen und Betriebe sich die
demokratische Vergesellschaftung erstrecken und in
welchen öffentlichen oder kollektiven Eigentumsformen
sie sich vollziehen muss“ und eine solche Festlegung
auch nicht allein, sondern im demokratischen Prozess,
also gesellschaftlich entscheiden lassen wollen, dann
sind einige im Programmentwurf verbliebene
Gewissheiten zum Eigentumsübergang in Frage zu
stellen. Ohne damit die oben genannte unumstrittene
Grundposition zu negieren.
a) Grundsätzlich:
Liest man den Abschnitt zu Öffentlichem und
Belegschaftseigentum, kann der Eindruck entstehen,
dass bis auf die Kleinunternehmen nahezu alle
Unternehmen zu „vergesellschaften“ sind:
- die strukturbestimmenden Großbetriebe der
Wirtschaft,
- die Einrichtungen der Daseinsvorsorge,
- die gesellschaftliche Infrastruktur,